Beihilfen als Subventionen ? für die Altlasten

Forum für Mitarbeiter der Telekom, sowie der deutschen Post.

Moderator: Moderatoren

Benutzeravatar
Brauner
Beiträge: 152
Registriert: 08.11.2009 16:14
Behörde:
Wohnort: NRW

Beihilfen als Subventionen ? für die Altlasten

Beitrag von Brauner »


Aus einer Kombination hoher regulierter Preise und Subventionen für Pensionszahlungen sei eine illegale Beihilfe von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro entstanden, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel.
http://www.stern.de/wirtschaft/news/bes ... 78049.html


Wobei man auch die Zahlungen vormals an die Telekom schon kritisierte.
... staatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 5,666 Mrd.
EUR, die von der DB-TELEKOM in der Zeit von 1990 bis
1995 geleistet wurden (im Folgenden „staatliche Ausgleichszahlungen".
Die EUROPÄISCHE KOMMISSION hält in ihren Bericht fest, dass die Zahlungen zum Ausgleich für Altlasten gezahlt wurden.
Im Anschluss an die Eröffnungsentscheidung aus dem Jahr
2007 machte Deutschland geltend, dass die Pensionssubven
tion keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
darstelle und sie andernfalls ausschließlich nach Artikel 107
Absatz 3 Buchstabe c AEUV als Ausgleich für „Altlasten“ und
nicht nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV als Ausgleich für die
Erbringung öffentlicher Dienstleistungen geprüft werden
solle. Da die Deutsche Post stets höhere nominale Sozial
beitragssätze getragen habe als ihre Wettbewerber für ihre
privaten Angestellten, ...
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 026:DE:PDF
Und bis dahin bleiben sie Querulanten, solange das Rückgrat nicht gebrochen wird.
Benutzeravatar
Brauner
Beiträge: 152
Registriert: 08.11.2009 16:14
Behörde:
Wohnort: NRW

Re: Beihilfen als Subventionen ? für die Altlasten

Beitrag von Brauner »

Öffentliche Auftraggeber wie die Bundesagentur für Arbeit sind gesetzlich verpflichtet, Aufträge zur Deckung ihres Bedarfs an Gütern und Dienstleistungen sowie zur Durchführung ihrer Baumaßnahmen grundsätzlich im Rahmen von Ausschreibungen zu vergeben.
http://www.arbeitsagentur.de/nn_27804/N ... n-Nav.html


Das bedeutet dann für 2500 Telekom Beamte, dass sie über eine ausschreibungslose Vergabe von Stellen nur deshalb bei der BA / Jobcenter / ARGE arbeiten,

weil es eine Subvention ist?



Soetwas könnte ein Millarde EURO kosten.


Wobei ich mich frage, ob Telekom Beamte von der Stellenkürzung betroffen sein werden.




Bundesagentur für Arbeit streicht 10.000 Stellen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 91780.html
Und bis dahin bleiben sie Querulanten, solange das Rückgrat nicht gebrochen wird.