Versetzungantrag ablehnen

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bataplummy
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Versetzungantrag ablehnen

Beitrag von bataplummy » 03.01.2019 13:59

Moin,
ich würde gerne wissen ob ich einen Versetzungsantrag den ich selber gestellt habe mit Angabe von Wunschstellen bei positiven Bescheid trotzdem ablehnen kann?
Danke

dibedupp
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Re: Versetzungantrag ablehnen

Beitrag von dibedupp » 03.01.2019 15:43

Einen Antrag kann man zurückziehen.

Skedee Wedee
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Re: Versetzungantrag ablehnen

Beitrag von Skedee Wedee » 03.01.2019 23:31

Bis zum Wirksamwerden der Versetzungsverfügung (Bekanntgabe bzw. Zustellung der Entscheidung) kann der Beamte seinen Antrag ohne Angabe von Gründen zurücknehmen. Andererseits wird eine wirksam getroffene positive Entscheidung des Dienstherrn über den Versetzungsantrag nicht etwa dadurch rechtswidrig, dass der Beamte seinen Antrag nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zurücknimmt. Die Versetzung berührt sowohl die Rechte und Pflichten des Beamten als auch die Rechte und Pflichten des Dienstherrn. Mit der äußeren Wirksamkeit der Entscheidung durch Bekanntgabe des begünstigenden Verwaltungsaktes ist der Dienstherr daran gebunden und muss, soweit erforderlich, entsprechende personelle oder organisatorische Maßnahmen treffen, damit die anfallenden Arbeiten in dem jeweiligen Bereich weiterhin ordnungsgemäß erledigt werden können. Der Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis widerspräche es, wenn der Beamte nach der seinem Antrag entsprechenden Entscheidung des Dienstherrn immer noch die Möglichkeit hätte, sich einseitig von dem Antrag zu lösen, mit der Wirkung, dass durch die Rücknahme des Antrags der rechtmäßig ausgesprochenen Entscheidung nachträglich die Grundlage entzogen würde. Dies gilt unabhängig davon, ob der Dienstherr tatsächlich bereits personelle Vorkehrungen für die Nachfolge getroffen hat oder nicht.

bataplummy
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Re: Versetzungantrag ablehnen

Beitrag von bataplummy » 04.01.2019 10:38

Vielen Dank für die Infos.
Auf gut Deutsch bedeutet es, das ich bis zur schriftlichen Zustellung ( Wirksamkeit der Entscheidung ) den Antrag zurücknehmen kann, danach aber keinen Anspruch darauf habe und höchstens mit dem Dienstherren einvernehmlich darüber verhandeln kann. Richtig?

dibedupp
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Re: Versetzungantrag ablehnen

Beitrag von dibedupp » 04.01.2019 10:46

Richtig. Und nach der Zustellung des Bescheids kannst du Widerspruch einlegen.

Skedee Wedee
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Re: Versetzungantrag ablehnen

Beitrag von Skedee Wedee » 04.01.2019 11:16

dibedupp hat geschrieben:
04.01.2019 10:46
Richtig. Und nach der Zustellung des Bescheids kannst du Widerspruch einlegen.
Ziel des Widerspruchs kann regelmäßig jedoch nicht die Rücknahme des Antrags sein, sondern Rechts- oder Ermessensfehler des Dienstherrn. Liegen keine Fehler vor, ist der Widerspruch zwar zulässig, aber unbegründet und wird daher negativ beschieden.

bataplummy
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Re: Versetzungantrag ablehnen

Beitrag von bataplummy » 04.01.2019 12:13

Vielen Dank,
damit ist die Frage für mich restlos geklärt.

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