http://www.stern.de/wirtschaft/news/bes ... 78049.html
Aus einer Kombination hoher regulierter Preise und Subventionen für Pensionszahlungen sei eine illegale Beihilfe von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro entstanden, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel.
Wobei man auch die Zahlungen vormals an die Telekom schon kritisierte.
Die EUROPÄISCHE KOMMISSION hält in ihren Bericht fest, dass die Zahlungen zum Ausgleich für Altlasten gezahlt wurden.... staatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 5,666 Mrd.
EUR, die von der DB-TELEKOM in der Zeit von 1990 bis
1995 geleistet wurden (im Folgenden „staatliche Ausgleichszahlungen".
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 026:DE:PDFIm Anschluss an die Eröffnungsentscheidung aus dem Jahr
2007 machte Deutschland geltend, dass die Pensionssubven
tion keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
darstelle und sie andernfalls ausschließlich nach Artikel 107
Absatz 3 Buchstabe c AEUV als Ausgleich für „Altlasten“ und
nicht nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV als Ausgleich für die
Erbringung öffentlicher Dienstleistungen geprüft werden
solle. Da die Deutsche Post stets höhere nominale Sozial
beitragssätze getragen habe als ihre Wettbewerber für ihre
privaten Angestellten, ...