Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

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Frau x
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Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von Frau x » 15.11.2019 13:19

Hallo!

Ich habe Widerspruch gegen eine Abrechnung der Beihilfestelle eingelegt. Leider reagiert die Beihhilfestelle null komma gar nicht auf meinen Widerspruch.
Wie ist das rechtlich? Was passiert, wenn WS eingelegt wird und die Behörde darauf nicht reagiert?

Vielen Dank schonmal!

Acta
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Re: Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von Acta » 15.11.2019 13:48

Ich gehe mal davon aus, dass die Beihilfe extern ausgelagert ist.

Folgende Möglichkeiten:

A) Untätigkeitsklage einreichen

B) Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde

C) Präsidenten/Präsidentin (Leitung) der Behörde anschreiben und den Sachverhalt schildern

Niemand
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Re: Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von Niemand » 15.11.2019 14:22

Von wann ist denn der Widerspruch?

Frau x
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Re: Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von Frau x » 15.11.2019 15:02

Der Widerspruch ist bereits vom letzten Jahr.
Es handelt sich um einen WS wegen abgelehnter Kostenübernahme. Wenn die BH nun gar nicht reagiert, kann ich dann daraus einen Anspruch in irgendeiner Form ableiten?

Acta
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Re: Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von Acta » 15.11.2019 16:12

Frau x hat geschrieben:
15.11.2019 15:02
Der Widerspruch ist bereits vom letzten Jahr.
Es handelt sich um einen WS wegen abgelehnter Kostenübernahme. Wenn die BH nun gar nicht reagiert, kann ich dann daraus einen Anspruch in irgendeiner Form ableiten?
Hast du einen Nachweis des Zugangs deines Widerspruchs?

Frau x
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Re: Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von Frau x » 15.11.2019 17:26

Naja, den Email-Sendebericht.

Skedee Wedee
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Re: Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von Skedee Wedee » 15.11.2019 17:47

Nun ja, die Beihilfestelle hat vermutlich deswegen nicht reagiert, da diese sich immer noch vor Lachen kugeln.

Nach § 70 Abs. 1 VwGO ist ein Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Nach Deinen Ausführungen hast Du nicht formgerecht Widerspruch eingelegt, so dass der Bescheid der Beihilfestelle mittlerweile bestandskräftig geworden ist. Darüber hinaus kannst Du noch nicht einmal den Zugang des Widerspruchs bei der Beihilfestelle beweisen. Der Zugang ist aber unbeachtlich, da Dein Widerspruch schließlich nicht formgerecht ist.

Und nein, Du hast weder schriftlich, noch in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt. Eine "normale" E-Mail erfüllt insbesondere die Voraussetzungen nach § 3a Abs. 2 VwVfG nicht.

sulzfluh
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Re: Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von sulzfluh » 16.11.2019 18:15

Hallo,
es ist genau so wie "Skedee Wedee" es beschreibt, ein Widerspruch per eMail an die Beihilfestelle ist k e i n Widerspruch.

Ich habe mir dafür einen De-Mail Account für eine einmalige Gebühr in Höhe 9,95 Euro eingerichtet.
Ich versende meine Beihilfeanträge/Rechnungen gescannt per De-Mail an die zentrale Scanstelle Beihilfe, jeweils per De-Mail Einschreiben mit Sende- und Empfangsbestätigung für 0,78 Euro.
Einfacher geht es nicht, genau so verfahre ich mit eventuellen Widersprüchen.

Frau x
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Re: Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von Frau x » 19.11.2019 06:37

Dann könnte ich aber immernoch formgerecht WS einlegen, oder? Unsere BH verzichtet auf die Rechtsbehelfsbelehrung. Meines Wissens gilt dann WS-Frist 1 Jahr!?

Torquemada
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Re: Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von Torquemada » 19.11.2019 06:40

Sieht so aus.

Skedee Wedee
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Re: Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von Skedee Wedee » 19.11.2019 09:00

Wann ist der Beihilfebescheid vom letzten Jahr Dir zugestellt worden?

Wenn ich mir meine Beihilfebescheide ansehe, steht dort jedes Mal die Rechtsbehelfsbelehrung dabei. Sicher, dass es bei denen von Deiner Beihilfestelle nicht ebenso ist?

Frau x
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Re: Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von Frau x » 19.11.2019 17:41

Ganz sicher! Ist nie eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei. Die BH ist bei uns abgegeben an einen Versicherungskonzern. Vielleicht deshalb!? Es ist ja soweit ich weiß eh strittig ob es sich bei einer BH-Abrechnung um einen Bescheid handelt. Gibt zumindest einiges an Rechtsprechung dazu.

DerHagn
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Re: Beihilfestelle reagiert nicht auf Widerspruch;

Beitrag von DerHagn » 02.12.2019 15:50

Kannst ja prüfen, ob es sich um einen VA handelt. ;)

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