Fake-Witwenpension, Grüne-Bashing etc.

Hier gehört Müll rein, welcher wöchentlich von der Müllabfuhr abgeholt wird.

Moderator: Moderatoren

Steffen2
Beiträge: 5
Registriert: 19.11.2011 21:29
Behörde:

Pläne der potentiellen neuen BR: Bürgerversicherung, Rentenversicherung

Beitrag von Steffen2 » 23.05.2021 10:34

Hallo werte Kollegen und Kolleginnen,

ich mache mir große Sorgen um o.g. Pläne unserer neuen potentiellen Regierung. Einzahlung in die gesetzliche Rente? Dann bleibt bei uns noch weniger netto übrig. Beiträge in eine "Bürgerversicherung"? Dann entfällt der für mich letzte Vorteil der PKV (inkl. hohen BRE).
Ich fühle meine Arbeit gegenüber meinem Dienstherrn nicht gewertschätzt und insb. solche Pläne, ob es nun nur Parteiprogramm sei um Wähler zu gewinnen, oder wirklich so kommt, bereiten mir große Bauchschmerzen. Geknüpft mit den irsinnigen CO2 Plänen, lohnt es sich (sofern es so kommt), in einigen Jahren nicht mehr als Beamter im mittleren oder gehobenen Dienst zu arbeiten. Zumindest wenn man in einem Haus wohnt und einige KM pendelt und kein E Auto hat, da keine möglichkeit dazu besteht.

Und meine zweite Frage: Kann das dann einfach auf Landesbeamte übertragen werden?

Wie seht ihr das?

Grüße Steffen

Ozymandias
Beiträge: 72
Registriert: 04.11.2019 17:21
Behörde:

Re: Pläne der potentiellen neuen BR: Bürgerversicherung, Rentenversicherung

Beitrag von Ozymandias » 23.05.2021 11:49

Das wenigste davon kommt überhaupt.
Bestandsschutz gilt für vergangene erworbene Ansprüche.
Bei Landesbeamten muss die Landesregierung die Änderungen einleiten.

Das einzige was wirklich passieren kann, ist die Bürgerversicherung statt PKV. Hier ist der Knackpunkt allerdings, dass die Rückstellungen (mittlerweile rund 300 Milliarde Euro) nach den meisten Plänen einfach geklaut werden sollen. Ein solcher Eingriff in die Vertragsfreiheit und Eigentumsgarantie könnte man wohl eher leicht gerichtlich stoppen.

Es kursiert auch ein neues hybrides Modell, PKV-Beitrag prozentual nach Einkommen inklusive Einkünften aus Kapitalvermögen. Dürfte auch nicht gesetzlich umsetzbar sein.

siam4
Beiträge: 24
Registriert: 20.06.2020 10:02
Behörde:
Geschlecht:

Re: Pläne der potentiellen neuen BR: Bürgerversicherung, Rentenversicherung

Beitrag von siam4 » 24.05.2021 09:11

Ich sehe das ähnlich.
Ein solcher Eingriff könnte nur für künftige Generationen gelten, da in aller Regel die „Besitzstandwahrung“ greift.
Mal davon abgesehen würde ein Beitrag zur Rentenversicherung zur Folge haben, dass sich das Bruttogehalt erhöhen müsste.
Weiter ist ja jeder Politiker beamtenbesoldet. Das überlegen sich die Kameraden doch ganz genau, ob sie eine nÄnderung herbeisehnen.
Übrigens: Ist die Wahl schon rum? Hab ich wohl verpasst...

AndyO
Beiträge: 656
Registriert: 17.01.2017 09:50
Behörde: DTAG

Re: Pläne der potentiellen neuen BR: Bürgerversicherung, Rentenversicherung

Beitrag von AndyO » 24.05.2021 11:31

Mit Grünen muss man sich über nix wundern. Aber ihre Moderatoren, Lehrer, werden se sicherlich eine Anhebung der Bewertungen zukommen lassen. Außer zerstören und sich wundern das nix besseres dabei rauskommt, haben die Grünen ohnehin keinen Plan. Kanzlerkandidatin Baerbock hat ja dazu wieder mal geglänzt: Sie möchte die Witwenrente aBschaffen, weil Frauen ja heutzutage ihren eigenen Rentenanspruch hätten. Wahrscheinlich bekommt man dann pro Kind 200 Euro Rente gutgeschrieben. Ich denk da gerade so an die Cousine meiner Frau. Nach der Ausbildung neben den beiden Kindern mit Minijobs unterwegs. Die hat zwar 25 Jahre einbezahlt aber bestenfalls 200 Euro zusammen. Damit heizt man kein Haus. Mit CO2 Abgaben ohnehin nicht. Wenn der Ehepartner verstorben ist kann se sich Enteignen lassen, bevor die Sozialkassen bezahlen. Und jeder vierte Wähler schient zu meinen, er wäre mit den Öko-Faschisten unterm Strich weniger bestraft als Andere. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber...

