SPD Vorschlag zur Abschaffung der Beamtenpensionen

[Scheh]

Hallo zusammen,

bereits vor einem Jahr konnte man in den Medien lesen, dass Hubertus Heil (SPD) plant das Pensionssystem für Beamte abzuschaffen und und diese in die Rentenversicherung zu integrieren. Nun treibt die SPD das Thema erneut voran. (s. z.B.: http://www.merkur.de/politik/spd-rente-vorschlag-selbststaendige-beamte-reform-riester-altersvorsorge-zr-13241424.amp.html )

Was ist eure Meinung dazu - persönlich, realistisch, rechtlich?

Ich persönlich muss mich da wirklich zusammenreißen. Ich bin erst kürzlich aus der freien Wirtschaft ins Beamtentum gewechselt gerade weil ich mehr Verlässlichkeit (junger Familienvater) wollte. Finanziell war der Wechsel für mich eine Verschlechterung, wobei gerade die Pension einer der +Punkte waren.

(Falls es das Thema bereits gab, einfach löschen - konnte nichts in der Richtung finden.)

[AndyO]

Das Beamte Sonderopfer bringen sollen, ist ja nix Neues. Das Rentensystem wird es nicht retten, weil wer einzahlt auch Ansprüche erwirbt. Das Problem liegt in der Transformation Richtung Mindestlohn, denen man ja nun eine Einheitsrente zugestehen will (Ausnahme Minijob). Da kommt dann ein Millionenheer nicht Beschäftigter dazu, die als Privatier oder Sozialhilfeempfänger oder Eins nach dem Anderen enden. Private Besitzstände sollen belastet werden. Hier melden sich SPD&Grüne&Linke zu Wort. Die Agenda ist ein schönes Beispiel dafür. Ein Uli wird mit seiner Sippe ein paar hundert Jahre Privatier durchhalten. Leidtragend ist wieder mal die Mitte der Gesellschaft. Und dazu gibt es von SPD&Grüne&Linke keine Antwort, außer das man die Mitte als Melkkuh sieht...

[AndyO]

Viele Quereinsteiger würden zudem wegbleiben, da diese (wie du selbst sagtest) später mit einer Rente rechnen müssten, die im Vergleich zur Pension voraussichtlich sehr viel geringer ist.

Die Rente wäre nur dann viel geringer, wenn es keine Betriebsrente gäbe. Diese ist in der Pension inkludiert. D.h. auch hierfür müssen nachträglich Beiträge geleistet oder eine anderweitige Ausgleichszahlung gewährt werden. Das Brutto wird um >10% steigen müssen, was dann 1:1 auf den Steuerzahler durchschlägt. Alles was da reformiert wird, kommt als Bumerang zurück. Das zeigen die Privatisierungen...

[Torquemada]

Hier gilt es zu beachten, dass der Beamte bisher juristisch gesehen "versorgt" wird. Das bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass er zumindest in einem "bescheidenen Wohlstand" leben können muss.

[Drahtesel]

Eine Idee der SPD, die weder durchdacht ist, noch die Feinheiten des Verfassungsrechts beachtet.
Man kann keine beamteten Beschäftigten zur Zahlung von Rentenbeiträgen "verdonnern".
Die Versorgung wird bei der Verbeamtung vom Staat als Verpflichtung gegeben und kann nicht komplett zurückgezogen werden.
Eine Änderung des Versorgungsrechts Richtung Rentenbeiträge ist zwar möglich - kann aber ab einer möglichen Gesetzesänderung nur künftige Beamte betreffen. Außerdem muss die Alimentationshöhe beachtet werden, siehe einschlägige Urteile des BVG.
Eine Beitrag zur Rentenversicherung müsste andererseits durch Erhöhung der Bezüge ausgeglichen werden, um die Besoldung in verfassungskonformer Höhe zu haben.

Also --- am Besten erstmal ruhig bleiben.

[Kerberos]

Eine Änderung des Versorgungsrechts Richtung Rentenbeiträge ist zwar möglich - kann aber ab einer möglichen Gesetzesänderung nur künftige Beamte betreffen.

...oder Beamte, die erst seit kurzer Zeit verbeamtet worden sind, so zumindest die SPD-Pläne. Was immer mit "kurz" gemeint sein soll.

Die SPD-Kommission tritt zudem für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Diese solle zur „Erwerbstätigenversicherung“ ausgebaut werden. Laufende Pensionen und erworbene Ansprüche sollen unberührt bleiben. „Aber wir wollen Beschäftigte, die neu ins Beamtenverhältnis übernommen werden oder erst seit kurzer Zeit verbeamtet worden sind, in die Rentenversicherung aufnehmen.“

https://www.hna.de/politik/rente-spd-be ... 41424.html

--- am Besten erstmal ruhig bleiben.

Jo!

[Scheh]

oder erst seit kurzer Zeit verbeamtet worden sind

Toll...

