Prognose bzgl. Diensttauglichkeit bei Verbeamtung ? Diskriminierung ?

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Smuji
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Prognose bzgl. Diensttauglichkeit bei Verbeamtung ? Diskriminierung ?

Beitrag von Smuji » 31.01.2018 12:21

Hallo,

ich bin überrascht und erfreut zugleich, dass es selbst ein Beamtenforum gibt =).

Ich bin/war Beamte auf Probe (Referendar in Hessen). Nun soll ich eine Festanstellung bekommen und war beim Amtsarzt. Da ich Epileptiker bin hat mir die Ärztin gesagt, dass dies ein Ausschlusskriterium für das Beamtenverhältnis ist.

Ich hatte vor Diagnose meiner Krankheit 3 richtige Anfälle. Danach, in der Zeit wo ich auf die Medikamente eingestellt wurde, nur noch ca. 5 leichte (kein Umfallen, ähnliches Gefühl wie Schwindel bei Kreislaufproblemen) Anfälle. Seitdem ich nun die richtige Dosis gefunden habe (1,5 Jahre) habe ich nichts mehr.

Nun sagte mir die Amtsärztin, sie bräuchte eine Prognose vom Neurologen, dass ich für die nächsten ~20,30 Jahre nicht Dienstunfähig werde, ansonsten werde ich nicht verbeamtet.

Mein Neurologe hat gesagt, solche Prognosen kann er nicht stellen und somit läuft es darauf hinaus, dass ich in kein Beamtenverhältnis kommen werde.

Ich finde das eine extreme Diskriminierung, da ich von all den Referendaren in meinem Kurs einer der Besten bin, zusätzlich einer der wenigen bin, der sofort eine Festanstellung bekommen soll und nun sowas.

Dann gibt es andere Kollegen, die mit 3er und 4er durchs Referendariat gekommen sind und auch beruflich eher den Eindruck machen (ich bin halt Lehrer, weil ich nicht wusste was ich sonst werden soll) und nun bekommen diese im Monat ~500€ NETTO mehr wie ich und genießen alle Vorzüge. Und das nur weil ich eine solche Erkrankung habe, welche sich bis jetzt noch nie auf meinen Beruf ausgewirkt hat.

Nun ist meine Frage, muss diese Amtsärztin wirklich eine Prognose stellen, dass ich für die nächsten 20 Jahre nicht Dienstunfähig werde ? Oder gar bis ins Renteneintrittsalter ? Das kann man doch nicht mal bei einem Gesunden Menschen tun. Meine Nachbarin war kerngesund und hat mit 30 Brustkrebs bekommen und ist kurz darauf verstorben.

Wenn ich selbstständig bin und einen Mitarbeiter ablehne, weil mir sein Gesundheitszustand nicht gefällt, hagelt es sofort Kritik. Aber der Staat darf das ?
Oder, der Mitarbeiter muss mir in vielen Fällen nicht mal von seiner Vorerkrankung etwas sagen, sodass ich nicht mal die Möglichkeit habe ihn abzulehnen.
Aber der Staat darf das ? Bin ich nun ein Mensch zweiter Klasse ?

Wie sieht es aus, wenn ich mir einen Schwerbehindertenausweis hole ? Wie genau sehen denn die Kriterien für das Beamtenverhältnis aus ?

Ständig wenn ich Informationen seitens Ärzte haben möchte, geht das PingPong-Spielen los. Jeder kennt sich nur ein wenig aus und keiner kann was genaues sagen.

Ich kann mich nicht einfach damit abfinden und erwäge den Schritt zum Anwalt, jedoch wollte ich mir im Internet erstmal einige Informationen holen,damit ich selbst ein wenig vorbereitet bin.


Ich freue mich sehr über konstruktive Beiträge.


Grüße Smuji

Torquemada
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Re: Prognose bzgl. Diensttauglichkeit bei Verbeamtung ? Diskriminierung ?

Beitrag von Torquemada » 31.01.2018 13:25

Smuji hat geschrieben:
31.01.2018 12:21

Ich kann mich nicht einfach damit abfinden und erwäge den Schritt zum Anwalt, jedoch wollte ich mir im Internet erstmal einige Informationen holen,damit ich selbst ein wenig vorbereitet bin.
Ich lese hier nur ein umfangreiches Lamento. Bitte sofort Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderteneigenschaft stellen und sich von Schwerbehindertenverbänden und einem Fachanwalt beraten lassen. Das sind Rechtsthemen (Stichwort vermutete Diskriminierung) die sich bis ins europäische Recht bewegen können.

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Ruheständler
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Re: Prognose bzgl. Diensttauglichkeit bei Verbeamtung ? Diskriminierung ?