Drahtesel
Beiträge: 75
Registriert: 27.05.2013 14:12
Behörde: jou, fröher mol

Re: Pläne der potentiellen neuen BR: Bürgerversicherung, Rentenversicherung

Beitrag von Drahtesel » 24.05.2021 13:33

AndyO hat geschrieben: 24.05.2021 11:31 Mit Grünen muss man sich über nix wundern. Aber ihre Moderatoren, Lehrer, werden se sicherlich eine Anhebung der Bewertungen zukommen lassen. Außer zerstören und sich wundern das nix besseres dabei rauskommt, haben die Grünen ohnehin keinen Plan. Kanzlerkandidatin Baerbock hat ja dazu wieder mal geglänzt: Sie möchte die Witwenrente aBschaffen, weil Frauen ja heutzutage ihren eigenen Rentenanspruch hätten. Wahrscheinlich bekommt man dann pro Kind 200 Euro Rente gutgeschrieben. Ich denk da gerade so an die Cousine meiner Frau. Nach der Ausbildung neben den beiden Kindern mit Minijobs unterwegs. Die hat zwar 25 Jahre einbezahlt aber bestenfalls 200 Euro zusammen. Damit heizt man kein Haus. Mit CO2 Abgaben ohnehin nicht. Wenn der Ehepartner verstorben ist kann se sich Enteignen lassen, bevor die Sozialkassen bezahlen. Und jeder vierte Wähler schient zu meinen, er wäre mit den Öko-Faschisten unterm Strich weniger bestraft als Andere. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber...
Nicht alles glauben, was irgendwo im Netz verbreitet wird.

Einfach mal etwas recherchieren - das Baerbock oder Bündnis90/ die Grünen die Witwenrente abschaffen wollen, das sind Fake-News die im Moment u.a. kursieren.
:arrow:
Gruß

drahtiger Esel ;)

AndyO
Beiträge: 656
Registriert: 17.01.2017 09:50
Behörde: DTAG

Re: Pläne der potentiellen neuen BR: Bürgerversicherung, Rentenversicherung

Beitrag von AndyO » 24.05.2021 13:47

Drahtesel hat geschrieben: 24.05.2021 13:33
AndyO hat geschrieben: 24.05.2021 11:31 Mit Grünen muss man sich über nix wundern. Aber ihre Moderatoren, Lehrer, werden se sicherlich eine Anhebung der Bewertungen zukommen lassen. Außer zerstören und sich wundern das nix besseres dabei rauskommt, haben die Grünen ohnehin keinen Plan. Kanzlerkandidatin Baerbock hat ja dazu wieder mal geglänzt: Sie möchte die Witwenrente aBschaffen, weil Frauen ja heutzutage ihren eigenen Rentenanspruch hätten. Wahrscheinlich bekommt man dann pro Kind 200 Euro Rente gutgeschrieben. Ich denk da gerade so an die Cousine meiner Frau. Nach der Ausbildung neben den beiden Kindern mit Minijobs unterwegs. Die hat zwar 25 Jahre einbezahlt aber bestenfalls 200 Euro zusammen. Damit heizt man kein Haus. Mit CO2 Abgaben ohnehin nicht. Wenn der Ehepartner verstorben ist kann se sich Enteignen lassen, bevor die Sozialkassen bezahlen. Und jeder vierte Wähler schient zu meinen, er wäre mit den Öko-Faschisten unterm Strich weniger bestraft als Andere. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber...
Nicht alles glauben, was irgendwo im Netz verbreitet wird.

Einfach mal etwas recherchieren - das Baerbock oder Bündnis90/ die Grünen die Witwenrente abschaffen wollen, das sind Fake-News die im Moment u.a. kursieren.
Hartz und Fischererlass waren damals dann auch sicherlich Fake-News. Dann zeig doch mal, wo sich die Grünen zu Arbeitnehmern&Rentenr bekennen, statt einfach zu behaupten, mit denen käme irgendetwas Positives. Wie wär's damit?

Drahtesel
Beiträge: 75
Registriert: 27.05.2013 14:12
Behörde: jou, fröher mol

Re: Pläne der potentiellen neuen BR: Bürgerversicherung, Rentenversicherung

Beitrag von Drahtesel » 24.05.2021 13:56

Nicht alles glauben, was irgendwo im Netz verbreitet wird.

