Warum ist eine Urkunde bei einer Frühpensionierung (DDU) nicht erforderlich?

[Allium]

Ist es grundsätzlich der Fall, dass bei einer DDU- Versetzung in den Ruhestand auch eine Urkunde ausgehändigt wird?

[Andrea55]

Hallo Allium,

ich habe damals eine Ruhestands Urkunde bekommen.
Google -Suche:


Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt durch schriftliche Zustellung der Ruhestandsurkunde an die Beamtin oder den Beamten (§ 47 Absatz 3 Satz 1 BBG).

[Andrea55]

https://www.verwaltungsvorschriften-im- ... 010151.htm

Daraus habe ich den obigen Satz.
Das Thema wurde hier schon 2020 behandelt.

Gruß
Andrea

[Allium]

in der Verwaltungsvorschrift steht eindeutig Urkunde. Und wenn nur die Verfügung zugestellt wurde und keine Urkunde mehr folgt? Kann der Dienstherr einen Beamten, der zwar die Verfügung bekam, aber keine Urkunde erhielt, noch zurückordern?

[Andrea55]

Hallo Allium,

das weiß ich leider nicht.
Zur Urkunde: Vielleicht Mal telefonisch nachfragen?

Gruß

[Allium]

Ein RA für Verwaltungsrecht sagte mir, die Urkunde sei unwichtig...Die schriftliche Verfügung mit Datum der Zurruhesetzung ist rechtlich ausreichend.... oder gibt es hier noch andere Meinungen dazu?

[Gebetsmuehle]

Keine Ahnung wie es für andere Bundesländer aussieht, aber in NRW hat so eine "Ruhestandsurkunde" lediglich deklaratorischen Charakter.

[Aufsteiger85]

Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt durch schriftliche Zustellung der Ruhestandsurkunde an die Beamtin oder den Beamten (§ 47 Absatz 3 Satz 1 BBG).

Vorsicht. §47 III 1 BBG sagt nichts von einer Urkunde:

§47 III 1 BBG
Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.

Im gleichen Paragraphen steht aber auch:

Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist.

Durch zu Zustellung der entsprechenden Verfügung ist die Bekanntgabe m.E. erfolgt.

in der Verwaltungsvorschrift steht eindeutig Urkunde. Und wenn nur die Verfügung zugestellt wurde und keine Urkunde mehr folgt? Kann der Dienstherr einen Beamten, der zwar die Verfügung bekam, aber keine Urkunde erhielt, noch zurückordern?

Nur bis zum Beginn des Ruhestandes (siehe oben). Er kann ihn ansonsten höchstens gemäß §46 wieder in den Dienst versetzen. Das ist aber unabhängig davon, ob eine Urkunde zugestellt wurde oder nicht.

https://www.verwaltungsvorschriften-im- ... 010151.htm

Daraus habe ich den obigen Satz.
Das Thema wurde hier schon 2020 behandelt.

Gruß
Andrea

Auch hier: VORSICHT. Es gibt keine allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BBG. Das hier ist ein Rundschreiben! Hier findet sich zwar das Wort "Urkunde" aber ebenso der Verweis auf §47 III BBG. Somit kann die Rechtswirkung der Verfügung nicht von der Übersendung der Urkunde abhängig sein.

Im Gegensatz zur Ernennung ist die Zurruhesetzung auch kein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, d.h. man muss nicht zustimmen o.ä. Auch ein Indiz dafür, dass die Verfügung ausreicht.

Gegenfrage: Wir sind hier im Länderforum. Sind Bundesvorschriften (außer BeamtStG) in diesem Fall überhaupt einschlägig?

[Andrea55]

Okay, warum ist eine Urkunde bei DDU nicht nötig?

[Aufsteiger85]

Okay, warum ist eine Urkunde bei DDU nicht nötig?

Gegenfrage: Warum sollte sie nötig sein? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Also auf gut deutsch: Wo steht's?

[Andrea55]

Sorry, soo wichtig ist mir die Lösung dieser Frage nicht.

[vanWahlberg]

Der Begriff der Urkunde ergibt sich aus § 126 BGB. Das bedeutet, dass es ein Schriftstück ist, auf dem eigenhändig unterschrieben wurde.
Das Schreiben, welches die Ruhestandsversetzung anordnet, wird unterschrieben sein. In diesem Moment liegt eine Urkunde vor. Das war und ist das ganze Geheimnis.

[Hauseltr]

Als Bundesbamter bekam ich eine Urkunde, die mit den goldenen Bundesadler und im Namen der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt.

[Mainstream1]

Hoffentlich auch noch das Danksagungsschreiben für Treue Dienste.... das gibt es eigentlich immer dazu.

[connigra]

Hebt jemand diese Urkunde wirklich auf? Ich nicht.