Teilzeitantrag endet während Krankschreibung, Teilzeitgehalt weiterhin?

[Muschelchen]

Guten Morgen,
ich habe eine Nachfrage, die vielleicht jemand beantworten kann:
Ich habe die letzten Jahre in Teilzeit gearbeitet (Lehrerin NRW) und bin jetzt schon länger wegen verschiedener Erkrankungen krankgeschrieben.
Mein Teilzeitantrag endete zum Sommer 2018, ich bekomme weiterhin mein Teilzeitgehalt überwiesen. Wenn man es so betrachtet, liegt ja eigentlich kein weiterer Teilzeitantrag vor, ist dann automatisch die letzte Beantragung weiterhin gültig? Oder wie sieht es rechtlich aus?
Vielen Dank schon mal für die Antworten und einen schönen sonnigen Sonntag für alle....

[Torquemada]

Das ist sehr einfach: die Teilzeit ist zu Ende und du musst die volle Besoldung erhalten. Schriftlich auf den Fehler hinweisen !!

[Bananen-Willi]

Das ist sehr einfach

Das ist es leider nicht. Weder das Arbeitsrecht noch das Beamtenrecht gehen auf diesen speziellen Fall konkret ein. In der Rechtsprechung hat sich allgemein das Prinzip der "stillschweigenden Verlängerung" etabliert. Sehr vereinfacht ausgedrückt bedeutet das: Endet ein bestimmter vertraglicher Teil eines Arbeitsvertrages, gilt er als verlängert, wenn der Arbeitnehmer den Zustand weiter beibehält oder zum alten Zustand zurückkehrt und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht. Endet also Teilzeit zu einem bestimmten Datum und der AN arbeitet einfach weiter Teilzeit, wandelt sich die befristete Teilzeit in eine unbefristete. Endet Teilzeit und der Arbeitnehmer kehrt zu Vollzeit zurück, wandelt sich die befristete Teilzeit in unbefristete Vollzeit, wenn der AG jeweils nicht unverzüglich widerspricht. Selbstverständlich nur davon ausgehend, dass das Arbeits/Dienstverhältnis an sich nicht befristet ist.
Hier in diesem Fall wurde aber aufgrund der Krankheit weder Teilzeit noch Vollzeit weitergearbeitet noch irgendwas durch den AG geduldet. Und hier bin ich mit meinem Latein am Ende...ich hätte keine Idee, wie dieser Konflikt aufgelöst werden könnte. Jedenfalls nicht einfach mit "dir steht automatisch wieder Vollzeitgehalt zu, weil Befristung ausgelaufen ist"

[Torquemada]

Das ist sehr einfach

Das ist es leider nicht. Weder das Arbeitsrecht noch das Beamtenrecht gehen auf diesen speziellen Fall konkret ein. In der Rechtsprechung hat sich allgemein das Prinzip der "stillschweigenden Verlängerung" etabliert.

Eben gerade nicht im Beamtenrecht. Hier bedarf es immer eines Antrages und eines Verwaltungsaktes. So wurde die Teilzeit eben bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährt. Du hast hier sehr viel über das Arbeitsrecht geschrieben....trifft diesen Fall des Beamtenrechts nicht.

[Muschelchen]

Vielen Dank für die hilfreichen Antworten, meine Schule hat mir mitgeteilt, dass ich jetzt als Vollzeitkraft geführt werde....

[Muschelchen]

Hallo nochmal,
der Personalrat hat mir gerade auf Nachfrage gesagt, dass während der Krankschreibung der alte Status -also Teilzeit - für die Besoldung bestehen bleibt, obwohl ich in der Schule als Vollzeitkraft geführt werde...Kann das sein? Die Dame hörte sich selbst nicht so überzeugt an, kann mir einer eine genaue Einschätzung geben oder ist das nicht möglich? Meine Sachbearbeiterin ist in Urlaub und außerdem wollte ich ja keine schlafenden Hunde wecken, aber komisch ist das schon, oder?

