Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

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Dienstunfall_L
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Re: Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

Beitrag von Dienstunfall_L » 12.07.2021 08:04

Du streichst das durch, was du nicht ankreuzt, und schreibst deinen Text hin.
Du kannst auch noch Angaben machen, welche Interessensvertretungen du einbeziehen willst, z.B. SchwBV, Frauenbeauftragte, PR, ...
Denk daran, dir das zu kopieren.

LisaLisa
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Re: Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

Beitrag von LisaLisa » 12.07.2021 09:45

Vielen Dank! 🙏

Doro
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Re: Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

Beitrag von Doro » 23.07.2021 11:37

Hallo Lisa,

ich bin derzeit in genau derselben Situation! Auch mit freiwilliger Teilzeit Krankheitstage lange vermieden, nun einige Monate krank und Einladung zum BEM. Mein Facharzt hat noch nicht erlebt, dass ein BEM während Dienstunfähigkeit mit unbekanntem Ende stattfindet und riet beim Fachanwalt nachzufragen, ob dies zulässig ist. Aber nachdem es bei dir auch der Fall ist, nehme ich an, dass es zulässig ist.
Ich wäre sehr dankbar, wenn du berichtest, ob du das BEM abgelehnt hast und wie es z.B mit Amtsarzt weitergeht.

LG Doro

LisaLisa
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Re: Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

Beitrag von LisaLisa » 23.07.2021 11:51

Bist Du denn unbefristet /bis auf Weiteres krank geschrieben? Das ist bei mir nicht der Fall.

Soweit ich weiß, müssen die das nach 6 Wochen standardmäßig anbieten, auch aus arbeitsrechtlichen Gründen. Insofern kann es gut sein, dass Du da einfach im Verfahren drin steckst. Also ich hab jetzt so ähnlich reagiert wie es derzeit die Lage ist: Nämlich Teilnahme derzeit krankheitsbedingt nicht möglich ist.

Grundsätzlich finde ich das ja ein gutes Angebot, auch mit Hamburger Modell und so. Bei mir liegt es nicht am Arbeitsplatz/Kollegen etc. sondern es ist tatsächlich gesundheitlich. Sonst könnte ein BEM eventuell ja auch hilfreich sein, um das zu besprechen. Aber das ist bei mir nicht der Punkt.

Alles Gute Dir!

Doro
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Re: Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

Beitrag von Doro » 24.07.2021 15:19

Ich bin immer wieder neu 4 Wochen krank geschrieben worden, aber laut Arzt ist derzeit unbekannt, wann ich wieder gesund bin. Danke für deinen Hinweis zum Arbeitsrecht. Ich habe heute Zusage für Erstberatung von meiner Rechtsschutzversicherung bekommen und werde mir noch Rat von einem Anwalt für Beamtenrecht einholen, was mir mein Arzt empfohlen hat.

LisaLisa
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Re: Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

Beitrag von LisaLisa » 24.07.2021 21:01

Hallo Doro,

da wäre ich auch an dem Ergebnis der Beratung interessiert. Ich habe in Erfahrung bringen können, dass das BEM rechtlich wohl keinen Zusammenhang mit etwaigem DU Verfahren hat. Aber wenn der AG Dir kein BEM anbietet, kannst Du eine DU arbeitsrechtlich anfechten. Deswegen sichern die sich ab.

Eine Bekannte meinte, ich solle es machen. Das käme sonst vielleicht nicht gut beim Amtsarzt. Andererseits habe ich schon mehrere Anläufe gemacht (halt nur nicht offiziell, wollte nicht negativ auffallen… ) und kann darlegen, dass ich wirklich schon sehr viel über lange Zeit gemacht habe, um meine Gesundheit wieder herzustellen. Bin etwas ratlos, würde mir, meiner Gesundheit sowie auch meinen Kollegen gerne einen weiteren Versuch ersparen. Ärztin denkt genauso und rät mir erstaunlich deutlich ab. Denke, ich sollte den Weg so gehen, wie es der Lage entspricht und nicht taktieren.
VG

Dienstunfall_L
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Re: Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

Beitrag von Dienstunfall_L » 25.07.2021 08:35

LisaLisa hat geschrieben: 24.07.2021 21:01Aber wenn der AG Dir kein BEM anbietet, kannst Du eine DU arbeitsrechtlich anfechten. Deswegen sichern die sich ab.
Für AG trifft das zu.
Erstens habt ihr aber keinen AG, sondern einen Dienstherrn, zweitens wurde euch die BEM doch angeboten.
Die Teilnahme an der BEM ist weder für AN noch für Beamte verpflichtend (jedoch in vielen Fällen sinnvoll). Eine angebotene, aber wegen des Gesundheitszustands nicht durchgeführte BEM hat keine Folgen für euch.
LisaLisa hat geschrieben: 24.07.2021 21:01Eine Bekannte meinte, ich solle es machen. Das käme sonst vielleicht nicht gut beim Amtsarzt.
Auch beim Amtsarzt hat das keine Auswirkung, das ist meine Erfahrung. Solange der Gesundheitszustand so unklar ist, macht eine BEM keinen Sinn, solange nicht absehbar ist, welche Unterstützung erforderlich sein wird oder sinnvoll wäre. Mein Amtsarzt jedenfalls sah keinen Sinn in einer Teilnahme.
LisaLisa hat geschrieben: 24.07.2021 21:01 und kann darlegen, dass ich wirklich schon sehr viel über lange Zeit gemacht habe, um meine Gesundheit wieder herzustellen.
Das ist gut und zu empfehlen, denn das Bemühen um Wiederherstellung der Dienstfähigkeit gehört zu den Beamtenpflichten.

