Ansparung Urlaub Kinderbetreuung Schwerbehinderung

[Kater-Mikesch]

schreib schon mal einen Scheck aus...aber keinen "Schüttelscheck"... )

[Zollkodex-Ritter]

Und gegen eine Änderung des § 7a werden sich die Arbeitgeberflüger der Parteien mit Sicherheit erfolgreich wehren...

Und wieso sollten hier die Parteien im Spiel sein?
Es ist und bleibt exekutives Recht, das nie den Bundestag gesehen hat sondern vom Fachminister und der Kanzlerin unterschrieben wurde. Arbeitgeber sind hiervon nicht betroffen, für Arbeitnehmer gilt vorrangig das Bundesurlaubsgesetz bzw. (tarif-) vertragliche Regelung.

[Zollkodex-Ritter]

Es gibt ja andere Möglichkeiten der Regelung als gleich die Gerichte anzurufen...

Mikesch, wir Zöllner finden da schon einen Weg. Tun wir doch immer.