[Torquemada]

Das sind Ideen....Bitte die Bezügestelle auffordern, nunmehr die korrekten Bezüge zu zahlen und anderenfalls einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen. Was soll das "mit den schlafenden Hunden" ??? Die gibt es hier nicht. Es wurde kein neuer Antrag auf Teilzeit gestellt und hier gilt dann altrömisch: Quod non est in actis non est in mundo....

[Dienstunfall_L]

Hallo Muschelchen

Ich hatte das Problem auch, der PR hat mir aber den Unsinn nicht aufgetischt; hier mein Thread dazu: http://beamtentalk.de/viewtopic.php?f=8 ... b6d#p42176

Der Bescheid über die Bewilligung der TZ enthält einen §en (diesen rechtl. Hinweis kannst du im www nachlesen). Ich habe mich darauf in meinem Schreiben bezogen und die Rechtsgrundlagen für eine Fortsetzung der TZ erfragt. Daraufhin brachen die Diskussionen ab und die Stelle wurde voll weiter bezahlt. Mache alles schriftlich.

[Muschelchen]

Liebe Ratgebende,
ich weiss, ich bin etwas nervig, vielleicht sehe ich auch Flöhe husten, aber jetzt habe ich ein neues Problem:
Eigentlich wollte ich gerade nach euren sinnvollen Anweisungen - vielen Dank an Torquemada und Dienstunfall_L - eine Mail an das LBV schicken, um meine ausstehenden Zahlungen einzufordern, als ich nochmal in meine Unterlagen schaute und dort Merkwürdiges entdeckte:
In meinem Teilzeitantrag ist noch der Paragraph 66 LBG NRW als familienpolitische Teilzeit angegeben, den ich auch angekreuzt habe, offenbar also ein altes Formular, da bei meiner Recherche klar wurde, dass es jetzt §64 LBG NRW ist. Meine Sachbearbeiterin hat vom 26.01.2017 meine Teilzeitbeschäftigung gem. §66 Satz 1 Nr.1 LBG NRW bis zum 28.08.2018 im Umfang von 12,75 Wochenstunden verlängert.
Frage: Gibt es jetzt vielleicht ein Problem, weil § 66 mittlerweile - und zwar schon vor dem 26.01.17 - in § 64 geändert wurde?
Vielen Dank...

[Muschelchen]

....natürlich HÖRE ich die Flöhe ....und zur Info: auch §64 LBG NRW hat keine weitere Angabe, dass die Teilzeit automatisch verlängert wird...

[Gerda Schwäbel]

Die Flöhe sind für die Lösung Ihres Problems genauso bedeutungslos wie die Zahlen 64 und 66.

Wichtig ist allein, dass dem LBV von der zuständigen Stelle, also Ihrer Personalstelle mitgeteilt wird, dass Sie vollbeschäftigt sind. Und das ist bei diesem Sachverhalt völlig unstrittig.

Ich würde an Ihrer Stelle beim LBV anrufen und fragen, ob ihre Vollbeschäftigung seit 29.08.2018 dort inzwischen bekannt ist. Falls nicht würde ich mich umgehend mit der Personalstelle in Verbindung setzen, damit diese die Mitteilung in den nächsten Tagen nachholt. Beim LBV irgendetwas zu beantragen und gar einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu verlangen, halte ich bei diesem Sachverhalt nicht für sinnvoll.

[Torquemada]

Ich würde an Ihrer Stelle beim LBV anrufen und fragen, ob ihre Vollbeschäftigung seit 29.08.2018 dort inzwischen bekannt ist. Falls nicht würde ich mich umgehend mit der Personalstelle in Verbindung setzen, damit diese die Mitteilung in den nächsten Tagen nachholt. Beim LBV irgendetwas zu beantragen und gar einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu verlangen, halte ich bei diesem Sachverhalt nicht für sinnvoll.

Das funktioniert natürlich nur, wenn die Personalstelle einsichtig und kooperativ ist. Sollte sie das nicht sein (glaube ich nicht) muss gegen die Bezügeabrechnung formal Widerspruch eingelegt werden. Und zwar zur Sicherheit gegen jede falsche einzeln.