Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

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KleinerNRWler
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Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von KleinerNRWler » 16.09.2019 22:17

Liebe Kollegen,

ich hätte nie gedacht dass ich mal in so eine Lage gerate, aber man lernt nie aus... :(

Ich bin Kommunalbeamter in NRW, 54 Jahre alt und habe unterbrechungsfrei (wenn man den Wehrdienst mitzählt) 35 Dienstjahre in Vollzeit absolviert. Seit acht Monaten bin ich nun aufgrund psychischer Probleme krank geschrieben und absolviere eine ambulante Psychotherapie, bisher ohne Besserung. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Krankheit durch einen toxischen Vorgesetzten und jahrelange Überstunden ausgelöst wurde. Auch die Pflege meiner schwer körperbehinderten Tochter (20 J.) dürfte eine Rolle gespielt haben. Ich fühle mich nur noch ausgebrannt und müde und möchte beruflich am liebsten alles hinwerfen. Für einen Neuanfang woanders fehlt mir die Kraft.

Daher überlege ich, ob ich die "atomare" Option wählen und nach §33 Abs. 2 LBG die Versetzung in den Ruhestand beantragen soll. Mit dem Ruhestandsgehalt inkl. Abzügen käme meine Familie über die Runden (habe derzeit A12).
Außerdem könnte ich mich ja anscheinend noch 5 Jahre lang umentscheiden, falls ich in dem Zeitraum gesund werde.
Da ich in meinem Bereich ein nur schwer ersetzbarer Spezialist bin, weiß ich allerdings nicht ob mein Dienstherr mich so schnell gehen lassen möchte.

Mich würden daher die Erfahrungen anderer interessieren, die ebenfalls den Vorzeitigen Ruhestand beantragt haben. Speziell geht es mir um die Untersuchung beim Amtsarzt, die ja bei einem Antrag auf Vorzeitigen Ruhestand obligatorisch ist.

a) Qualifikation
Ist die Fachrichtung des Amtsarztes der gesundheitlichen Problematik angepasst, oder muss auch ein psychisch Kranker zu einem Allgemeinmediziner oder z.B. einem Orthopäden?

b) Unterlagen
Welche Unterlagen habt Ihr mitgenommen oder extra für den Amtsarzt anfertigen lassen? Ich habe bisher nur meinen Genehmigungsantrag der Psychotherapeutin, als die Beihilfe für die Therapie beantragt wurde.

c) Maßnahmen des Amtsarztes
Ich habe bei meinen Recherchen im Internet den Eindruck erhalten, dass die Amtsärzte bei psychischen Problemen generell erst Mal eine vollstationäre Unterbringung empfehlen.
Aufgrund der Pflegesituation mit meiner Tochter wäre für mich allerdings eine ortsnahe Tagesklinik das äußerste. Ist vollstationäre Unterbringung stets die Ultima Ratio Eurer Amtsärzte gewesen? Könnte ich mich ggf. aufgrund der Pflegesituation mit meiner Tochter stattdessen zu einer Tagesklinik schicken lassen? Und gibt es Amtsärzte, die glauben Leute meines Alters müssten noch die Welt retten, und versuchen auf Biegen und Brechen diese an den Schreibtisch zurück zu schicken?

d) Befangenheit
Zuständig für das amtsärztliche Gutachten ist wohl das örtliche Kreisgesundheitsamt. Kann man den Arzt wegen Befangenheit ablehnen, wenn man selbst bei der Kreisverwaltung arbeitet und mit diesem Arzt schon in anderer Funktion dienstlich zu tun hatte?

e) Sonstige Nachteile
Last not least: Haben sich aus der Beantragung der Feststellung der Dienstunfähigkeit bei Euch im Nachhinein irgendwelche negativen Folgen ergeben?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

KleinerNRWler
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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von KleinerNRWler » 21.09.2019 21:34

Hallo Kollegen,
nicht so stürmisch.. :D

Hat denn hier niemand schon einmal eine amtsärztliche Untersuchung mitgemacht?
Mir geht es ja nur darum, dass ich in etwa weiß wie sowas abläuft und nicht völlig unvorbereitet dahin gehe. :geek:

Klar, normalerweise beantragt niemand selbst die amtsärztliche Untersuchung, aber ich bin jemand der klare Verhältnisse möchte.
So ein schwebendes Dienstverhältnis macht mich so nervös, dass ich mich nicht auf meine Gesundung konzentrieren kann.

LotharL
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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von LotharL » 01.10.2019 11:17

Die amtsärztliche Untersuchung wurde bei mir durch einen Psychiater des Gesundheitsamtes durchgeführt.

