Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

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Pitbull
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Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von Pitbull » 10.07.2019 09:22

Hallo Zusammen,

ich bin Landesbeamte, absolviere (in Bayern) die gehobene Laufbahn und habe dieses Jahr die Laufbahnprüfung abgelegt.
Ich kenne grundsätzlich die Regelung über die Rückforderung der Anwärterbezüge ,allerdings soweit mir bekannt ist, tritt das nur ein, wenn man von sich aus Entlassung aus dem Dienst beantragt, also gewissermaßen "selbst verschuldet" aufhört.
Das wäre im Fall eines Nichtbestehens ja nun nicht der Fall.
Hat jemand ggf. selbst Erfahrung diesbezüglich? Wie seht ihr diese Sachlage?
Also noch mal konkret die Frage:
Kommt man bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung aus der Laufbahn heraus ohne zurückzahlen zu müssen?

Viele Grüße. Pitbull

dibedupp
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von dibedupp » 10.07.2019 10:20

Wer ist denn „Schuld“ am Nichtbestehen?

DerHagn
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von DerHagn » 11.07.2019 08:04

Naja, die "Schuld" sei mal dahingestellt...

Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet bei Nichtbestehen der Prüfung.
Beamte, die die Ziele des Vorbreitungsdienstes nicht erreichen, werden entlassen.
Ich denke in diesem Fall wird nicht zurückgefordert.

Gab es denn im Studium das Fach "Beamtenrecht" nicht? Eigentlich sollte man so einen Fall selbst beurteilen können.

Pitbull
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von Pitbull » 12.07.2019 23:25

@DerHagn:

Wir hatten schon das Fach "Beamtenrecht", allerdings wurde die Frage der Rückforderungen dabei immer ein bisschen ausweichend beantwortet...so dass keine wirklich klare Linie sichtbar war. Deshalb bin ich nun auch hier mit der Frage gelandet. ;-)

Silencium
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von Silencium » 13.07.2019 18:48

In Ermangelung einer einschlägigen Rechtsgrundlage für eine solche Rückforderung im bayerischen Beamtenrecht, kommt eine solche nur in Betracht, wenn zwischen dem Anwärter und dem Freistaat Bayern eine entsprechende schriftliche Vereinbarung für diese Konstellation geschlossen wurde.
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Kerberos
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von Kerberos » 14.07.2019 10:21

DerHagn hat geschrieben:
11.07.2019 08:04
Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet bei Nichtbestehen der Prüfung.
Beamte, die die Ziele des Vorbreitungsdienstes nicht erreichen, werden entlassen.
Zunächst kann die Prüfung auf Antrag einmal wiederholt werden.

DerHagn
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von DerHagn » 15.07.2019 08:43

Kerberos hat geschrieben:
14.07.2019 10:21
DerHagn hat geschrieben:
11.07.2019 08:04
Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet bei Nichtbestehen der Prüfung.
Beamte, die die Ziele des Vorbreitungsdienstes nicht erreichen, werden entlassen.
Zunächst kann die Prüfung auf Antrag einmal wiederholt werden.
Kann man, klar. Beim TE klang es aber nicht so, als würde er dies wollen?!

Pitbull
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von Pitbull » 15.07.2019 11:43

Danke für die rege Beteiligung...

also was eine Wiederholung angeht auch dazu habe ich keine wirklich gute Infos...
lt. Ausbildungsverordnung mindestens 6 Monate Vorbereitungsdienst (wo: Fachhochschule? am Amtsgericht? - Fh wäre wahrscheinlich sinnvoller, man ist ja in der Theorie durchgefallen) Wo befindet man sich denn in den restlichen 6 Monaten? Die Prüfung wäre ja erst nach einem Jahr wiederholbar)
Ich weiß z.B. auch nicht, ob man verpflichtet wäre einen Wh. Antrag zu stellen, um nicht "schuldhaft" zu gehen und dann eine Rückforderung zu erhalten.

Aktuell ist es bei mir das Nichtbestehen wahrscheinlich, aber komplett sicher sagen kann ich es nicht... bei den juristischen Korrektoren ist das immer so eine Sache... wie ihr bestimmt wisst.

Mir wäre wohler, wenn da vorab die Infos etwas konkreter gewesen wäre... so muss man man sich alles aus der Verordnung zusammensuchen und dann interpretieren ...

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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von dibedupp » 15.07.2019 11:49

Du könntest natürlich auch mal bei deiner Personalstelle oder Ausbildungsstelle nachfragen.

Pitbull
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von Pitbull » 15.07.2019 12:32

@debedupp:
Das habe ich auch schon mal überlegt gehabt, aber bislang davon Abstand genommen, um nicht im Vorfeld "schlafende Hunde" zu wecken.

dibedupp
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von dibedupp » 15.07.2019 12:59

Was denn für schlafende Hunde?

Pitbull
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von Pitbull » 15.07.2019 13:10

Damit meinte ich, dass man dort das "Durchfallen" signlasiert, zu einem Zeitpunkt, zu dem das faktisch noch gar nicht feststeht.

DerHagn
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von DerHagn » 16.07.2019 06:26

Dann warte doch einfach die Notenbekanntgabe ab und schau was passiert...
Du wirst nicht der erste Anwärter und nicht der letzte Anwärter sein, der die Prüfung nicht besteht. Falls überhaupt...
Hattet ihr schon mündliche Prüfung?

Pitbull
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Re: Rückforderung Anwärterbezüge bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Beitrag von Pitbull » 16.07.2019 09:33

@Der Hagn:
Die mündliche Prpfung war schon, ist auch ganz gut verlaufen, kann aber die schriftliche nicht ausgleichen, wenn diese nicht bestanden wurde.

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