Teilzeitantrag endet während Krankschreibung, Teilzeitgehalt weiterhin?

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Muschelchen
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Teilzeitantrag endet während Krankschreibung, Teilzeitgehalt weiterhin?

Beitrag von Muschelchen » 30.09.2018 10:19

Guten Morgen,
ich habe eine Nachfrage, die vielleicht jemand beantworten kann:
Ich habe die letzten Jahre in Teilzeit gearbeitet (Lehrerin NRW) und bin jetzt schon länger wegen verschiedener Erkrankungen krankgeschrieben.
Mein Teilzeitantrag endete zum Sommer 2018, ich bekomme weiterhin mein Teilzeitgehalt überwiesen. Wenn man es so betrachtet, liegt ja eigentlich kein weiterer Teilzeitantrag vor, ist dann automatisch die letzte Beantragung weiterhin gültig? Oder wie sieht es rechtlich aus? :roll:
Vielen Dank schon mal für die Antworten und einen schönen sonnigen Sonntag für alle.... :)

Torquemada
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Re: Teilzeitantrag endet während Krankschreibung, Teilzeitgehalt weiterhin?

Beitrag von Torquemada » 30.09.2018 12:39

Das ist sehr einfach: die Teilzeit ist zu Ende und du musst die volle Besoldung erhalten. Schriftlich auf den Fehler hinweisen !!

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Bananen-Willi
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Re: Teilzeitantrag endet während Krankschreibung, Teilzeitgehalt weiterhin?

Beitrag von Bananen-Willi » 30.09.2018 22:06

Torquemada hat geschrieben:
30.09.2018 12:39
Das ist sehr einfach
Das ist es leider nicht. Weder das Arbeitsrecht noch das Beamtenrecht gehen auf diesen speziellen Fall konkret ein. In der Rechtsprechung hat sich allgemein das Prinzip der "stillschweigenden Verlängerung" etabliert. Sehr vereinfacht ausgedrückt bedeutet das: Endet ein bestimmter vertraglicher Teil eines Arbeitsvertrages, gilt er als verlängert, wenn der Arbeitnehmer den Zustand weiter beibehält oder zum alten Zustand zurückkehrt und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht. Endet also Teilzeit zu einem bestimmten Datum und der AN arbeitet einfach weiter Teilzeit, wandelt sich die befristete Teilzeit in eine unbefristete. Endet Teilzeit und der Arbeitnehmer kehrt zu Vollzeit zurück, wandelt sich die befristete Teilzeit in unbefristete Vollzeit, wenn der AG jeweils nicht unverzüglich widerspricht. Selbstverständlich nur davon ausgehend, dass das Arbeits/Dienstverhältnis an sich nicht befristet ist.
Hier in diesem Fall wurde aber aufgrund der Krankheit weder Teilzeit noch Vollzeit weitergearbeitet noch irgendwas durch den AG geduldet. Und hier bin ich mit meinem Latein am Ende...ich hätte keine Idee, wie dieser Konflikt aufgelöst werden könnte. Jedenfalls nicht einfach mit "dir steht automatisch wieder Vollzeitgehalt zu, weil Befristung ausgelaufen ist" :D

Torquemada
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Re: Teilzeitantrag endet während Krankschreibung, Teilzeitgehalt weiterhin?

Beitrag von Torquemada » 01.10.2018 03:46

Bananen-Willi hat geschrieben:
30.09.2018 22:06
Torquemada hat geschrieben:
30.09.2018 12:39
Das ist sehr einfach
Das ist es leider nicht. Weder das Arbeitsrecht noch das Beamtenrecht gehen auf diesen speziellen Fall konkret ein. In der Rechtsprechung hat sich allgemein das Prinzip der "stillschweigenden Verlängerung" etabliert.
Eben gerade nicht im Beamtenrecht. Hier bedarf es immer eines Antrages und eines Verwaltungsaktes. So wurde die Teilzeit eben bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährt. Du hast hier sehr viel über das Arbeitsrecht geschrieben....trifft diesen Fall des Beamtenrechts nicht.

dibedupp
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Re: Teilzeitantrag endet während Krankschreibung, Teilzeitgehalt weiterhin?

Beitrag von dibedupp » 01.10.2018 05:08

Torquemada hat geschrieben:
01.10.2018 03:46
Bananen-Willi hat geschrieben:
30.09.2018 22:06
Torquemada hat geschrieben:
30.09.2018 12:39
Das ist sehr einfach
Das ist es leider nicht. Weder das Arbeitsrecht noch das Beamtenrecht gehen auf diesen speziellen Fall konkret ein. In der Rechtsprechung hat sich allgemein das Prinzip der "stillschweigenden Verlängerung" etabliert.
Eben gerade nicht im Beamtenrecht. Hier bedarf es immer eines Antrages und eines Verwaltungsaktes. So wurde die Teilzeit eben bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährt. Du hast hier sehr viel über das Arbeitsrecht geschrieben....trifft diesen Fall des Beamtenrechts nicht.
Korrekt.

Muschelchen
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Re: Teilzeitantrag endet während Krankschreibung, Teilzeitgehalt weiterhin?

Beitrag von Muschelchen » 03.10.2018 08:37

Vielen Dank für die hilfreichen Antworten, meine Schule hat mir mitgeteilt, dass ich jetzt als Vollzeitkraft geführt werde....

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Re: Teilzeitantrag endet während Krankschreibung, Teilzeitgehalt weiterhin?

Beitrag von Muschelchen » 08.10.2018 16:57

Hallo nochmal,
der Personalrat hat mir gerade auf Nachfrage gesagt, dass während der Krankschreibung der alte Status -also Teilzeit - für die Besoldung bestehen bleibt, obwohl ich in der Schule als Vollzeitkraft geführt werde...Kann das sein? Die Dame hörte sich selbst nicht so überzeugt an, kann mir einer eine genaue Einschätzung geben oder ist das nicht möglich? Meine Sachbearbeiterin ist in Urlaub und außerdem wollte ich ja keine schlafenden Hunde wecken, aber komisch ist das schon, oder?

Torquemada
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Re: Teilzeitantrag endet während Krankschreibung, Teilzeitgehalt weiterhin?

Beitrag von Torquemada » 08.10.2018 17:08

Das sind Ideen....Bitte die Bezügestelle auffordern, nunmehr die korrekten Bezüge zu zahlen und anderenfalls einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen. Was soll das "mit den schlafenden Hunden" ??? Die gibt es hier nicht. Es wurde kein neuer Antrag auf Teilzeit gestellt und hier gilt dann altrömisch: Quod non est in actis non est in mundo....

Dienstunfall_L
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Re: Teilzeitantrag endet während Krankschreibung, Teilzeitgehalt weiterhin?

Beitrag von Dienstunfall_L » 15.10.2018 14:14

Hallo Muschelchen

Ich hatte das Problem auch, der PR hat mir aber den Unsinn nicht aufgetischt; hier mein Thread dazu: http://beamtentalk.de/viewtopic.php?f=8 ... b6d#p42176

Der Bescheid über die Bewilligung der TZ enthält einen §en (diesen rechtl. Hinweis kannst du im www nachlesen). Ich habe mich darauf in meinem Schreiben bezogen und die Rechtsgrundlagen für eine Fortsetzung der TZ erfragt. Daraufhin brachen die Diskussionen ab und die Stelle wurde voll weiter bezahlt. Mache alles schriftlich.

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