Beamter auf Lebenszeit, nun Grundsicherung

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rechtunwissend
Beiträge: 2
Registriert: 10. Jul 2007, 11:49
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Beamter auf Lebenszeit, nun Grundsicherung

Beitrag von rechtunwissend »

Hallo !

Also, ein Beamter ist straffällig geworden und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.
Seine Krankheit hat niemand vorher bemerkt und er selbst hat nie auf seine Probleme bzw.Krankheiten aufmerksam gemacht.
Nun ist er verurteilt worden und mittlerweile bestägigen Professoren und mehrere Ärzte, das er seit seiner Kindheit an schweren Persönlichkeitsstörungen mir zwanghaften Anteilen und Ängste leidet. Hinzu kommen schwere Depressionen mit erhöhter Suizidgefahr.
Da er rechtskräftig verurteilt wurde, ist er aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und bekommt seit März ALG II.
Der medizinische Dienst der ARGE hat aber nun festgestellt, daß der Btroffene erwerbsunfähig ist und nun zur Grundsicherungsstelle gehen muß.
Einen Schwerbehindertenausweis hat er auch bekommen, zuerst 50 % und in Kürze 80%.

Ich werde in Kürze auch die gesetzliche Betreuung übernehmen und so wie es aussieht, besteht auch keine "Haftfähigkeit", weswegen das Urteil erstmal nicht vollstreckt werden kann.

Außerdem möchte ich auch noch daraufhinweisen, daß durch seine Straftaten niemand körperlich und auch nicht wesentlich finanziell geschädigt wurde.
Es ging aber um Falschbeurkundung im Amt und um Betrug.

Nun meine Frage :

Kann der ehemalige Beamter "Erwerbsunfähigkeitsrente" beantragen und ggf.wo ?
Und außerdem würde ich gerne wissen, ob der Beamte überhaupt aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte, wenn er nachweislich so krank war ?

Es wäre nett, wenn sich jemand melden würden.

Viele Grüße,
Rechunwissend
Angelfire
Beiträge: 402
Registriert: 15. Nov 2005, 23:35
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Beitrag von Angelfire »

Da hilft eindeutig nur ein Anwalt, der auf Beamtenrecht spezialisiert ist. Am besten Anwalt aufsuchen und Widerspruch gegen die Entlassung einreichen und dann auf das Gerichtsurteil warten.

LG Angelfire
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