Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Themen speziell für Landes- und Kommunalbeamte

Moderator: Moderatoren

HansiHintermeier
Beiträge: 55
Registriert: 26.11.2019 20:04
Behörde:

Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von HansiHintermeier » 05.10.2020 10:19

Servus,

ich lese gerade im Internet folgendes:
"Die am xxx geborene Klägerin ist Studienrätin (Besoldungsgruppe A13) im Dienst
der Beklagten. Sie war zum 01.04.2012 zwangsweise in den Ruhestand versetzt und
freigestellt worden. Auf ihren Widerspruch hob die Beklagte die Versetzung in den
Ruhestand mit Bescheid vom 10.03.2016 auf und gliederte die Klägerin zum 01.06.2016
wieder in den Dienst ein. Das Beamtenverhältnis wurde rückwirkend zum 01.04.2012
reaktiviert."

Nun meine Frage: Wie ist das zu erklären, dass ein Beamter nach fast 4 Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand die Versetzung in den Ruhestand nach Widerspruch wieder aufgehoben wird? Das Beamtenverhältnis wurde rückwirkend reaktiviert und die Beamtin hat eine Besoldungsnachzahlung für diese fast 4 Jahre erhalten. Leider steht nicht da, wann die Beamtin ihren Widerspruch eingelegt hat aber ich verstehe nicht warum ein Beamter nach so langer Zeit aus dem zwangsweise versetzten Ruhestand reaktiviert wird und die Bezüge für 4 Jahre nachgezahlt werden. Kennt ihr da einen Grund?

Torquemada
Moderator
Beiträge: 3732
Registriert: 04.07.2012 13:08
Behörde: Ruheständler und Privatier
Geschlecht:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von Torquemada » 05.10.2020 14:44

HansiHintermeier hat geschrieben:
05.10.2020 10:19
Kennt ihr da einen Grund?
Der VA dürfte rechtswidrig gewesen sein.

Pipapo
Beiträge: 124
Registriert: 26.03.2020 08:30
Behörde:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von Pipapo » 05.10.2020 14:52

Ich vermute eher, dass sie geklagt hat.

HansiHintermeier
Beiträge: 55
Registriert: 26.11.2019 20:04
Behörde:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von HansiHintermeier » 06.10.2020 10:00

also hat sie 4 jahre geklagt, um dann festzustellen (vom verwaltungsgericht) dass die versetzung in den ruhestand nicht rechtens war?

einerseits natürlich toll weil man für 4 jahre volle bezüge bekommt, auf der anderen seite eine große belastung für die beamtin

ArschVomDienst
Beiträge: 12
Registriert: 26.12.2019 07:57
Behörde: Justiz NRW
Geschlecht:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von ArschVomDienst » 07.10.2020 06:07

Schau mal hier, da gibt es ganz viele solcher Urteile

https://dejure.org/dienste/lex/BeamtStG/26/1.html
Ein Hoch auf die Bürokratie der unwissenden...

bahnbiajotta
Beiträge: 159
Registriert: 10.05.2012 17:35
Behörde:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von bahnbiajotta » 07.10.2020 07:58

Das ist eine schon übliche Länge im Klageverfahren geworden.
Selbst eine Einstweilige Anordnung dauert mittlerweile Monate.

ArschVomDienst
Beiträge: 12
Registriert: 26.12.2019 07:57
Behörde: Justiz NRW
Geschlecht:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von ArschVomDienst » 08.10.2020 13:37

Ich klage seit Januar 2020 gegen meine Zwangspension. Habe im März zum letzten mal etwas gehört. Der Anwalt meint ich soll mich zurücklehnen. Das dauert...
Ein Hoch auf die Bürokratie der unwissenden...

HansiHintermeier
Beiträge: 55
Registriert: 26.11.2019 20:04
Behörde:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von HansiHintermeier » 08.10.2020 14:13

ArschVomDienst hat geschrieben:
08.10.2020 13:37
Ich klage seit Januar 2020 gegen meine Zwangspension. Habe im März zum letzten mal etwas gehört. Der Anwalt meint ich soll mich zurücklehnen. Das dauert...
bekommst du für die zeit der klage bzw bis zum zeitpunkt eines gerichturteils weiterhin volle bezüge?

GFunkt
Beiträge: 289
Registriert: 29.11.2016 18:38
Behörde:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von GFunkt » 08.10.2020 14:33

HansiHintermeier hat geschrieben:
08.10.2020 14:13
bekommst du für die zeit der klage bzw bis zum zeitpunkt eines gerichturteils weiterhin volle bezüge?
Das halte ich für wenig wahrscheinlich. Üblicherweise sehen die Beamtengesetze vor, dass mit dem Ende des Monats, in dem die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt wird bis zu deren Unanfechtbarkeit die das Ruhegehalt übersteigende Besoldung einzubehalten ist.