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Re: Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

Beitrag von Doro » 07.08.2021 15:13

Hallo Lisa,

wie gewünscht hier eine kurze Zusammenfassung:
• Dienstherr ist laut Rechtsprechung auch bei Beamten verpflichtet ein BEM anzubieten. Ein BEM ist aber keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernde Dienstunfähigkeit. Ist das BEM erfolglos, ist dass ein Anlass Beamte zur Untersuchung beim Amtsarzt aufzufordern.
(BVerwG, Urteil v. 5.6.2014)

• Der Facharzt, der die AU ausstellt und die Untersuchungsergebnisse kennt, sollte gut beurteilen können, ob und wann ein Arbeitsversuch oder Wiedereingliederung möglich und sinnvoll ist. Wenn er dies auf Nachfrage verneint, wird er das auch später gegenüber dem Amtsarzt bestätigen.
• Der Amtsarzt kann evtl. auch eine zeitlich befristete Frühpensionierung vorschlagen

Will man Dienstunfähigkeit aus finanziellen Gründen hinauszögern, könnte man auch gegen den Rat seines Arztes eine Eingliederung versuchen.
Ob das der Gesundheit gut tut, muss man individuell abwägen.

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Re: Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

Beitrag von Dienstunfall_L » 07.08.2021 15:36

Doro hat geschrieben: 07.08.2021 15:13 • Der Amtsarzt kann evtl. auch eine zeitlich befristete Frühpensionierung vorschlagen

Will man Dienstunfähigkeit aus finanziellen Gründen hinauszögern, könnte man auch gegen den Rat seines Arztes eine Eingliederung versuchen.
Ob das der Gesundheit gut tut, muss man individuell abwägen.
1. Es gibt keine zeitlich befristete Zurruhesetzung. Der Amtsarzt schlägt in seiner Stellungnahme vor, wann eine Wiedervorstellung sinnvoll ist. Bei dieser kann die Reaktivierung geprüft werden. Auch der Beamte selber kann eine Untersuchung zwecks Reaktivierung beantragen.

2. Eine aufgenommene Wiedereingliederung kann, wenn sie gesundheitlich schadet, auch abgebrochen werden.

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Re: Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

Beitrag von Doro » 07.08.2021 16:10

Danke Dienstunfall_L,

du kennst dich sehr gut aus! Jetzt wo du es sagst, erinnere ich mich, dass der Anwalt das mit Reaktivierung auch so erklärt hat. Ich habe das für mich rechtlich falsch als befristete Zurruhesetzung interpretiert.
Natürlich kann man abbrechen, wenn es der Gesundheit schadet. Aber manchmal merkt man das zu spät, habe ich bei einem psychisch erkrankten Kollegen selbst erlebt.

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Re: Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

Beitrag von LisaLisa » 07.08.2021 17:06

Ja, das ist auch mein Thema: Dass ein Rückfall ausgelöst wird und man nicht weiß, ob, wann und wie man da überhaupt je wieder rauskommt. So ohne ist das leider nicht. Hab es ja schon dreimal durch und mir wird ärztlicherseits jetzt daher abgeraten 😔. Wär auch lieber gesund, Konzentrationsfähig und belastbar ….

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Re: Dienstunfähigkeit Mindestversorgung

Beitrag von LisaLisa » 07.08.2021 17:12

Doro hat geschrieben: 07.08.2021 15:13 Hallo Lisa,

wie gewünscht hier eine kurze Zusammenfassung:
• Dienstherr ist laut Rechtsprechung auch bei Beamten verpflichtet ein BEM anzubieten. Ein BEM ist aber keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernde Dienstunfähigkeit. Ist das BEM erfolglos, ist dass ein Anlass Beamte zur Untersuchung beim Amtsarzt aufzufordern.
(BVerwG, Urteil v. 5.6.2014)

• Der Facharzt, der die AU ausstellt und die Untersuchungsergebnisse kennt, sollte gut beurteilen können, ob und wann ein Arbeitsversuch oder Wiedereingliederung möglich und sinnvoll ist. Wenn er dies auf Nachfrage verneint, wird er das auch später gegenüber dem Amtsarzt bestätigen.
• Der Amtsarzt kann evtl. auch eine zeitlich befristete Frühpensionierung vorschlagen

Will man Dienstunfähigkeit aus finanziellen Gründen hinauszögern, könnte man auch gegen den Rat seines Arztes eine Eingliederung versuchen.
Ob das der Gesundheit gut tut, muss man individuell abwägen.
Vielen Dank für Deine Rückmeldung!

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