KleinerNRWler
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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von KleinerNRWler » 01.10.2019 23:14

Danke!
Dann weiß ich jetzt zumindest, dass eine einigermaßen faire Begutachtung möglich ist.

abfallteil
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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von abfallteil » 13.10.2019 14:03

hallo kleiner nrw´ler

ich habe von mir aus gar nichts beantragt, hast du es eilig? es ist doch toll bei vollen bezügen krank zu sien und sich auf die therapie zu konzentrieren.
bei mir kam die aufforderung zur amtsärtzlichen untersuchung irgendwann vom dienstherrn nachdem ich schon lange krank war.

bis dahin hatte ich dann allerdings schon einen klinikaufenthalt hinter mir und diese unterlagen habe ich auch mitgenommen.
danach folgte ein weiterer klinikaufenthalt, der vorsatz wieder arbeiten gehen zu wollen ist aber leider nicht umgesetzt worden, somit wieder amtsarzt und letztlich dann die pensionierung. (hinterher ist man immer schauer und lernt dazu ;) )
mein wille war aber wieder arbeiten zu gehen und ich habe auch gesagt das ich erstmal zeit für therapie und ggf einen weiteren klinikaufenthalt benötige. diese zeit hat mir der amtsarzt damals auch eingeräumt.

kann nur von mir aus sagen das ich von mir aus niemals auf die idee gekommen wäre die pensionierung voranzutreiben.

welche qualifikation die amtsärztin hatte weiß ich gar nicht mehr, aber soweit ich das beurteilen konnte war sie schon in ordnung. ich hab letztlich alle klinikberichte und berichte meines psychiaters vorgelegt.

und falls man dich zu einer reha etc. zwingen will kannst du ja anbringen das du eine pflegebedürftige tochteer hast und das erstmal nur tagesklinisch geht. du kannst ja sagen falls das nicht hilft könntest du ja versuchen eine klinik zu finden wo du sie ggf mitnehmen kannst oder eben pflegerische hilfe zu organisieren damit du wegkannst, was aber logischerweise zeit dauert.

zu den anderen fragen kann ich ncihts sagen. wie das mit befangenheit ist weiß ich nicht. wenn die begegnung damals negativ war würde ich um einen anderen arzt bitten ansonsten wenn du eh nciht mehr da hin willst wäre es ja eh egal
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KleinerNRWler
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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von KleinerNRWler » 22.10.2019 17:32

Naja,
finanziell bin ich anspruchslos, und ich möchte diejenigen denen ich eine Mitschuld an meiner Erkrankung gebe nie wieder sehen. Selbst der Gedanke, irgendwann probeweise ein paar Stunden Wiedereingliederung zu machen, führt bei mir zu Brechreiz. Und das, wo die Arbeit jahrzehntelang buchstäblich mein Leben war (habe für den Job nach und nach alle Hobbies und Freunde aufgegeben).

Deshalb glaube ich, dass eine Therapie bei mir nur dann Erfolg haben kann, wenn dieser Punkt geklärt ist.
Der Gedanke an Vorruhestand ist buchstäblich das einzige, was bei mir noch ein positives Gefühl auslöst.

abfallteil
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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von abfallteil » 16.11.2019 14:24

hallo,

ich glaube ja, je länger du krankgeschrieben bist desto größer die möglichkeit das deine pensionierung vorangetrieben wird.
ich würde das warten jetzt einfach als schmerzensgeld betrachten. die pension fällt geringer aus. leg beiseite was noch beiseite gelgt werden kann.

viel erfolg und lass mal hören wie es weiter ging.
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Ciara263
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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von Ciara263 » 23.11.2019 16:47

Hallo,

bezgl. des Antragsruhestandes nach 33 LBG habe ich mich gerade erkundigt, da ich schon mehrere Jahre hingehalten werde. Mein Personalrat hatte den Fall noch nie, das jemand freiwillig in den Ruhestand gehen will. Auch Nachfragen bei anderen Persnalräten ergaben das gleiche. Hat keiner Erfahrung mit. Von daher wurde mir davon abgeraten. Ich solle lieber weiter abwarten. Wenn einem die Vorgesetzten böses wollen, lassen Sie einen wahrscheinlich nicht gehen, gerade wenn man das möchte.

LG

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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von KleinerNRWler » 27.11.2019 21:42

Hallo Ciara263,
vielen Dank für Deinen Hinweis. Ja, es ist ungewöhnlich. Aber jeder Jeck ist halt anders. :)
Dir wünsche ich, dass es bei Dir auch in Deinem Sinne weiter geht.

