Klage gegen Zurruhesetzung

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Manni1966
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Klage gegen Zurruhesetzung

Beitrag von Manni1966 » 25.11.2020 20:59

Hallo zusammen!
Ich Klage gegen die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit. Ich bin laut Gutachten anderweitig verwendbar aber es gab angeblich keine freien Arbeitsplätze in NRW.
Ich frage mich, wie es nach so einem Klageverfahren weitergehen kann. Also für den Fall das die Zurruhesetzung vom Gericht aufgehoben wird. Gibt es hier jemanden, der erfolgreich geklagt hat und berichten kann, wie es danach weitergegangen ist? Wurde einer Dienstposten zugewiesen oder nicht? Wenn ja,wie seid ihr in der neuen Dienststelle aufgenommen worden? Ich kann mir irgendwie nur schwer vorstellen das man willkommen ist wenn man den Dienstherrn schon mal verklagt hat. Habt ihr Erfahrungen oder schon mal eine berufliche Wiedereingliederung nach Klage mit bekommen oder davon gehört und könnt mir berichten?
Grüße, M.

Dienstunfall_L
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Re: Klage gegen Zurruhesetzung

Beitrag von Dienstunfall_L » 26.11.2020 07:46

Hallo
Mir sind 2 Fälle von Personen bekannt, die in vergleichbarer Situation waren wie von dir geschildert. Der DH sollte im Gerichtsverfahren nachweisen, aktiv nach Dienstposten für eine andere Verwendung gesucht zu haben. (Entspr. Urteile dürften sich im www finden lassen.) Weil die Suche nicht nachgewiesen werden konnte, wurde die Zurruhesetzung als unrechtmäßig erklärt. Die Kollegen wurden danach in einem anderen Bereich als vorher eingesetzt. Eine „Wiedereingliederung“ war das nicht. Sie wurden bei der neuen Dienststelle nicht benachteiligt und von ihrem neuen Kollegium nicht schlecht behandelt.

Manni1966
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Re: Klage gegen Zurruhesetzung

Beitrag von Manni1966 » 26.11.2020 08:39

Hallo Dienstunfall!
Danke für die Infos. Das klingt ja schon mal beruhigend, dass es Fälle gibt, die nach einer Klage einen Posten erhalten haben und dann dort auch normal behandelt werden.

Weißt Du, ob in den Fällen gar keine Suche durchgeführt wurde oder ob die Suche nicht aktiv genug war?

Bei mir wurde schon auch gesucht, also ich habe mich selbst auf freie Stellen beworben aber meistens eine Absage bekommen wenn es überhaupt eine Antwort auf Bewerbungen gab und das Vermittlungsprojket hat einmal eine Rund-E-Mail ins Land geschickt und alle haben geantwortet das eine Beschäftigung nicht möglich sei. Meistens sehr pauschal abgelehnt. Eine aktive Suche sieht für mich irgendwie anders aus. Außerdem gab es schon freie Dienstposten, die sind mir aber nicht zugewiesen worden. Warum weiß ich nicht genau.

EgonKrenz
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Re: Klage gegen Zurruhesetzung

Beitrag von EgonKrenz » 26.11.2020 13:41

meine erfahrung ist, dass es auch sehr auf deine besoldungsstufe ankommt. für einen A6/A7 findet man eher eine andere verwendung als für einen A13/14

Dienstunfall_L
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Re: Klage gegen Zurruhesetzung

Beitrag von Dienstunfall_L » 27.11.2020 00:22

Manni1966 hat geschrieben:
26.11.2020 08:39
Weißt Du, ob in den Fällen gar keine Suche durchgeführt wurde oder ob die Suche nicht aktiv genug war?

