Abordnung während der Pensionierung

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beelzebub
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Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von beelzebub » 03.08.2021 16:54

Ich habe einen komplizierten Fall:

Zum 01. Februar 2020 wurde ein Beamter, trotz anders lautender Prognose vom Amtsarzt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, zu diesem Zeitpunkt hat er bereits nach seiner mehrmonatigen Erkrankung die Wiedereingliederung beendet und war 8 Stunden täglich im Dienst.

Gegen seine Zurruhestandssetzung hat er sofort Widerspruch eingelegt und ist auf Anraten seines Anwaltes weiter zum Dienst erschienen, wo er auch vom Dienststellenleiter weiter beschäftigt wurde.

Bis heute ist über das Widerspruchsverfahren nicht entschieden worden, er ist also im Grunde genommen immer noch Pensionär (natürlich mit erheblichen finanziellen Einschnitten).

Nun hat er heute seine Abordnung an eine andere Dienststelle erhalten.

Kann jemand, der offiziell in Pension ist überhaupt abgeordnet werden?

Pipapo
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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von Pipapo » 03.08.2021 17:12

Seit wann versetzt ein Amtsarzt jemanden in den Ruhestand? Das macht ja wohl der Dienstherr. Ein Widerspruch hat bei einer Zurruhesetzung aufschiebende Wirkung, dass heißt, er ist nicht in Pension, sondern erhält wegen des Widerspruch Dienstbezüge in Höhe der Versorgungsbezüge.

beelzebub
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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von beelzebub » 03.08.2021 17:57

Pipapo hat geschrieben: 03.08.2021 17:12 Seit wann versetzt ein Amtsarzt jemanden in den Ruhestand?
Das habe ich ja auch nicht so geschrieben? Der AA hat in diesem Fall die Dienstfähigkeit attestiert.
Pipapo hat geschrieben: 03.08.2021 17:12 Das macht ja wohl der Dienstherr. Ein Widerspruch hat bei einer Zurruhesetzung aufschiebende Wirkung, dass heißt, er ist nicht in Pension, sondern erhält wegen des Widerspruch Dienstbezüge in Höhe der Versorgungsbezüge.
Das heißt, trotz erheblicher finanzieller Einschnitte darf er durch eine Abordnung noch mehr belastet werden?

Pipapo
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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von Pipapo » 03.08.2021 18:02

Sorry, hatte ich falsch gelesen.

Dienstunfall_L
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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von Dienstunfall_L » 03.08.2021 20:08

Der Punkt von pipapo ist damit vom Tisch.
Es bleibt:

Eine Abordnung während der Zurruhesetzung erscheint absurd und rechtlich nicht haltbar.
Ist die Info wirklich korrekt, dass der Beamte den Status des Pensionärs hat?

Pipapo
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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von Pipapo » 03.08.2021 20:14

Dienstunfall_L hat geschrieben: 03.08.2021 20:08 Der Punkt von pipapo ist damit vom Tisch.
Es bleibt:

Eine Abordnung während der Zurruhesetzung erscheint absurd und rechtlich nicht haltbar.
Ist die Info wirklich korrekt, dass der Beamte den Status des Pensionärs hat?
Der 2. Teil von mir hat Bestand. Er ist kein Pensionär. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er zu seinem Widerspruch eine Eingangsbestätigung mit einem entsprechenden Passus zu den Bezügen erhalten hat.

Es ist doch auch total unglaubwürdig, dass er angeblich mit Urkunde in den Ruhestand versetzt wurde, sein Dienststellenleiter ihn aber weiterhin Dienst tun lässt.

beelzebub
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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von beelzebub » 04.08.2021 14:47

Text aus der Urkunde:
"...Hiermit versetzte ich .... mit Ablauf des Monats Januar 2020 in den Ruhestand..."
unterschrieben vom i.V. vom stellvertretenden Dienststellenleiter.

Widerspruch wurde Anfang Februar 2020 sowohl in der Diesntstelle, als auch beim zuständigen Ministerium eingelegt, wo sich bis heute nichts getan hat.
Auf Nachfrage des RA im Juni wurde seitens der Diesntstelle mitgeteilt, dass diese an der Zurruhestandssetzung festhält, weil der betreffende Beamte im Zeitraum Feb.20 bis Juni 21 knapp 40 Tage krank war, davon 10 Tage Corona Quarantäne, 15 Tage wegen eines gebrochenen Fingers und ca 10 Tage Kind krank, nichts, was mit der Erkrankung zu tun hat, die zu seiner Zurruhestandsversetzung zu tun hat. In der Zeit hat er selbstverständlich auch seinen Urlaub genommen...

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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von Dienstunfall_L » 04.08.2021 15:12

@beelzebub
Erfolgte die Zurruhesetzung oder erfolgte sie nicht?
(Das sieht man nicht zuletzt in der Bezügemitteilung.)

Abordnung, AU und Urlaub sprechen nicht dafür, dass eine Zurruhesetzung erfolgte.

