Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Themen speziell für Bundesbeamte
Patrizia
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Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Patrizia » 05.09.2016 12:47

Hallo!
Trotz Internetrecherche werde ich nicht schlauer. Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen. Folgendes "Problem":
Wir haben zwei Kinder. Mein Mann ist Landesbeamter. Er bekommt Kindergeld und hat die Kinderfreibeträge auf seiner Lohnsteuerkarte stehen. Er hat den 70 % Beihilfeanteil.
Ich bin zurzeit noch in Elternzeit. Ab Januar nächsten Jahres werde ich Bundesbeamtin. Ich beabsichtige 50 % Teilzeit zu gehen. Je nachdem was sich da rechtlich ändern würde auch 49 % oder 51 %. Mein Mann soll weiterhin das Kindergeld-/ freibeträge und Beihilfe so weiter behalten.

Wie ist das jetzt mit dem Familienzuschlag - für das Verheiratet sein und die beiden Kinder? Wird der hälftig für mich und meinen Mann genommen? Sprich ich bekäme 50 % des Zuschlags vom Bund und mein Mann 50 % vom Land. Trotz meiner Teilzeit und der Zuordnung der Kinder zu meinen Mann?
Der Familienzuschlag im Land ist um einiges höher als der vom Bund. Am günstigsten wäre für uns, wenn mein Mann 100 % bekäme und ich nichts.

Weiß jemand, wie das in unserem Falle geregelt ist?
Gruß
Patrizia

Torquemada
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Torquemada » 05.09.2016 13:00

Patrizia hat geschrieben: Wir haben zwei Kinder. Mein Mann ist Landesbeamter. Er bekommt Kindergeld und hat die Kinderfreibeträge auf seiner Lohnsteuerkarte stehen. Mein Mann soll weiterhin das Kindergeld-/ freibeträge und Beihilfe so weiter behalten.
Vorab mal was zu den Kinderfreibeträgen auf der "Lohnsteuerkarte" (die gibt es ja nicht mehr):

Die Kinderfreibeträge wirken sich beim Lohnsteuerabzug nur beim Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer aus. Für euch beide wird automatisch bei den Lohnsteuermerkmalen die "2" hinterlegt.

dibedupp
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von dibedupp » 05.09.2016 13:55

In der Regel ist es so, dass der ehegattenbezogene Anteil des Familienzuschlags bei 2 Beamten hälftig gezahlt wird, den kinderbeozgenen Anteil erhält der, der auch das Kindergeld bekommt.

http://www.erk.de/inhalte/faq/informati ... schlag.htm

sdh1807
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von sdh1807 » 05.09.2016 14:01

Bundesbesoldungsgesetz
§ 2 Abs. 3
Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.
Der Familienzuschlag ist ein Besoldungsbestandteil, auf den kann man nicht verzichten.
Das heißt beie AG tauschen sich mittels Vergleichsmitteilung aus und zahlen den dann nur hälftig.
Und jetzt kommt das blöde in dem Fall. Der Familienzuschlag wird anteilmäßig der Arbeitszeit gezahlt.

Mann 100% Arbeitszeit, halber FZ
Frau 50% Arbeitszeit, 50% des halben FZ

dibedupp
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von dibedupp » 05.09.2016 14:25

sdh1807 hat geschrieben:
Bundesbesoldungsgesetz
§ 2 Abs. 3
Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.
Der Familienzuschlag ist ein Besoldungsbestandteil, auf den kann man nicht verzichten.
Das heißt beie AG tauschen sich mittels Vergleichsmitteilung aus und zahlen den dann nur hälftig.
Und jetzt kommt das blöde in dem Fall. Der Familienzuschlag wird anteilmäßig der Arbeitszeit gezahlt.

Mann 100% Arbeitszeit, halber FZ
Frau 50% Arbeitszeit, 50% des halben FZ
Das gilt aber nur für den ehegattenbezogenen Familienzuschlag.

Gerda Schwäbel
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Gerda Schwäbel » 05.09.2016 14:46

dibedupp hat geschrieben:
sdh1807 hat geschrieben:
Mann 100% Arbeitszeit, halber FZ
Frau 50% Arbeitszeit, 50% des halben FZ
Das gilt aber nur für den ehegattenbezogenen Familienzuschlag.
Nichteinmal für den ehegattenbezogenen Familienzuschlag stimmt die Aussage. Die Frau bekommt ihn als Bundesbeamtin hälftig.
In welchem Bundesland ist denn der Ehemann Beamter?

Patrizia
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Patrizia » 05.09.2016 15:37

Er ist Beamter in Rheinland-Pfalz.

Patrizia
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Patrizia » 05.09.2016 17:25

...und geht Vollzeit arbeiten.

