Verfassungswidrige Besoldung ?
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Verfassungswidrige Besoldung ?
Verfassungswidrige Besoldung: BDZ strebt für den Bund höchstrichterliche Klärung an
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Beschlüssen vom 27. Dezember 2007 (Az.: 2 K 3324/04 u.a.) entschieden, dass der Wegfall des Urlaubsgeldes bei Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen seit 2003 verfassungswidrig war. Diese Frage liegt jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Der BDZ hat den dbb aufgefordert, entsprechende Klageverfahren für Beamtinnen und Beamte des Bundes zu führen, um nach der Streichung des Urlaubsgeldes und der Halbierung der Sonderzahlung ebenfalls eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen.
Gegenstand der vier Klageverfahren von Landesbeamten der Besoldungsgruppen A 9 und A 10 war der Wegfall des Anspruchs auf Urlaubsgeld nach dem Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun zu überprüfen, ob die angegriffene Regelung mit Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz vereinbar ist.
Nach Ansicht der Verwaltungsrichter entspricht die Besoldung der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil mit der Streichung des Urlaubsgeldes – zusammen mit anderen die Beamtenbezüge negativ beeinflussenden Maßnahmen des Landes – in den Kernbestand der verfassungsrechtlich geschuldeten Besoldung und Versorgung eingegriffen werde.
Interessant, nich wahr? Ob der dbb sich traut? Was meint Ihr?!
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Beschlüssen vom 27. Dezember 2007 (Az.: 2 K 3324/04 u.a.) entschieden, dass der Wegfall des Urlaubsgeldes bei Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen seit 2003 verfassungswidrig war. Diese Frage liegt jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Der BDZ hat den dbb aufgefordert, entsprechende Klageverfahren für Beamtinnen und Beamte des Bundes zu führen, um nach der Streichung des Urlaubsgeldes und der Halbierung der Sonderzahlung ebenfalls eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen.
Gegenstand der vier Klageverfahren von Landesbeamten der Besoldungsgruppen A 9 und A 10 war der Wegfall des Anspruchs auf Urlaubsgeld nach dem Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun zu überprüfen, ob die angegriffene Regelung mit Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz vereinbar ist.
Nach Ansicht der Verwaltungsrichter entspricht die Besoldung der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil mit der Streichung des Urlaubsgeldes – zusammen mit anderen die Beamtenbezüge negativ beeinflussenden Maßnahmen des Landes – in den Kernbestand der verfassungsrechtlich geschuldeten Besoldung und Versorgung eingegriffen werde.
Interessant, nich wahr? Ob der dbb sich traut? Was meint Ihr?!
Verfassungwidrige Besoldung
@Zolltrottel
Der dbb sich trauen?! Da ist es wahrscheinlicher das auf dem Mars ein Zollamt eröffnet wird!
Das geht wohl nur über eine(n) mutigen Beamten bzw. Beamtin!
Der dbb sich trauen?! Da ist es wahrscheinlicher das auf dem Mars ein Zollamt eröffnet wird!
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Hallo zolltrottel,
die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, doch ich habe große Zweifel, ob der DBB da was unternimmt, schließlich soll doch alles einvernehmlich und harmonisch ablaufen im Rahmen Personalvertretung - Dienstherr.
@Binö
Gibt es dann auch für uns A9-Stellen auf dem Mars?
LG
die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, doch ich habe große Zweifel, ob der DBB da was unternimmt, schließlich soll doch alles einvernehmlich und harmonisch ablaufen im Rahmen Personalvertretung - Dienstherr.
@Binö
Gibt es dann auch für uns A9-Stellen auf dem Mars?
LG
Der öffentliche Dienst und der gesunde Menschenverstand schließen einander aus.
Man sollte sich die Gelassenheit eines Stuhles zulegen können, der muss auch mit jedem A.... klarkommen.
Man sollte sich die Gelassenheit eines Stuhles zulegen können, der muss auch mit jedem A.... klarkommen.
Titel
HUHu, Zollwolf,
das ist die Idee:
du fährst als A7 auf der Erde los und kommst als A9 auf dem Mars an.
wir nehmen dann auch gleich den Müll von Neapel mit,
auf den kann der liebe Präventer aufpassen.
Hoffentlich hat der dich nicht genervt.
Ansonsten hab ich gelesen der liebe Peer FM hat bis zu 4%
für ÖD eingeplant. Für TB- ob wir da auch teilhaben und mit
welchen Kröten?
LG
das ist die Idee:
du fährst als A7 auf der Erde los und kommst als A9 auf dem Mars an.
wir nehmen dann auch gleich den Müll von Neapel mit,
auf den kann der liebe Präventer aufpassen.
Hoffentlich hat der dich nicht genervt.
Ansonsten hab ich gelesen der liebe Peer FM hat bis zu 4%
für ÖD eingeplant. Für TB- ob wir da auch teilhaben und mit
welchen Kröten?
LG
HvG
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Fürs ZA Mars würde ich mich doch gerne bewerben. Aber nur für ne drei-Monats-Abordnung. Das bezahlte Trennungsgeld dürfte doch enorm sein.