KleinerNRWler
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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von KleinerNRWler » 23.12.2019 21:15

Hallo Leute,
nachdem mich noch immer nicht der Ruf zum Amtsarzt ereilt hat, wollte ich eigentlich kurzen Prozess machen und im Januar selbst den Antrag auf vorzeitigen Ruhestand stellen. Ich glaube aber, ich habe den Pferdefuß dabei entdeckt und die Ursache, warum nur wenige diesen Weg nutzen. Vielleicht könnt Ihr mal mit drüber schauen, ob ich Recht habe:

a) Beamtenstatusgesetz
Die Dienstunfähigkeit ist in § 26 Beamtenstatusgesetz geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__26.html
b) LBG NRW
In § 33 Abs. 2 ist der Antragsruhestand geregelt: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_det ... _id=405143

Bei mehrmaligem Lesen meine ich nun, dass der § 26 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes nur angewendet werden kann, wenn der Dienstherr den Antrag auf Untersuchung stellt; nicht wenn der Beamte den Antrag stellt.

In der Praxis hieße das: Wenn der Dienstherr die amtsärztliche Untersuchung initiiert, dann reicht es für den Vorruhestand schon aus, wenn man voraussichtlich länger als 6 Monate dienstunfähig sein wird. Wenn man selbst den Antrag stellt, dann muss man dem Amtsarzt nachweisen, dass man dauernd (= für immer) dienstunfähig sein wird.

Seht Ihr das auch so?

KleinerNRWler
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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von KleinerNRWler » 24.12.2019 01:44

Niemand hat geschrieben:
23.12.2019 22:07
Genau so ist es.
Danke für Deinen Post. :) Dann ist also Warten angesagt.
Ich hoffe mal, dass mein Dienstherr jetzt langsam loslegt. Allein bei dem Gedanken an den Ruhestand fange ich innerlich an zu strahlen, und es gibt (außer Gesundheit für meine Tochter) nichts, was ich mir sehnlicher wünsche.

Goldchen
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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von Goldchen » 26.12.2019 13:04

Meine Situation ist vergleichbar mit Deiner, auch ich hatte darueber nachgedacht, die Pensionierung voranzutreiben um so etwas mehr Sicherheit zu haben. Insbesondere wenn man psychisch angeknackst ist, erscheint das Prozedere der Krankschreibung, Warten auf die Reaktion des Dienstherrn gepaart mit dem Gefuehl versagt zu haben, fast wie Folter und eine Genesung unter diesen Umstaenden ist nicht moeglich. Nach fast einem Jahr habe ich eine Einladung vom AA Facharzt fuer Psychiatrie erhalten - er empfahl eine erneute Untersuchung nach sechs Monaten. Da ich mich nach Ablauf der sechs Monate noch in therapeutischer Behandlung befunden habe, erfolgte durch meinen Dienstherrn das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand, nach weiteren fuenf Monaten habe ich dann meine Entlassungsurkunde erhalten, mit dem Hinweis auf eine vorgesehene amtsaerztl. Pruefung nach zwei Jahren und ggfs. Reaktivierung. Das meine Bezuege bis zur Versetzung in den Ruhestand wegen DU weiter gelaufen sind, war gut, denn die tatsaechliche Berechnung meiner Bezuege ist um einiges von meiner Berechnung abgewichen und ich konnte zum Glueck vorher ein kleines Polster anlegen. Gruss Goldchen

HansiHintermeier
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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von HansiHintermeier » 26.12.2019 18:05

hallo goldchen,

du bekommst doch noch sogenanntes übergangsgeld (maximal 6 gehälter) oder nicht?
anbei ein guter rechner für die berechnung der pension bei DU.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Th ... nline.html

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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von Goldchen » 26.12.2019 18:33

Hallo HansiHintermeier,

ein Uebergangsgeld habe ich als Bundesbeamter nicht erhalten.
Vielen Dank fuer den Rechner. Bei der Berechnung der ruhegehaltsfaehigen Zeiten bin ich irrtuemlich davon ausgegangen, dass ein Teil meiner schulischen Ausbildung angerechnet wird- mein Fehler.

Goldchen
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Re: Kommunalbeamter NRW: Vorzeitiger Ruhestand

Beitrag von Goldchen » 26.12.2019 19:15

War mir auch neu, aber in Sachsen gibt es das tatsaechlich und beim Bund und Land fuer bestimmte Berufsgruppen wie z.B. Feuerwehr gibt es unter gewissen Umstaenden ein sogenanntes Uebergangsgeld, gilt aber wohl nicht fuer Dienstunfaehigkeit. Man lernt nie aus.

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