Gerda Schwäbel
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Gerda Schwäbel » 06.09.2016 09:37

Die Halbierung des Verheiratetenanteils ist (nach Bundesrecht) vorzunehmen, wenn der Ehegatte, der im öffentlichen Dienst steht, ohne Anwendung der Konkurrenzvorschrift einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 (nach dem BBesG!) oder auf eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages hat.

Patrizia hat nach BBesG einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 (ab 1. März 2016: 136,98 €). Die entsprechende Leistung nach dem Besoldungsrecht in RLP beträgt ab 1. März 2016 63,94 €. Die Leistung, die der Ehemann dem Grunde nach beanspruchen kann, beträgt nicht mindestens die Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 nach BBesG. Es besteht keine Konkurrenzsituation mit der Folge, dass der Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 grundsätzlich in voller Höhe gezahlt wird. Dieser volle Betrag unterliegt dann aber der Teilzeitkürzung.

Beim Ehemann wird der Verheiratetenanteil halbiert, den Kinderanteil erhält er wie bisher, weil er wegen des Kindergeldbezugs vorrangig berechtigt ist.
Viele Grüße
Gerda Schwäbel

dibedupp
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von dibedupp » 06.09.2016 09:50

Gerda Schwäbel hat geschrieben:..... Es besteht keine Konkurrenzsituation mit der Folge, ....l
Wie kommst du darauf?

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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Gerda Schwäbel » 06.09.2016 10:43

dibedupp hat geschrieben: Wie kommst du darauf?
Das habe ich doch beschrieben!

Die Halbierung des Verheiratetenanteils ist (nach Bundesrecht) vorzunehmen, wenn der Ehegatte, der im öffentlichen Dienst steht und ohne Anwendung der Konkurrenzvorschrift einen Anspruch ... auf eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages hat.

Der Familienzuschlag der Stufe 1 beträgt seit 1. März 2016 136,98 €. Die entsprechende Leistung nach dem Besoldungsrecht in RLP beträgt 63,94 €. Die Leistung in R.-P. ist also geringer als die Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 (im Bundesdienst). Daher besteht hinsichtlich des Verheiratetenanteils keine Konkurrenzsituation.

Viele Grüße
Gerda Schwäbel

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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von dibedupp » 06.09.2016 11:40

Gerda Schwäbel hat geschrieben:
dibedupp hat geschrieben: ...... auf eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages hat.

D.....l
Kannst du bitte hierfür mal die Quelle zitieren? Ich finde dazu nichts.

Patrizia
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Patrizia » 06.09.2016 13:07

Puh. Ist ja tatsächlich nicht so einfach. Vielen vielen Dank schonmal für die Hilfe!
Fest steht nun, dass mein Mann den vollen höheren "Kinderzuschlag" in Rlp bekommt. Da dort die Beihilfe auch besser ist (Chefarzt, Zweibettzimmer) ist die Zuordnung der Kinder zu ihm vorteilhaft. Da nehme ich halbe Stunde länger arbeiten in Kauf, da die Stundenkürzung mangels Kinderzuordnung dann ja bei mir wegfällt.

Mein Mann erhält den halben "Personenstandszuschlag". Und ich grundsätzlich den vollen, da dieser bei meinem Mann so gering ist. Meiner wird dann "nur" entsprechend der Teilzeit gekürzt.

Also das hört sich doch klasse an.

Gerda Schwäbel
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Gerda Schwäbel » 06.09.2016 13:18

Rechtsgrundlage ist seit vielen Jahren § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG. Wenn ich alle Satzteile weglasse, die bei diesem Sachverhalt ohne Bedeutung sind, dann bleibt folgender Text übrig:
Steht der Ehegatte eines Beamten, ... im öffentlichen Dienst ... und stünde ihm eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte ... den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte;
Man muss sich dabei bewusst machen, dass der Verheiratetenanteil in Rheinland-Pfalz aus Sicht des BBesG nicht "der Familienzuschlag der Stufe 1" ist sondern "eine entsprechende Leistung". Rumgesprochen hat sich das noch nicht sehr weit, mir ist es z. B. auch erst vor einigen Tagen bewusst geworden und ich werde eine generelle Überprüfung aller Familienzuschlagsfälle erst für den November-Zahltag vornehmen oder vornehmen lassen. (Im Moment bin ich durch Maßnahmen im Zusammenhang mit Besoldungsanpassung, Tariferhöhung, Urlaubsvertretung und Fehlerkorrektur ausgelastet.)

Viele Grüße
Gerda Schwäbel

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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von dibedupp » 06.09.2016 13:53

okidoki, dankeschön. Jetzt habe auch ich es kapiert :-)

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