Ihr seit vielleicht Spaßvögel. Glaubt ihr allen ernstes, dass bei dieser Klage was raus kommt? Ich nicht. Angenommen, die Richter würden das genauso sehen, der Staat bekommt wieder ein paar Jahre Zeit, daran etwas zu ändern. Und wenn die Richter das anders sehen ist sowieso Schicht im Schacht. In der Wirtschaft verdient der gemeine Schreibtischhengst auch nicht viel mehr, was anders ist, ist die bessere soziale Absicherung, die ich nur allzu gerne gegen meine was-weiss-ich-wie-viel-Pension eintauschen möchte...
Die 4% bekommen wir nie, es werden nicht mal "bereinigte" 3,8% sein. Habt ihr euch mal die Börse angekuckt? Die kränkelt momentan. Sprich: Weniger Geld im System, weniger Wachstum als erwartet, weniger Steuereinnahmen, weniger Geld für Beamte. Passt doch gut ins Konzept...
Ihr seit vielleicht Spaßvögel. Glaubt ihr allen ernstes, dass bei dieser Klage was raus kommt? Ich nicht. Angenommen, die Richter würden das genauso sehen, der Staat bekommt wieder ein paar Jahre Zeit, daran etwas zu ändern. Und wenn die Richter das anders sehen ist sowieso Schicht im Schacht. In der Wirtschaft verdient der gemeine Schreibtischhengst auch nicht viel mehr, was anders ist, ist die bessere soziale Absicherung, die ich nur allzu gerne gegen meine was-weiss-ich-wie-viel-Pension eintauschen möchte...
Die 4% bekommen wir nie, es werden nicht mal "bereinigte" 3,8% sein. Habt ihr euch mal die Börse angekuckt? Die kränkelt momentan. Sprich: Weniger Geld im System, weniger Wachstum als erwartet, weniger Steuereinnahmen, weniger Geld für Beamte. Passt doch gut ins Konzept...
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Hallo Zollkodex-Ritter,
ob da überhaupt eine 3 vor dem Komma steht ist fraglich. Ich hab schon seit Monaten prophezeiht, dass es rapide abwärts geht. Die Wachstumsblase ist ganz kurz vor dem Platzen und dann ist wirklich Schicht. Siehe 1929, Schwarzer Freitag.
@HvG
Wenn der Präventer mal wüsste, wen er vor sich hat. Dieser gute Mensch ist nur ein Appetithappen, wie z. B. ein Blatt für einen Elefanten. Na ja, er mag zwar im gD sein, aber was hat das mit Intelligenz zu tun? Lieber ein dummer ZOS als ein intelligenter ZAM.
LG
ob da überhaupt eine 3 vor dem Komma steht ist fraglich. Ich hab schon seit Monaten prophezeiht, dass es rapide abwärts geht. Die Wachstumsblase ist ganz kurz vor dem Platzen und dann ist wirklich Schicht. Siehe 1929, Schwarzer Freitag.
@HvG
Wenn der Präventer mal wüsste, wen er vor sich hat. Dieser gute Mensch ist nur ein Appetithappen, wie z. B. ein Blatt für einen Elefanten. Na ja, er mag zwar im gD sein, aber was hat das mit Intelligenz zu tun? Lieber ein dummer ZOS als ein intelligenter ZAM.
LG
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Man sollte sich die Gelassenheit eines Stuhles zulegen können, der muss auch mit jedem A.... klarkommen.
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Verfassungswidrige Besoldung
@Zollkodex-Ritter
Da hat ja die Personal und Besoldungspolitik bei dir voll gefruchtet! Oje! Kopf in Sand damit besser zugetreten werden kann
Ich bin erschüttert! Dafür kannste ja nix 8) Das ist genau das was bezweckt werden sollte
Ich entschuldige mich nicht dafür, daß ich im ÖD tätig bin
Da hat ja die Personal und Besoldungspolitik bei dir voll gefruchtet! Oje! Kopf in Sand damit besser zugetreten werden kann
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Re: Verfassungswidrige Besoldung
Wenn ihr doch alle unzufrieden seid, warum ändert ihr nicht selbst etwas an eurer Situation? Was macht ihr denn außerhalb des Dienstes? Bildet ihr euch weiter? Habt ihr Nebenjobs, wenn ihr doch ständig jammert, dass das Geld nicht ausreicht? Die Zeiten eines Berufsbeamtentum, dass nach den "alt hergebrachten Grundsätzen" behandelt wird, sind doch eh vorbei... Aber es war ja so bequem, darauf zu vertrauen.Binö hat geschrieben:@Zollkodex-Ritter
Da hat ja die Personal und Besoldungspolitik bei dir voll gefruchtet! Oje! Kopf in Sand damit besser zugetreten werden kann
Ich bin erschüttert! Dafür kannste ja nix 8) Das ist genau das was bezweckt werden sollte
Ich entschuldige mich nicht dafür, daß ich im ÖD tätig bin
Ihr müsst doch nur die Realität erkennen, mehr verlange ich doch nicht.