Beitrag von Ruheständler » 31.01.2018 16:16

erste Info`gibt es hier,falls nicht schon bekannthttp://www.epilepsie-vereinigung.de/ber ... enausweis/
Gruß vom Ruheständler
meine Eltern sagten damals immer wieder:Junge mach aus Deinem Leben was anständiges, Ergebniss : Feinmechaniker, Soldat,Arbeiter,Angestellter,Beamter,Pensionär,was soll ich noch vollbringen ?...

sdh1807
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Re: Prognose bzgl. Diensttauglichkeit bei Verbeamtung ? Diskriminierung ?

Beitrag von sdh1807 » 01.02.2018 07:43

Ich sehe hier keine Diskriminierung.

Aber muss es nicht genau anders herum sein? Wenn davon auszugehen ist das eine Dienstunfähigkeit eintritt darf keine Verbeamtung erfolgen.
Eine Prognose das etwas nicht passiert ist doch Quatsch, man kann nur prognostizieren mit welcher Wahrscheinlichkeit etwas eintritt.

Gab es vor Eintritt in das Beamtenverhältnis diese Erkrankung bereits und war die bereits bei der ersten amtsärztlichen Untersuchung bekannt? Dann dürfen doch jetzt nur noch hinzugetretene Erkrankungen berücksichtigt werden, oder liege ich da ganz falsch?

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Re: Prognose bzgl. Diensttauglichkeit bei Verbeamtung ? Diskriminierung ?

Beitrag von Smuji » 01.02.2018 10:51

Ich sehe darin schon eine Diskriminierung, da Menschen mit Nichterkrankung besser gestellt werden, als Menschen die es sowieso schon schwerer im Leben haben, aufgrund ihrer Erkrankung.

Sprich, gesunde Menschen verdienen mehr, für die gleiche Leistung, bekommen eine bessere Krankenversicherung (zumindest finanzielle Zuschüsse für eine solche) , bekommen eine höhere "Rente", haben einen Kündigungsschutz, fahren kostenlos in ihrem Bundesland mit der Bahn usw. und das nur, weil sie VOR Verbeamtung keine Vorerkrankung hatten, auch wenn sie mittlerweile vllt. einen Gehirntumor haben und sogar noch vor dem Epileptiker ein Pflegefall werden. Würde man diese Unterteilung in 2 Klassen mit schwarzen und weißen Menschen machen, oder mit Männern und Frauen, ist es sofort eine Diskriminierung. Mache ich es aber mit gesunden und vorerkrankten Menschen, ist es keine ?

Die Vorerkrankung war schon vor Eintritt ins "Beamtenverhältnis auf Widerruf" bekannt. Aber in dieses Verhältnis kommen fast alle, egal welche Erkrankung sie besitzen, da dieses zur Ausbildung dazu gehört. Erst wenn es dann um die "Verbeamtung auf Probe" geht, kommt eine erneute amtsärztliche Untersuchung.

Nun ja, es kommt nun eine Einzelfallprüfung auf mich zu. Mal sehen wie es ausgeht.

p.s. Und ja, ich habe gestern in meinem ersten Post ein wenig lamentiert. Ich habe halt gestern auch erst diese Nachricht erhalten. Die Menschen rennen wegen 50 Cent Preisnachlass auf Dosen-Ravioli schon in Massen zum Supermarkt. Bei mir geht es in meiner gesamten beruflichen Laufbahn um eine Summe, für die ich mir fast ein Eigenheim kaufen kann. Da sollte doch jeder einigermaßen kluge Mensch verstehen können, dass mich das belastet und ich lamentiere.

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Re: Prognose bzgl. Diensttauglichkeit bei Verbeamtung ? Diskriminierung ?

Beitrag von Torquemada » 01.02.2018 12:31

Smuji hat geschrieben:
01.02.2018 10:51


Sprich, gesunde Menschen verdienen mehr, für die gleiche Leistung .........fahren kostenlos in ihrem Bundesland mit der Bahn usw. und das nur, weil sie VOR Verbeamtung keine Vorerkrankung hatten.........

Ich habe drei KInder und würde mich für dieses kostenlose Fahren mit der Bahn interessieren. Wir wohnen in Baden-Württemberg.

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Re: Prognose bzgl. Diensttauglichkeit bei Verbeamtung ? Diskriminierung ?

Beitrag von sdh1807 » 01.02.2018 13:09

https://www.bverwg.de/de/250713U2C12.11.0
...Schließlich kann nach gegenwärtigem Erkenntnisstand auch nicht davon ausgegangen werden, dass die vorzeitige Dienstunfähigkeit in nennenswertem Umfang auf Krankheiten zurückzuführen ist, die man zum Zeitpunkt der Einstellungsentscheidung hätte vorhersagen können (Nationaler Ethikrat, Prädiktive Gesundheitsinformationen bei Einstellungsuntersuchungen: Stellungnahme, 2005, S. 59). Regelmäßig geht die vorzeitige Dienstunfähigkeit daher auf erst nachträglich eintretende Umstände zurück.