ArschVomDienst
Beiträge: 12
Registriert: 26.12.2019 07:57
Behörde: Justiz NRW
Geschlecht:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von ArschVomDienst » 09.10.2020 04:40

GFunkt hat geschrieben:
08.10.2020 14:33
HansiHintermeier hat geschrieben:
08.10.2020 14:13
bekommst du für die zeit der klage bzw bis zum zeitpunkt eines gerichturteils weiterhin volle bezüge?
Das halte ich für wenig wahrscheinlich. Üblicherweise sehen die Beamtengesetze vor, dass mit dem Ende des Monats, in dem die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt wird bis zu deren Unanfechtbarkeit die das Ruhegehalt übersteigende Besoldung einzubehalten ist.
Genau so ist es. Ich bin seit dem 01.01.2020 pensioniert, deshalb bekomme ich auch nur die Pensionsbezüge.

Bis zur Pensionierung, habe ich allerdings 5,5 Jahre volle Bezüge erhalten.
Ein Hoch auf die Bürokratie der unwissenden...

siam4
Beiträge: 23
Registriert: 20.06.2020 10:02
Behörde:
Geschlecht:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von siam4 » 09.10.2020 18:04

5,5 Jahre!!!
Wow, wie hast du das denn angestellt?
Bei mir werden das wohl nicht mal 12 Monate.

ArschVomDienst
Beiträge: 12
Registriert: 26.12.2019 07:57
Behörde: Justiz NRW
Geschlecht:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von ArschVomDienst » 22.10.2020 06:48

siam4 hat geschrieben:
09.10.2020 18:04
5,5 Jahre!!!
Wow, wie hast du das denn angestellt?
Bei mir werden das wohl nicht mal 12 Monate.
Die haben halt länger gebraucht. RA machts möglich.
Ein Hoch auf die Bürokratie der unwissenden...

Manni1966
Beiträge: 7
Registriert: 13.08.2020 12:18
Behörde:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von Manni1966 » 22.10.2020 20:33

Hallo ArschVomDienst,
ich habe auch vor kurzem Klage gegen die Zurruhesetzung eingereicht. In NRW. Wie hast du deine Klage begründet? Warst du anderweitig verwendbar oder hatte der AA Dich quasi komplett kaputt geschrieben?
Grüße, Manni

ArschVomDienst
Beiträge: 12
Registriert: 26.12.2019 07:57
Behörde: Justiz NRW
Geschlecht:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von ArschVomDienst » 24.10.2020 07:17

Manni1966 hat geschrieben:
22.10.2020 20:33
Hallo ArschVomDienst,
ich habe auch vor kurzem Klage gegen die Zurruhesetzung eingereicht. In NRW. Wie hast du deine Klage begründet? Warst du anderweitig verwendbar oder hatte der AA Dich quasi komplett kaputt geschrieben?
Grüße, Manni
Ich bin nur Teildienstunfähig. Das steht in allen 3 Gutachten die gemacht worden sind. Somit hätte die mich "verwenden" müssen. Da wurden mehrere Fehler gemacht und darauf setzen wir. Die Urteile die ich bisher gelesen habe und meinen Fall widerspiegeln, gingen alles positiv für den Kläger aus und darauf wird auch berufen. Da ist sogar ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof bei.
Ein Hoch auf die Bürokratie der unwissenden...

Manni1966
Beiträge: 7
Registriert: 13.08.2020 12:18
Behörde:

Re: Aufhebung Versetzung in den Ruhestand

Beitrag von Manni1966 » 24.10.2020 12:06

Das klingt aber schon auch krass rechtswidrig.
Aus welchem Bundesland kommst du?
Teildienstfähig für mein altes Gebiet war ich nicht mehr aber laut 3 Gutachten ohne Zweifel anderweitig verwendbar für alle Bürotätigkeiten in Vollzeit. Trotzdem wurde ich in den Ruhestand versetzt. Wurde auch nicht umgeschult. Bin Mitte 30. Aber NRW meint, dass es keine freien Stellen im Land gebe. Ich kann das irgendwie nicht so ganz glauben. Bin mal gespannt, was das VG dazu sagt. Aber dein Fall klingt ja auch spannend. Dachte bisher, dass man bei begrenzter Dienstfähigkeit auf keinen Fall in den Ruhestand geschickt wird. Irgendwie doch nicht so sicher der Beamtenstatus scheinbar.

Werbung