Deutschland ist nur deshalb im internationalen Vergleich so gut, weil wir eine funktionierende Bürokratie haben, die auf der unteren Verwaltungsebenen ohne Bestechung auskommt. Aber das ändert sich sicher.
Verfassungswidrige Besoldung
@Zollkodex-Ritter
Nebenjob?! Klasse Idee Da kommt jetzt die Realität ins Spiel
Da habe ich als alleinerziehende nicht sehr viele Alternativen...40h Woche
130km täglich Autobahn...und wer betreut die Kinder nach 16Uhr damit Mutti "Reichtümer"scheffeln kann
Da bleibt wohl nur die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten / Beamtinnen
Nebenjob?! Klasse Idee Da kommt jetzt die Realität ins Spiel
Da habe ich als alleinerziehende nicht sehr viele Alternativen...40h Woche
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Da bleibt wohl nur die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten / Beamtinnen
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Hallo Zollkodex-Ritter,
in meiner Freizeit schreibe ich Gedichte und Geschichten, denn der Dienst verblödet uns. Was kann ich als Rollifahrer nebenbei arbeiten, was erlaubt wäre?
LG
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LG
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Re: Verfassungswidrige Besoldung
130 km Autobahn...selbst schuld. Mehr sage ich nicht dazu-.-Binö hat geschrieben:@Zollkodex-Ritter
Nebenjob?! Klasse Idee Da kommt jetzt die Realität ins Spiel
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130km täglich Autobahn...und wer betreut die Kinder nach 16Uhr damit Mutti "Reichtümer"scheffeln kann
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Auf meiner alten Dienststelle hatte so ziemlich jeder nebenbei was laufen, entweder Bildunsmäßig oder Bezahlungsmäßig oder sogar beides. Sind die ersten Schritte...Zollwolf1960 hat geschrieben:Hallo Zollkodex-Ritter,
in meiner Freizeit schreibe ich Gedichte und Geschichten, denn der Dienst verblödet uns. Was kann ich als Rollifahrer nebenbei arbeiten, was erlaubt wäre?
LG
Re: Verfassungswidrige Besoldung
Schon mal überlegt umzuziehen?Binö hat geschrieben: 130km täglich Autobahn
Mir wäre meine Zeit dafür jedenfalls zu schade. Von den Fahrtkosten ganz zu schweigen
Verfassungswidrige Besoldung
@Zollkodex-Ritter
@Mr.Green
An den Ritter bin nicht dran Schuld beworben hatte ich mich 2003 auf einen DP 300m gelaufen von meiner jetzigen Wohnung! Gelandet bin ich auf Grund verfehlter personal Politik 65km vom Wohmort entfernt! Mit Dienstantritt dazumal am HZA wurde mir gesagt sind KWPosten davon stand allerdings nix in der Ausschreibung! Nix mit Selbstschuld!
@Werter Grüner
Der Gedanke ist abwegig, da meine Familie mir im Ort besser helfen kann als am Dienstort! Und Landeshauptstädte sind ein teures Pflaster für mD's! Fakt!
Aber vielleicht kennt ihr ja einen Millionär, der mich sponsorn würde!
Kontakt hier im BT!
@Mr.Green
An den Ritter bin nicht dran Schuld beworben hatte ich mich 2003 auf einen DP 300m gelaufen von meiner jetzigen Wohnung! Gelandet bin ich auf Grund verfehlter personal Politik 65km vom Wohmort entfernt! Mit Dienstantritt dazumal am HZA wurde mir gesagt sind KWPosten davon stand allerdings nix in der Ausschreibung! Nix mit Selbstschuld!
@Werter Grüner
Der Gedanke ist abwegig, da meine Familie mir im Ort besser helfen kann als am Dienstort! Und Landeshauptstädte sind ein teures Pflaster für mD's! Fakt!
Aber vielleicht kennt ihr ja einen Millionär, der mich sponsorn würde!
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Re: Verfassungswidrige Besoldung
Doch. Selbst schuld. Umziehen-.- Mehr Zeit und mehr Geld. Ich gehe davon aus, dass jede Woche eine Tankfüllung drauf geht (wenn es reicht), also 50-70 Euro werden jede Woche sinnfrei in die Luft geblasen. Schlimmer als rauchen.Binö hat geschrieben:@Zollkodex-Ritter
@Mr.Green
An den Ritter bin nicht dran Schuld beworben hatte ich mich 2003 auf einen DP 300m gelaufen von meiner jetzigen Wohnung! Gelandet bin ich auf Grund verfehlter personal Politik 65km vom Wohmort entfernt! Mit Dienstantritt dazumal am HZA wurde mir gesagt sind KWPosten davon stand allerdings nix in der Ausschreibung! Nix mit Selbstschuld!
Auch in Landeshauptstädten gibt es günstige Wohnungen, insbesondere, wenn man die Fahrkosten mit auf die Miete schlägt...@Werter Grüner
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Aber es ist ja einfacher, die Schuld der eigenen Unzufriedenheit immer auf andere zu schieben, als selbst tätig zu sein/werden. Typisch Beamte eben.