die Frage betrifft das Beihilferecht NRW.
Das Einkommen sei im Jahr 2018 18.001€.§2
(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen, die erwachsen
1. in Krankheits- und Pflegefällen
a) für den Beihilfeberechtigten selbst,
b) für den nicht selbst beihilfeberechtigten und wirtschaftlich unselbständigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner des Beihilfeberechtigten. Eine wirtschaftliche Unselbständigkeit liegt nicht vor, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte....des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18 000 Euro übersteigt.
Nun soll es Rechnungen geben mit Behandlungsdatum in 2018 und Rechnungsdatum 2018
Weiter Rechnungen mit Behandlungsdatum in 2018 und Rechnungsdatum 2019,
Rechnungen mit Behandlungsdatum in 2019 und Rechnungsdatum 2019,
Rechnungen mit Behandlungsdatum in 2019 und Rechnungsdatum 2020.
Antragstellung auf Beihilfe ist binnen Jahresfrist nach Rechnungsdatum möglich.
In 2019 soll das Einkommen 17.999€ betragen.
Welches Datum ist ausschlaggebend für eine Beihilfeleistung, Rechnungsdatum oder Antragsdatum, Behandlungsdatum würde ich mal ausschließen.
Doch wann beginnt die 6-Monats-Frist?§ 199 VVG
(2) Ändert sich bei einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz oder entfällt der Beihilfeanspruch, hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der Versicherer den Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife so anpasst, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.Eine Umstellung kann ohne erneute Gesundheitsprüfung nur erfolgen, wenn der Änderungsantrag innerhalb von 6 Monaten erfolgt.
Mit dem Überschreiten der Einkommensgrenze, dem Einkommensteuerbescheid oder dem Bescheid einer Beihilfestelle?
Gibt es dazu gesicherte Erkenntnis?
Es kann sich ergeben, dass ein gültiger Steuerbescheid erst sehr spät z.B. Okt 2020 erstellt wird.
Wie ist damit umzugehen?
Ich bedanke mich für Informationen.
MfG