Einfach mal etwas recherchieren - das Baerbock oder Bündnis90/ die Grünen die Witwenrente abschaffen wollen, das sind Fake-News die im Moment u.a. kursieren.

Hartz und Fischererlass waren damals dann auch sicherlich Fake-News. Dann zeig doch mal, wo sich die Grünen zu Arbeitnehmern&Rentenr bekennen, statt einfach zu behaupten, mit denen käme irgendetwas Positives. Wie wär's damit?
Ich habe keine Lust, hier eine allgemeine politische Diskussion über die Grünen oder sonsteine Partei anzufangen.

Wenn hier jedoch Behauptungen in den Raum gestellt werden, die nachweislich sachlich falsch sind, erlaube ich mir darauf hinzuweisen.

Möge sich jeder selbst eine Meinung bilden, die auf harten Fakten basiert und nicht auf irgendwelchen Fake-Parolen.
:arrow:
Gruß

drahtiger Esel ;)

AndyO
Beiträge: 656
Registriert: 17.01.2017 09:50
Behörde: DTAG

Re: Pläne der potentiellen neuen BR: Bürgerversicherung, Rentenversicherung

Beitrag von AndyO » 24.05.2021 14:28

Drahtesel hat geschrieben: 24.05.2021 13:56
Nicht alles glauben, was irgendwo im Netz verbreitet wird.

Einfach mal etwas recherchieren - das Baerbock oder Bündnis90/ die Grünen die Witwenrente abschaffen wollen, das sind Fake-News die im Moment u.a. kursieren.

Hartz und Fischererlass waren damals dann auch sicherlich Fake-News. Dann zeig doch mal, wo sich die Grünen zu Arbeitnehmern&Rentenr bekennen, statt einfach zu behaupten, mit denen käme irgendetwas Positives. Wie wär's damit?
Ich habe keine Lust, hier eine allgemeine politische Diskussion über die Grünen oder sonsteine Partei anzufangen.

Wenn hier jedoch Behauptungen in den Raum gestellt werden, die nachweislich sachlich falsch sind, erlaube ich mir darauf hinzuweisen.

Möge sich jeder selbst eine Meinung bilden, die auf harten Fakten basiert und nicht auf irgendwelchen Fake-Parolen.
Somit lassen Sie die Grünen in ihrem Wahn leben, wie es die Medien auch tun. Als Frau Weidel ihre Putzkraft nicht richtig versteuerte ging das über Monate durch die Medien. Von Frau Baerbock's 15.000 Euro für eine wohl zweifelhafte Wortsammlung, schaffte es noch nicht mal in die Tagesschau. Schauen Sie sich deren Vita mal an und erklären Sie dann, wer 15.000 Euro für einen Aufsatz von der bezahlt...
Sie wäre ja so interessiert, Europa verspürt Sie an den einheitlichen Steckdosen. Bei Ihnen is das TV-Video dann auch wieder Fake-News?
Geht's noch? :wut:
Ich hab keine Lust, Melkkuh dieser Öko-Faschisten zu werden. Daher hinterfrag ich das vor der Wahl, damit Personen wie Sie nachher nicht sagen "davon hat man vorher ja nix gewusst". So war die Ausrede ja beim letzten Mal, als die Öko-Faschisten mit der SPD zum Schaden des Deutschen Volkes agierten...

Steffen2
Beiträge: 5
Registriert: 19.11.2011 21:29
Behörde:

Re: Pläne der potentiellen neuen BR: Bürgerversicherung, Rentenversicherung

Beitrag von Steffen2 » 24.05.2021 16:27

Würde der Bestandsschutz auch für einen Beamten auf Probe gelten oder nur für den Beamten auf Lebenszeit?

Drahtesel
Beiträge: 75
Registriert: 27.05.2013 14:12
Behörde: jou, fröher mol

Re: Pläne der potentiellen neuen BR: Bürgerversicherung, Rentenversicherung

Beitrag von Drahtesel » 24.05.2021 18:44

AndyO hat geschrieben: 24.05.2021 14:28
Drahtesel hat geschrieben: 24.05.2021 13:56
Nicht alles glauben, was irgendwo im Netz verbreitet wird.

Einfach mal etwas recherchieren - das Baerbock oder Bündnis90/ die Grünen die Witwenrente abschaffen wollen, das sind Fake-News die im Moment u.a. kursieren.