Aber vielen Dank für die Antworten. Beruhigt mich schon einmal etwas. Mir kommen bei so etwas schon Zweifel, ob die Entscheidung richtig war bzw. ob ein Absprung doch cleverer wäre. Noch ginge es...in ein paar Jahre nicht mehr.

[Silencium]

in ein paar Jahre nicht mehr.

Der Beamte kann jederzeit einen Antrag auf Entlassung stellen, insofern ist die Verbeamtung zu keinem Zeitpunkt eine zwingende Einbahnstraße.

Zur Sache: Auch ich würde eine Integration der Beamten in das Rentenversicherungssystem - aus gesamtgesellschaftlicher Sicht - begrüßen, wobei hier im Forum naturgemäß die Partikularinteressenlage eine andere sein dürfte. Die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums, namentlich das Alimentationsprinzip stehen dieser Idee verfassungsrechtlich auch grundsätzlich nicht im Wege. Die Frage wird vielmehr sein, wie der systemische Wechsel vollzogen werden kann um eine amtsangemessene Alimentation auch im Ruhestand zu gewährleisten. Denkbar wäre beispielsweise ein Rentenbezug in Abhängigkeit der Beitragsjahre wie bei "normalen" AN auch, wobei dieser Bezug dann um eine indivuelle "amtsangemessene" Komponente ergänzt werden könnte.

Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert, dieses systemische Ungleichgewicht auch aus gesetzgeberischer Sicht anzugehen, wobei hier natürlich vor Schnellschüssen zu warnen ist.

[AndyO]

@Andy:

Betriebsrente? Meinst du VBL? Das wäre für Quereinsteiger ebenso nicht oder kaum vergleichbar. Ich bin selbst erst mit 30 in den öD eingetreten. Bekomme als Beamter nach 5 Jahren die Mindestpension (in Berlin mehr als 1400 €/Monat -brutto-). Ohne Verbeamtung gibt es bei einem Berufseinstieg (für Menschen mit gebrochener Biografie) dagegen später nur ca 600-700 €/Monat Rente (wie ich von einem Bekannten weiß). Ich glaube nicht, dass die Betriebsrente die Differenz ausgleichen kann.

Ich rede hier nicht von gebrochenen Biographien sondern von 45 Jahre Vollbeschäftigung als Angestellter im öffentlichen Dienst wie beispielsweise meine Frau, die auch noch 50 Jahre erreichen könnte. Da liegt die Betriebsrente bei einem guten Drittel der regulären Rente. So werden dann aus 1000 > 1350 Euro. Dass, was in Betrieben mit hoher Beschäftigtenanzahl halt üblich ist. Ist eine der Vergleichslügen, wenn man hierzu auch Mindestlöhner heranzieht...

[Posttussi]

Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert, dieses systemische Ungleichgewicht auch aus gesetzgeberischer Sicht anzugehen, wobei hier natürlich vor Schnellschüssen zu warnen ist.

und dass es dann auch wirklich den Rentnern zugute kommt und nicht das passiert:

Rentenkasse: Politiker bedienen sich und lassen andere die ...

[zeerookah]

Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert, dieses systemische Ungleichgewicht auch aus gesetzgeberischer Sicht anzugehen, wobei hier natürlich vor Schnellschüssen zu warnen ist.

und dass es dann auch wirklich den Rentnern zugute kommt und nicht das passiert:

Es geht doch nicht darum den Rentnern was zugute kommen zu lassen. Sondern den Anspruchinhabern aus den anderen Systemen etwas wegzunehmen.
Und dadurch das Ganze etwas anzugleichen.
Alle sollen mehr Eigenvorsorge treffen. Der erste Schritt zur Einheitsrente (Grundrente) ist doch getan.
Wer will denn vorhersagen das es nicht in 30-40 Jahren heißt, dass System ist Pleite, es ist kein Geld mehr da und jeder bekommt 1.500 € im Monat und das wars

[Baumschubser]

Genau darauf laufen solche sozialistischen Ideen hinaus.

[AndyO]

Genau darauf laufen solche sozialistischen Ideen hinaus.

Die steigende Versteuerung der Renten (Kürzung der Versorgungsfreibeträge gegen Null), beginnend unterhalb des pfändungsrechtlichen Existenzminimums, ebnen schleichend den weg dahin. Keiner kann was pfänden, aber das Finanzamt Steuern erheben. Das sagt alles...

[Drahtesel]

Genau darauf laufen solche sozialistischen Ideen hinaus.

Nicht nur das ... wen das Neidthema "Pensionen zu hoch"interessiert, sollte mal nach Hr. Bernd Raffelhüschen und seinen Lobbyismus für die Versicherungswirtschaft googlen. Da gibt es schon seit Jahren Vorträge in Politik und Wirtschaft über zu hohe Beamtenpensionen und Abbau der Pensionslasten -- zu wem seinen Lasten wohl...???

[Silencium]

Der Dativ ist dem Genetiv sein Tod...