Familienzuschläge Prüfung und eventuell Rückzahlung

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papi777
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Re: Familienzuschläge Prüfung und eventuell Rückzahlung

Beitrag von papi777 » 22.12.2016 09:18

Mal ne Frage: Betreust du das Kind zu gleichen Teilen 50%?? Denn dann stehen dir beide Zuschläge zu, ob du geschieden bist oder nicht, spielt doch keine Rolle, ob deine Ex Frau das Kindergeld bezieht auch nicht?! Lies doch mal genau die Gesetzestexte, zb. BBesolG §40... geschiedene Beamte die zum Unterhalt verpflichtet sind, oder §39... Steht ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zu oder WÜRDE es ihnen ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen... usw... so lese ich das zumindest raus

Gerda Schwäbel
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Re: Familienzuschläge Prüfung und eventuell Rückzahlung

Beitrag von Gerda Schwäbel » 22.12.2016 12:55

papi777 hat geschrieben:usw... so lese ich das zumindest raus
Schade, dass Sie die bisherigen Beiträge offensichtlich nicht gelesen haben, sonst hätten Sie sich und uns diesen Beitrag sicher erspart.
... geschiedene Beamte die zum Unterhalt verpflichtet sind...
interessiert hier nicht, weil Staatsdiener64 nicht geschieden ist und ihm auch niemand den Verheiratetenanteil im FZ streitig macht.
Steht ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zu oder WÜRDE es ihnen ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen...
Das ist genauso uninteressant, weil bereits die Prüfung nach 63 EStG ergibt, dass die Tochter der Ehefrau gar kein "Kind" für ihn darstellt. § 63 EStG sagt nämlich
Als Kinder werden berücksichtig
  1. Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1 (also im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder und Pflegekinder,
  2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
  3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.
Mit dem Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt endete die Berücksichtigungsmöglichkeit.

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