21 Eine entsprechende Prognosebeurteilung setzt eine hinreichende Tatsachenbasis voraus. Die gegenwärtig vorhandene gesundheitliche Eignung kann wegen künftiger Entwicklungen nur verneint werden, wenn durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist.

22 Daher muss in aller Regel ein Mediziner eine fundierte medizinische Tatsachenbasis für die Prognose auf der Grundlage allgemeiner medizinischer Erkenntnisse und der gesundheitlichen Verfassung des Bewerbers erstellen. Er muss das Ausmaß der Einschränkungen feststellen und deren voraussichtliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und für die Erfüllung der beruflichen Anforderungen medizinisch fundiert einschätzen. Dabei hat er verfügbare Erkenntnisse über den voraussichtlichen Verlauf chronischer Krankheiten auszuwerten und in Bezug zum gesundheitlichen Zustand des Bewerbers zu setzen....
Das ganze Urteil lesen. Hier geht es um einen Lehrer mit multipler Sklerose, der hatte Anspruch auf Ernennung.

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Re: Prognose bzgl. Diensttauglichkeit bei Verbeamtung ? Diskriminierung ?

Beitrag von Smuji » 01.02.2018 17:14

@ sdh1807: vielen Dank !

@Torquemada: siehe https://innen.hessen.de/buerger-staat/p ... ndesticket

betrifft wahrscheinlich VORERST nur uns Hessen, soll aber soweit ich weiß ausgeweitet werden

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Re: Prognose bzgl. Diensttauglichkeit bei Verbeamtung ? Diskriminierung ?

Beitrag von Alentejo » 02.02.2018 10:39

Das würde dich dann ja auch betreffen, wenn du als Angestellte übernommen wirst. Ich persönlich sehe übrigens in einem Angestelltenvertrag und seinen Auswirkungen keinerlei Diskriminierung. Wenn du deine Erkrankung als Schwerbehinderung anerkennen lässt, hat das für dich auch noch ein paar Vorteile. Mein Mann war in Niedersachsen ebenfalls aus Krankheitsgründen nicht ins Beamtenverhältnis übernommen worden. Als Angestellter wurde er sogar noch regelbefördert, bekam Zuschüsse für die PKV und war unkündbar und durfte streiken.

Ich bin hier zwar in einem Beamtentalk, stehe aber persönlich dem Beamtentum sehr kritisch gegenüber und hätte 1977, als ich verbeamtet wurde, für mich das Angestelltenverhältnis vorgezogen. Ging aber leider nicht.

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Re: Prognose bzgl. Diensttauglichkeit bei Verbeamtung ? Diskriminierung ?

Beitrag von Ruheständler » 02.02.2018 12:07

Alentejo hat geschrieben:
02.02.2018 10:39
Ich bin hier zwar in einem Beamtentalk, stehe aber persönlich dem Beamtentum sehr kritisch gegenüber und hätte 1977, als ich verbeamtet wurde, für mich das Angestelltenverhältnis vorgezogen. Ging aber leider nicht.
... ist zwar ein bisschen O.T. ;) aber meine Erfahrungen zum Beamtentum waren wie folgt:
als Angestellter im technischen Dienst wurde damals in meinem Wehrbereich II eine ,,Werbekampagne,, durchgeführt,es
wurden etliche Dienstposten für Angestellte auf Wechseldienstposten in der STAN geändert,damit war es möglich als Seiteneinsteiger in das Beamtentum einzusteigen,damit gab die Wehrverwaltung einem Drängen von ganz oben nach. Der Wechsel vollzog sich planmäßig,Beamter auf Probe nach A7, nach 6 Monaten Probezeit Dienstpostenzuweisung nach A8 und Übernahme als BAL.Natürlich habe ich mich damals was die PKV betraf für mich und meine Familie umfassend erkundigt und kam damals zur Erkenntnis das ich als gesetzlich Versicherter und Vergütung nach damals Vc gegenüber Privatversicherter und A8 keine gravierenden Unterschiede feststellen konnte.Zum Punkt Diskriminierung habe ich keine negativen Erfahrungen bezüglich vorangegangener Krankheiten erfahren,eine Diskriminierung habe ich allerdings von dem sogenannten ,,normalen,,Beamtenapparat erfahren,man wurde stets ein wenig belächelt,nach dem Motto ach so Sie sind ein ,,Seiteneinsteiger,,.Im Laufe der Jahre habe ich gelernt damit umzugehen so daß ich keinerlei Probleme damit hatte.
Abschließend ist zu sagen,es war und ist immer eine einzelne Entscheidung die der Betreffende für sich oder auch eben für die Familie treffen muß.
Gruß vom Ruheständler
meine Eltern sagten damals immer wieder:Junge mach aus Deinem Leben was anständiges, Ergebniss : Feinmechaniker, Soldat,Arbeiter,Angestellter,Beamter,Pensionär,was soll ich noch vollbringen ?...

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