Kindererziehungsergänzungszuschlag BaWü

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Ozymandias
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Kindererziehungsergänzungszuschlag BaWü

Beitrag von Ozymandias » 10.11.2019 21:42

In Baden-Württemberg wurde bei vielen Müttern der Kindererziehungsergänzungszuschlag falsch berechnet. Es erging vor ca. einem Jahr ein für bspw. beurlaubte Mütter günstiges Urteil.

Paywall:
https://www.gew-bw.de/aktuelles/details ... ngszeiten/
Bei einer zum 01.04.2016 in den Ruhestand versetzten Beamtin ist § 66 Abs. 4 LBeamtVG Rechtgrundlage für den Kindererziehungsergänzungszuschlag und nicht § 50 b BeamtVG 2006.

Die Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 66 Abs. 6 LBeamtVG für den Kindererziehungsergänzungszuschlag ist im Wege der sogenannten Spitz-Berechnung vorzunehmen, d.h. monats- bzw. abschnittweise. Dabei verbietet sich allerdings eine Berechnung mit Dezimalmonaten.
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 18.12.2018, 4 S 1956/17

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=26330[/quote]

Trotz falscher Bescheide wird bislang nicht automatisch neu berechnet. Betroffene müssen sich selbst melden und eine Neuberechnung verlangen.

Meine Frage dazu ist, wird der Zuschlag für den Zeitraum ab Pensionsbeginns nachgezahlt oder macht das Verwaltungsrecht einen Strich durch die Rechnung, wenn man gegen seinen Pensionsbescheid keinen Widerspruch eingelegt hat?

Ozymandias
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Re: Kindererziehungsergänzungszuschlag BaWü

Beitrag von Ozymandias » 30.11.2019 08:23

Zu dem Urteil vom VGH Baden-Württemberg ist derzeit noch eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht seitens der Landesregierung anhängig.

Posttussi
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Re: Kindererziehungsergänzungszuschlag BaWü

Beitrag von Posttussi » 30.11.2019 14:57

Ich bin Bundesbeamtin,woran erkenne ich dass der Kinderergänzungszuschlag richtig berechnet wurde?
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Ozymandias
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Re: Kindererziehungsergänzungszuschlag BaWü

Beitrag von Ozymandias » 30.11.2019 20:06

Posttussi hat geschrieben:
30.11.2019 14:57
Ich bin Bundesbeamtin,woran erkenne ich dass der Kinderergänzungszuschlag richtig berechnet wurde?
Beziehst du bereits Pension? Das Urteil ist nur für Pensionsbescheide in BW relevant.

Bei mir ist es so, dass bei der Berechnung nach § 50 b BeamtVG 2006 alle Zeiten in einen Topf geworfen wurden und eine Vergleichsrechnung durchgeführt wurde. Ob die abschnittsweise Berechnung laut dem Urteil nach § 66 Abs. 4 LBeamtVG auch für § 50 b BeamtVG 2006 gilt, kann ich dir nicht sagen.

Ich war nach 1992 8 Monate beurlaubt, dafür würden mir aufgrund der abschnittsweisen Berechnung ganze 7 Euro mehr Pension pro Monat durch den KEEZ zustehen, wenn dieses Urteil rechtskräftig wird.

§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens VwVfG könnte bei mir für eine Rückzahlung seit Pensionsbeginn sorgen.

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Re: Kindererziehungsergänzungszuschlag BaWü

Beitrag von Posttussi » 01.12.2019 08:12

Ja ich beziehe seit 2013 eine Pension und seit 2014 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.Diese wird allerdings ( ausser dem Versorgungsausgleich)voll auf die Pension angerechnet.
Ich habe 3 Kinder,1970,1980 und 1982 geboren und habe in den Jahren 80 bis 90 halbtags gearbeitet.....
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Re: Kindererziehungsergänzungszuschlag BaWü

Beitrag von Torquemada » 01.12.2019 13:40

Posttussi hat geschrieben:
01.12.2019 08:12
Ja ich beziehe seit 2013 eine Pension .....
Als Bundesbeamtin in Ruhestand.

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Re: Kindererziehungsergänzungszuschlag BaWü

Beitrag von Posttussi » 01.12.2019 14:26

Torquemada hat geschrieben:
01.12.2019 13:40
Posttussi hat geschrieben:
01.12.2019 08:12
Ja ich beziehe seit 2013 eine Pension .....
Als Bundesbeamtin in Ruhestand.
Danke für die Ergänzung... :D
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Ozymandias
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Re: Kindererziehungsergänzungszuschlag BaWü

Beitrag von Ozymandias » 24.06.2020 14:08

BVerwG, Beschluss vom 14.05.2020 - 2 B 14.19
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage zugelassen, ob die Berechnung der Höchstgrenze (Kappungsgrenze) des Kindererziehungsergänzungszuschlags nach § 66 Abs. 6 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVG BW) im Wege der sog. "Gesamtheitsmethode" oder der sog. "Spitzberechnung" vorzunehmen ist.

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 11.20 fortgesetzt.
https://www.bverwg.de/140520B2B14.19.0

Dauert mindestens noch mal 2 Jahre bis es zu einer Entscheidung kommt.

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