Genehmigung selbstständige Nebentätigkeit

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Panda1008
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Genehmigung selbstständige Nebentätigkeit

Beitrag von Panda1008 » 22.04.2021 21:23

Hallo liebe Kollegen!

Würde es zunächst interessant finden, ob es unter euch nebenberuflich selbstständige gibt und welche Erfahrungen ihr grundsätzlich mit den Genehmigungsverfahren eurer entsprechenden Tätigkeiten gemacht habt. Gab es da Probleme?

Bei mir persönlich liegt folgender Sachverhalt vor:
Ich bin Justizwachtmeister bei einem Landgericht und habe mich, nach einem entsprechenden Lehrgang in meiner Freizeit, erfolgreich um eine Zusammenarbeit als nebenberuflicher Immobilienmakler mit einem größeren Maklerbüro beworben. Ich bin hierbei selbstständig, wobei ich ohne Kosten das backoffice des Maklerbüros nutze, sprich selber keine Verträge aufsetze, Exposé erstelle etc, sondern fast ausschließlich als Kontaktperson vor Ort fungiere und Termine begleite. Die Provision wird zwischen mir und dem Partner geteilt.

Über 8 Stunden wöchentlich werde ich nicht arbeiten und auch weniger als 40% meiner Bruttobesoldung verdienen, da ich dies ja steuern kann. Allerdings mache ich mir Gedanken ob mein Dienstherr mir die Genehmigung nicht erteilt weil als Versagungsgrund im Gesetz aufgeführt ist, dass es sich hierum handelt, wenn Angelegenheiten bzgl. der Nebentätigkeit anhängig werden, in der die eigene Behörde tätig werden kann und wir auch für die ausgehende Post vom Grundbuchamt bei uns im Hause eingesetzt werden.

Seht ihr hierin oder in anderen Gründen in meinem Fall Versagungsgründe(vielleicht aus ähnlichen Erfahrungen) und habt Tipps was ich im Antrag zur Nebentätigkeit erwähnen sollte, damit diesem stattgegeben wird?

Ich danke euch! :)

Stefan35347
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Re: Genehmigung selbstständige Nebentätigkeit

Beitrag von Stefan35347 » 23.04.2021 12:18

Triffst Du als Wachtmeister irgendwelche Entscheidungen im GBA oder führst auch nur Eintragungsverfügungen aus? Das wäre mir völlig neu.

Panda1008
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Re: Genehmigung selbstständige Nebentätigkeit

Beitrag von Panda1008 » 23.04.2021 15:22

Hallo Stefan!

Du hast natürlich Recht, dass ich hier, wie von mir erwähnt, keine Entscheidungen treffe sondern in diesem Zusammenhang allenfalls mit Postaufgaben betraut bin. Die Rechtsprechung verstehe ich allerdings dahingehend, dass die Behörde in der ich Dienst habe, generell nicht tätig werden darf. Der Gedanke war auch nur als beispielhafter Hinderungsgrund von mir gedacht.

Liebe Grüße🙂

KölnerBub
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Re: Genehmigung selbstständige Nebentätigkeit

Beitrag von KölnerBub » 23.04.2021 16:28

Hallo Panda1008,
wie wäre es, wenn Du einfach einen Antrag auf Nebentätigkeit stellst mit den notwendigen Angaben ?
Dann bekommst Du direkt von deinem Dienstherrn eine verbindliche Auskunft - anstatt hier auf Meinungen und Mutmaßungen zu hoffen, die in der Realität dann nachher nichts mit der tatsächlichen Prüfung zu haben...

Du kannst Dir aber noch viele (nicht)fachkundige Antworten anhören und dann weiter zweifeln - wäre auch eine Möglichkeit :)

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