Hartz und Fischererlass waren damals dann auch sicherlich Fake-News. Dann zeig doch mal, wo sich die Grünen zu Arbeitnehmern&Rentenr bekennen, statt einfach zu behaupten, mit denen käme irgendetwas Positives. Wie wär's damit?
Ich habe keine Lust, hier eine allgemeine politische Diskussion über die Grünen oder sonsteine Partei anzufangen.

Wenn hier jedoch Behauptungen in den Raum gestellt werden, die nachweislich sachlich falsch sind, erlaube ich mir darauf hinzuweisen.

Möge sich jeder selbst eine Meinung bilden, die auf harten Fakten basiert und nicht auf irgendwelchen Fake-Parolen.
Somit lassen Sie die Grünen in ihrem Wahn leben, wie es die Medien auch tun. Als Frau Weidel ihre Putzkraft nicht richtig versteuerte ging das über Monate durch die Medien. Von Frau Baerbock's 15.000 Euro für eine wohl zweifelhafte Wortsammlung, schaffte es noch nicht mal in die Tagesschau. Schauen Sie sich deren Vita mal an und erklären Sie dann, wer 15.000 Euro für einen Aufsatz von der bezahlt...
Sie wäre ja so interessiert, Europa verspürt Sie an den einheitlichen Steckdosen. Bei Ihnen is das TV-Video dann auch wieder Fake-News?
Geht's noch? :wut:
Ich hab keine Lust, Melkkuh dieser Öko-Faschisten zu werden. Daher hinterfrag ich das vor der Wahl, damit Personen wie Sie nachher nicht sagen "davon hat man vorher ja nix gewusst". So war die Ausrede ja beim letzten Mal, als die Öko-Faschisten mit der SPD zum Schaden des Deutschen Volkes agierten...
Ihre Sätze implizieren eine Weltanschauung und verdrehte Fakten, die ich nicht teile.
Wie man nachlesen kann, hat es Frau Baerbock versäumt 15.000 Euro versteuerte Einnahmen(Sonderzahlungen ihrer Partei) dem Bundestag zu melden, zusätzlich hat sie angegeben 2021 Einnahmen aus einer publizistischen Tätigkeit beim Ullsteinverlag zu haben.
Also keine Steuerhinterziehung, sondern ein Versäumnis der Bundestagsverwaltung gegenüber.
Das Frau Baerbock Einnahmen aus dem Publizieren von Beiträgen hat, ist vermutlich nichts ungewöhnliches für eine Bundestagsabgeordnete und weder ein Einzelfall - noch in irgendeiner Form ehrenrührig.

Frau Weidel lebt in der steuergünstigeren Schweiz und es gab in der Presse den Vorwurf dort eine Asylbewerberin schwarz beschäftigt zu haben, was Frau Weidel aber dementierte. Das ist jedenfalls eine ganz andere Kategorie...

Was Faschisten mit den Grünen zu tun haben sollen, erschließt sich mir nicht!
Eine solche Bezeichnung könnte meiner Meinung nach jedoch durchaus justiziabel sein.
Soweit ich weiß, gibt es aber im Osten einen Politiker, den man laut Gerichtsurteil so nennen darf, aber der gehört zu einer anderen Partei.
Einen angeblichen Schaden der dem Deutschen Volke durch eine rot-grüne Koalition entstanden sein soll, sehe ich auch nicht, im Gegenteil.
Achja, den Hintergrund zum sogenannten "Fischer-Erlass oder auch Volmer-Erlass" kann man u.a. bei Wikipedia nachlesen.
Ebenso eine ganz andere Faktenlage.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Um auf die Bürgerversicherung zurückzukommen, wage ich mal die These, dass höchstens ein gleitender Übergang rechtlich möglich wäre - oder ein Angebot freiwillig umzusteigen. Das müsste für langjährige Beamte natürlich irgendwo einen Vorteil haben, warum sollte man es sonst tun.
Mit gleitendem Übergang meine ich, dass nur Berufseinsteiger anderes abgesichert werden, als es bisher bei Beamten üblich ist, möglicherweise über eine Art Bürgerversicherung. Allerdings gilt auch da das Alimentationsprinzip, was nicht alles erlaubt.
Interessant finde ich in dem Zusammenhang das schon jetzt praktizierte Hamburger-Modell, das eine Wahl eröffnet sich auch gesetzlich zu versichern und der Dienstherr übernimmt im Rahmen der Beihilfe die Arbeitgeberhälfte der Beiträge.
:arrow:
Gruß

drahtiger Esel ;)

Dienstunfall_L
Beiträge: 484
Registriert: 07.03.2015 11:05
Behörde:

