Neues Urteil zur Schichtzulage

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bayernschorsch
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Neues Urteil zur Schichtzulage

Beitrag von bayernschorsch » 03.01.2016 13:38

Ich mache hier einmal einen neuen Thread auf, da es wieder ein neues Urteil gibt:

Hintergrund:
Das BVerwG hat in einem interessanten Urteil entschieden, dass Schichtzulagen bei Krankheit, Urlaub, Fortbildung weiterzugewähren sind. Bei dem Fall hatte zwar ein Polizeibeamter geklagt, jedoch hatte das Gericht klargemacht, dass dieser § 19 EZulV für alle Schichtzulagen nach §§20 bis 23 EzulV gelten, also auch für die zugewiesenen Bahnbeamten.

Ich hatte daraufhin geklagt und vor den VG München Recht bekommen, siehe Urteil: https://openjur.de/u/830029.html

Das BEV hatte daraufhin Berufung eingelegt und vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine weitere Niederlage einstecken müssen. Siehe Urteil: http://gesetze-bayern.de/Content/Docume ... 05?hl=true

Da der BayVGH eine Revision nicht zugelassen hat, legte das BEV jetzt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BVerwG in Leipzig ein.

Auf gut Deutsch: Das BEV verzögert die Zahlung der uns zustehenden Zulagen weiter.

bayernschorsch
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Re: Neues Urteil zur Schichtzulage

Beitrag von bayernschorsch » 12.05.2017 11:47

Das BVerwG hat entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde des BEV wurde zurückgewiesen. Der Rechtsweg ist dadurch ausgeschöpft. Der Beschluss erging am 26.04.2017 durch den 2. Senat des BVerwG.

Jetzt warten wir mal wie lange es dauert bis das BEV das nun rechtsgültige Urteil des BayVGH umsetzt. Der BPR ist bereits informiert.

bahnbiajotta
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Re: Neues Urteil zur Schichtzulage

Beitrag von bahnbiajotta » 16.05.2017 10:29

Herlzichen Glückwunsch!

bayernschorsch
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Re: Neues Urteil zur Schichtzulage

Beitrag von bayernschorsch » 16.05.2017 11:26

@bahnbiajotta: Danke!

Hiermit reiche ich noch das Aktenzeichen nach: BVerwG 2 B 15.16
Der Beschluss dürfte in ein paar Monaten auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht werden.

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