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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von beelzebub » 04.08.2021 15:33

Dienstunfall_L hat geschrieben: 04.08.2021 15:12 @beelzebub
Erfolgte die Zurruhesetzung oder erfolgte sie nicht?
(Das sieht man nicht zuletzt in der Bezügemitteilung.)

Abordnung, AU und Urlaub sprechen nicht dafür, dass eine Zurruhesetzung erfolgte.
Er bekommt seit Februar die Mindesversorgung monatlich überwiesen, ihm fehlen monatlich ca 1000,- Euro netto und das schon seit 18 Monaten.
Ich gehe mal davon aus, dass damit die Zurruhestandssetzung offiziell ist?

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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von Pipapo » 04.08.2021 15:55

Die ganze Geschichte ist absolut unglaubwürdig.

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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von GFunkt » 04.08.2021 16:02

Dienstunfall_L hat geschrieben: 04.08.2021 15:12 @beelzebub
Erfolgte die Zurruhesetzung oder erfolgte sie nicht?
(Das sieht man nicht zuletzt in der Bezügemitteilung.)

Abordnung, AU und Urlaub sprechen nicht dafür, dass eine Zurruhesetzung erfolgte.
beelzebub hat geschrieben: 04.08.2021 15:33
Dienstunfall_L hat geschrieben: 04.08.2021 15:12 @beelzebub
Erfolgte die Zurruhesetzung oder erfolgte sie nicht?
(Das sieht man nicht zuletzt in der Bezügemitteilung.)

Abordnung, AU und Urlaub sprechen nicht dafür, dass eine Zurruhesetzung erfolgte.
Er bekommt seit Februar die Mindesversorgung monatlich überwiesen, ihm fehlen monatlich ca 1000,- Euro netto und das schon seit 18 Monaten.
Ich gehe mal davon aus, dass damit die Zurruhestandssetzung offiziell ist?
Das hat Pipapo doch schon hinreichend erklärt
Pipapo hat geschrieben: 03.08.2021 17:12 Ein Widerspruch hat bei einer Zurruhesetzung aufschiebende Wirkung, dass heißt, er ist nicht in Pension, sondern erhält wegen des Widerspruch Dienstbezüge in Höhe der Versorgungsbezüge.
Pipapo hat geschrieben: 04.08.2021 15:55 Die ganze Geschichte ist absolut unglaubwürdig.
Ich glaube auch, dass an dem geschilderten Sachverhalt etwas nicht stimmt. Und warum hat der Anwalt nicht längst Untätigkeitsklage erhoben, wenn immer noch nicht über den Widerspruch entschieden wurde?

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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von Dienstunfall_L » 04.08.2021 18:49

Bei einer Zurruhesetzung erhält man eine Zurruhesetzungsurkunde.
Es muss auch entsprechende Bescheide geben.

Ist ein Anwalt eingeschaltet?

Warum wendet der Betroffene sich nicht an PV/PR/Interessensvertretung?!

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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von GFunkt » 04.08.2021 19:26

Dienstunfall_L hat geschrieben: 04.08.2021 18:49 Bei einer Zurruhesetzung erhält man eine Zurruhesetzungsurkunde.
Es muss auch entsprechende Bescheide geben.
Ist doch erfolgt
beelzebub hat geschrieben: 04.08.2021 14:47 Text aus der Urkunde:
"...Hiermit versetzte ich .... mit Ablauf des Monats Januar 2020 in den Ruhestand..."
unterschrieben vom i.V. vom stellvertretenden Dienststellenleiter.
Andere Bescheide darüber hinaus braucht es nicht.

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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von beelzebub » 04.08.2021 19:43

Dienstunfall_L hat geschrieben: 04.08.2021 18:49 Ist ein Anwalt eingeschaltet?

Warum wendet der Betroffene sich nicht an PV/PR/Interessensvertretung?!
Anwalt ist damit beschäftigt, aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man den auf die Sprünge helfen muss, wenn es schnell gehen soll...

...und was den Personalrat betrifft, der war bist Ende des Jahres der Dienststellenleitung freundliche gesinnt. Jetzt nicht mehr so (es herrscht eher eine Pattsituation) und ein paar Mitgleider versuchen da endlich Bewegung in dei Sache zu bekommen.

Bei der Abstimmung über die Zurruhestandssetzung im Januar 2020 wurde diese vom Personalrat abgelehnt und eine erneute Vorstellung beim AA empfohlen (federführend waren hier die "Konterrevulutionäre" im alten Personalrat). Eine Woche später (die "Konterrevolutionäre" hatten dienstfrei und Urlaub) wurde erneut abgestimmt und da wurde der Zurruhestandssetzung zugestimmt...

Und bitte keine Fragen nach der Gewerkschaft... :x

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Re: Abordnung während der Pensionierung

Beitrag von AlterBeamter » 05.08.2021 09:25

Hallo,
mich beschäftigt aktuell auch ein Zurruhesetzungsverfahren mit meinen Dienstherrn. Bin zum Ende des Monats März 2021 in den Ruhestand mit Urkunde verabschiedet worden.

Was der Fragesteller hier schreibt finde ich total verwirrend und das erinnert mich eher an eine Märchenstunde.

Liebe Grüße
Ein ehemals treuer Beamter

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