Bei mir wurde schon auch gesucht, also ich habe mich selbst auf freie Stellen beworben aber meistens eine Absage bekommen wenn es überhaupt eine Antwort auf Bewerbungen gab und das Vermittlungsprojket hat einmal eine Rund-E-Mail ins Land geschickt und alle haben geantwortet das eine Beschäftigung nicht möglich sei. Meistens sehr pauschal abgelehnt. Eine aktive Suche sieht für mich irgendwie anders aus. Außerdem gab es schon freie Dienstposten, die sind mir aber nicht zugewiesen worden. Warum weiß ich nicht genau.
1. Es geht nicht darum, dass du suchen und eine Suche nachweisen musst.
2. Ja, ich meinte den Nachweis einer aktiven Suche seitens DH. Eine Rundmail (sowas in der Art gab es in mind. einem der mir bekannten Fälle auch) reicht keineswegs, so das Gericht.

Manni1966
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Re: Klage gegen Zurruhesetzung

Beitrag von Manni1966 » 27.11.2020 08:00

Danke, Dienstunfall!
Sind deine Bekannten auch in Landesbeamte in NRW?

Dienstunfall_L
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Re: Klage gegen Zurruhesetzung

Beitrag von Dienstunfall_L » 27.11.2020 08:27

Landesbeamte ja, aber anderes BL.

Lies mal:
https://www.bverwg.de/190315U2C37.13.0
https://www.michaelbertling.de/beamtenr ... flicht.htm
https://www.jasperprigge.de/zurruhesetz ... ng-suchen/
https://openjur.de/u/761998.html
https://www.transparenz.bremen.de/vorsc ... c.88426.de
Hier findest du eine Übersicht weiterer Urteile: https://www.rehadat-recht.de/de/arbeit- ... index.html

Suche mit * urteil anderweitige verwendung suchpflicht * ggf. ergänzt um * nrw * und / oder deinen konkreten Einsatzbereich.
Achte auch auf die Begründungen in Urteilen, die für den Beamten negativ ausgingen, auch daraus kannst du lernen.

Manni1966
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Re: Klage gegen Zurruhesetzung

Beitrag von Manni1966 » 27.11.2020 13:07

Vielen Dank, Dienstunfall.
Wenn ich das so lese, denke ich eher, das das Gericht meinen Ruhestand aufheben wird.

EgonKrenz
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Re: Klage gegen Zurruhesetzung

Beitrag von EgonKrenz » 27.11.2020 14:56

servus manni,

vielen dank für die internetlinks. meine frage zu diesem thema: was denkst du, wie lange dauert es von der amtsarztuntersuchung bis zur versetzung in den ruhestand? wenn ich mir das mit der suchpflicht des dienstherren so durchlese dann würde ich schätzen: mind 2 bis 3 monate oder?

Dienstunfall_L
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Re: Klage gegen Zurruhesetzung

Beitrag von Dienstunfall_L » 27.11.2020 23:01

Die Suchpflicht gibt es natürlich nur dann, wenn das (amtärztliche) Gutachten ergibt, dass eine anderweitige Verwendung überhaupt möglich ist. Wenn der Gesundheitszustand eine weitere Verwendung nicht zulässt, hat eine Klage auf anderweitige Verwendung keine Aussicht auf Erfolg (sage ich als juristischer Laie, ist auch einigen der Urteile zu entnehmen).
Es ist anzuraten, sich einen Anwalt zu suchen, der sich mit diesem Thema auskennt, und sich beraten zu lassen. Ein Mandat muss man nicht gleich abschließen.

Manni1966
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Re: Klage gegen Zurruhesetzung

Beitrag von Manni1966 » 09.12.2020 20:40

Danke Dienstunfall!
Mein Gutachten ist eindeutig. Ich bin laut AA klar anderweitig verwendbar.
Ich habe eine anwaltliche Vertretung für das Klageverfahren und diese sieht auch gute Chancen, dass wir gewinnen.
Mir ist nur einfach nicht klar, wie es praktisch danach weitergehen kann. Dann geht ja alles von vorne los. Amtsarzt, Suche nach Neuem Dienstposten...ich habe etwas Sorge, dass das eine Endlosschleife wird und es dann wieder heißt, es gebe keinen, der mich übernimmt.

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