Re: Pläne der potentiellen neuen BR: Bürgerversicherung, Rentenversicherung

Beitrag von Dienstunfall_L » 24.05.2021 19:20

Drahtesel hat geschrieben: 24.05.2021 18:44
Interessant finde ich in dem Zusammenhang das schon jetzt praktizierte Hamburger-Modell, das eine Wahl eröffnet sich auch gesetzlich zu versichern und der Dienstherr übernimmt im Rahmen der Beihilfe die Arbeitgeberhälfte der Beiträge.
Vor einem Antrag auf Pauschale Beihilfe (das in mehreren Bundesländern angebotene „Hamburger-Modell“) sollte diese Aussage genau geprüft werden. Die Hälfte „der Beiträge“ wird nicht unbedingt übernommen, es kommt darauf an, worauf diese Beiträge erhoben werden.

Ozymandias
Beiträge: 72
Registriert: 04.11.2019 17:21
Behörde:

Re: Pläne der potentiellen neuen BR: Bürgerversicherung, Rentenversicherung

Beitrag von Ozymandias » 25.05.2021 13:15

Drahtesel hat geschrieben: 24.05.2021 18:44
AndyO hat geschrieben: 24.05.2021 14:28
Drahtesel hat geschrieben: 24.05.2021 13:56

Ich habe keine Lust, hier eine allgemeine politische Diskussion über die Grünen oder sonsteine Partei anzufangen.

Wenn hier jedoch Behauptungen in den Raum gestellt werden, die nachweislich sachlich falsch sind, erlaube ich mir darauf hinzuweisen.

Möge sich jeder selbst eine Meinung bilden, die auf harten Fakten basiert und nicht auf irgendwelchen Fake-Parolen.
Somit lassen Sie die Grünen in ihrem Wahn leben, wie es die Medien auch tun. Als Frau Weidel ihre Putzkraft nicht richtig versteuerte ging das über Monate durch die Medien. Von Frau Baerbock's 15.000 Euro für eine wohl zweifelhafte Wortsammlung, schaffte es noch nicht mal in die Tagesschau. Schauen Sie sich deren Vita mal an und erklären Sie dann, wer 15.000 Euro für einen Aufsatz von der bezahlt...
Sie wäre ja so interessiert, Europa verspürt Sie an den einheitlichen Steckdosen. Bei Ihnen is das TV-Video dann auch wieder Fake-News?
Geht's noch? :wut:
Ich hab keine Lust, Melkkuh dieser Öko-Faschisten zu werden. Daher hinterfrag ich das vor der Wahl, damit Personen wie Sie nachher nicht sagen "davon hat man vorher ja nix gewusst". So war die Ausrede ja beim letzten Mal, als die Öko-Faschisten mit der SPD zum Schaden des Deutschen Volkes agierten...
Ihre Sätze implizieren eine Weltanschauung und verdrehte Fakten, die ich nicht teile.
Wie man nachlesen kann, hat es Frau Baerbock versäumt 15.000 Euro versteuerte Einnahmen(Sonderzahlungen ihrer Partei) dem Bundestag zu melden, zusätzlich hat sie angegeben 2021 Einnahmen aus einer publizistischen Tätigkeit beim Ullsteinverlag zu haben.
Also keine Steuerhinterziehung, sondern ein Versäumnis der Bundestagsverwaltung gegenüber.
Die Partei Bündnis90/Grüne hat sich der Lohnsteuerhinterziehung schuldig gemacht, da ein steuerfreier Corona-Bonus nach § 3 Nr. 11a EStG ausgezahlt wurde. Dieser hätte für Baerbock nicht ausgezahlt werden dürfen, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Da in der Regel der Parteivorsitz über einen solchen Bonus entscheidet und oh wunder Baerbock Vorsitzende ist, kann sich auch der Empfänger als Täter oder Gehilfe schuldig machen. Das Stichwort lautet Schwarzlohnabrede. Baerbock hat hier noch etwas Glück, dass ihre Einkommensteuer für 2020 noch nicht veranlagt wurde. Die Einkommensteuerhinterziehung ist somit noch nicht eingetreten (fraglich ob eine Korrektur stattgefunden hätte), die Lohnsteuerhinterziehung ist aber schon eingetreten, diese betrifft vor allem die Partei, kann wie gesagt aber auch den Empfänger treffen wenn dieser selbst über seine Gehaltsbestandteile Entscheidungen treffen kann. Ein normaler Arbeitnehmer kann sich nicht selber einen Bonus erteilen.

Werbung