Petition 39 Std-Woche Bundesbeamte

[hugoegonbalder]

Nein, es läuft noch - aber es läuft halt sehr langsam Leider sind sie beim Erhöhen schneller als beim Absenken. Aber gestern gab es z. B. auch ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, in dem es u.a. heißt: "Beamte sind nicht dazu verpflichtet, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen". Das heißt für mich, dass die gesamte Arbeitszeiterhöhung äußerst fragwürdig war...

Hallo, ich möchte niemanden die Hoffnung nehmen. Aber bei diesem Urteil geht es um Landesbeamte. Ich weiß nicht ob das unbedingt auf Bundesbeamte übertragbar ist. Die Länder haben alle unterschiedliche Arbeitszeiten. Teilweise wurden diese wieder gesenkt. Beim Bund hat sich bisher gar nichts getan.

[Bundesbeamtin2018]

Mag sein - aber der Satz "Beamte sind nicht verpflichtet, stärker als andere zur Haushaltskonsolidierung beizutragen" hört sich für mich schon so an, als ob dies der Bund nicht einfach ignorieren könnte. Das fehlende Maastricht-Kriterium wird wohl auch erfüllt (siehe oben), so dass die Argumentation des Staatssekretärs Mayer vor dem Petitionsausschuss m. E. immer mehr in sich zusammenfällt... Warten wir's ab!

[Justy]

Im Jahr 2006 wurde für die Beamten zur Haushaltssanierung die 41 Stunden/Woche eingeführt. Das Weihnachtsgeld wurde für Jahre von 60% auf 30% redudziert. Wieviel soll der Beamte denn noch bezahlen. Wir haben schon mehr als genug zur Haushaltssanierung beigetragen. Lernt mal mit dem Geld auszukommen was ihr zur verfügung habt. Ich muss auch mit immer weniger klar kommen.

Und jetzt kommt das Urteil, dass Beamte nicht dazu verpflichtet sind stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Leider gilt das Urteil wohl nur für Landesbeamte bei der Besoldung. Ist das für die Arbeitszeit auch geklärt? Ich glaube nicht, dass man das auf Bundesbeamte überträgt. Da muss auch erst wieder geklagt werden. Und das dauert.

[Oki]

Ja und wie geht's jetzt weiter. Man hört nichts mehr.

[Bundesbeamtin2018]

Sobald ich eine Nachricht vom Petitionsausschuss erhalte, werde ich hier eine Info einstellen. Es kann ja nun nicht mehr allzu lange dauern - allerdings kommt jetzt erst noch Weihnachten...

[Drahtesel]

Ja und wie geht's jetzt weiter. Man hört nichts mehr.

Ist erst Mal abgelehnt, jedenfalls für diese Legislaturperiode..

Siehe Artikel unter:
https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik

[Bundesbeamtin2018]

...das ist "nur" der Bericht von ver.di, wie die öffentliche Beratung der Petition verlaufen ist! Eine Entscheidung über die Petition ist an diesem 5. November ja nicht gefallen, sondern es hat nur die Anhörung von beiden Seiten stattgefunden (Petentin und Vertreter des BMI). Der Petitionsausschuss entscheidet über die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen - und das ist noch nicht geschehen! Also geben wir noch nicht auf!!

[Hamschda]

https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-35505065

Vielleicht tut sich ja doch noch was mit der Arbeitszeit..

[Carrington]

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zumindest hat man wohl das Problem mit dem Wohnraum in Stuttgart, München und co erkannt. Es kann einfach nicht sein, dass die Kollegen im mittleren Dienst Nebenjobs annehmen müssen, um noch einigermaßen an ihrem Dienstort überleben zu können. Jeder Bandarbeiter bei Daimler bekommt mehr als ein Steuerinspektor im gehobenen Dienst, der dann auch noch steigende PKV-Beiträge tragen muss. Und mit denen konkurriert man dann um Wohnungen.

[Acta]

Oh nein, das war es dann wohl...

Quelle:
https://www.vbb.dbb.de/aktuelles/news/z ... esbeamten/

[BBeamter]

obendrein wird noch der Familienzuschlag halbiert... Danke Bund! da bleibt nichts mehr von der 6-7% Tariferhöhung übrig! War alles Taktik

[Bundesbeamtin2018]

Das ist erst mal "nur" die Antwort auf eine "kleine Anfrage" der Partei "Die Linke" (die übrigens ebenso wie "die Grünen" auf unserer Seite sind!). Diese Antwort war auch für "Die Linke" unbefriedigend und unzureichend, so dass sie beschlossen haben, noch eine weitere "kleine Anfrage" zu starten. Bis dahin ist die Petition nach wie vor nicht entschieden!

[Bundesbeamtin2018]

Auch wenn man es kaum glauben mag - ich habe noch immer keine Nachricht oder gar Entscheidung zu meiner Petition. Es ist nun 1 Jahr (!) her, dass ich sie auf den Weg gebracht habe. Eine Nachfrage im Sekretariat des Petitionsausschusses ergab nur, dass man mir nichts über den Stand sagen und das Ganze auch nicht beschleunigen könne. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass eine Petition auch zwei, drei Jahre laufen könne...
Was soll man dazu noch sagen? Dass die Petition berechtigt war, ist wohl jedem klar - auch dem BMI. Ich kann außerdem keine (weiteren) Aktivitäten unserer sogenannten "Interessenvertretungen" erkennen - außer, dass ver.di zur Zeit eine allgemeine Umfrage zum Thema "Arbeitszeit" geschaltet hat. Ich überlasse es nun jedem selber, seine persönlichen Schlüsse oder Konsequenzen aus der Sache zu ziehen.

[Acta]

(...) Es ist nun 1 Jahr (!) her (...). (...) Ich überlasse es nun jedem selber, seine persönlichen Schlüsse oder Konsequenzen aus der Sache zu ziehen.
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Bin mal gespannt, welche Partei sich bei der nächsten Bundestagswahl für den öD einsetzen wird.

Die Beschäftigten im öD haben mit ihrer Wahlstimme die Möglichkeit, einen Weg zu ebnen.

Aber war ja im Endeffekt klar, dass leider nichts dabei rauskommen wird. Die Konjunktur schwächelt, weshalb man jetzt keine Arbeitszeitreduzierung durchwinken kann. Traurig.

Im Endeffekt schaue ich mir dieses Schauspiel noch an und erwäge dann, Anfang nächsten Jahres die Arbeitszeit auf 39 Std. abzusenken, auch wenn das dann eine Besoldungseinbußung bedeutet.


Eine etwas ältere Übersicht vom dbb der Arbeitszeit der Beamten im Vergleich zu verschiedenen EU-Ländern aus dem Jahr 2017: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel ... gsten.html

[Acta]

Ich vermute mal, dass es immer noch keine Rückmeldung seitens des Petitionsausschusses gab...

Dir aber ein großes Lob und großen Dank, dass du dich für die Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hast.

Wollen wir weiterhin die Hoffnung haben, dass Bewegung in das Thema „Arbeitszeit“ kommt und die Gewerkschaften mit Nachdruck weiter am Ball bleiben.