rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

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Rechtlerin
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rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von Rechtlerin » 01.11.2015 20:31

Hallo Zusammen,

mir sind zwei Fälle von einer rechtswidrigen Zuweisung zugetragen worden, die ich so nicht glauben konnte.
Zuerst wurde eine rechtswidrige Zuweisung erlassen, die bei Antritt in jedem Fall eine gesundheitliche Verschlechterung zur Folge gehabt hätten.
Nachdem die Kollegin dann die Zuweisung nicht angetreten hat und krank wurde, begann die Mühle des Dienstherrn zu laufen. Nach 4,5 Monaten
Krankheit wurde die Zuweisung als rechtswidrig vom VG erkannt und die Zuweisung dann gaaaaaaanz schnell mit dem ablehnenden Widerspruchsbescheid
zurückgezogen.

Dann wurde auf Grund der Krankentage von über 90 Tage die DDU veranlasst und die Beamten in den Ruhestand verabschiedet. Das Ganz wird zwar
noch die Gerichte beschäftigen. Aber es ist schon perfide, dass man/frau durch eine rechtswidrige Zuweisung krank wird und dann auch noch wegen
der Krankheit (Grund war ja die rechtswidrige Zuweisung) in Folge der rechtswidrigen Zuweisung in den Vorruhestand muss.

Wer hat ähnliches erlebt und möchte sich austauschen bzw. - ein Kontakt kann auch von Anwalt zu Anwalt durchgeführt werden, so dass hier einmal
die Vorgehensweise abgeglichen wird ???

Vielleicht wurde hier ja auch schon ähnliches erlebt, einfach hier im Forum berichten.
Gerne auch Kontakt per PN

Einen schönen Abend

dibedupp
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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von dibedupp » 02.11.2015 09:07

Rechtlerin hat geschrieben:.....
Zuerst wurde eine rechtswidrige Zuweisung erlassen, die bei Antritt in jedem Fall eine gesundheitliche Verschlechterung zur Folge gehabt hätten.
Nachdem die Kollegin dann die Zuweisung nicht angetreten hat und krank wurde,.....
Das verstehe ich nicht, Hätte Die Kollegin die Zuweisung angetreten, dann wäre sie krank geworden. Sie hat aber die Zuweisung nicht angetreten und ist trotzdem krank geworden? Oder ist sie krank geworden, damit sie die Zuweisung nicht antreten musste?

PS:

Sie hat bestimmt keinen ablehnenden Widerspruchsbescheid bekommen, sondern eher einen stattgebenden.

reneober
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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von reneober » 03.11.2015 09:54

Hallo dibedupp,
es gibt immer doch immer noch Schreiber im Forum die es nicht verstehen bzw. es nicht verstehen wollen!!!

Die Vorgehensweise wie sie Rechtlerin beschreibt ist jeden Insider hinreichend bekannt.
Mit Zuweisungen fern der Heimat, die die Betroffenen zu täglichen Anfahrten von über 150 km pro einfacher Fahrt, oder zum Pendeln und schlimmstenfalls zum Umzug zwingen sind geübte Praxis!

Wenn man eine solche Zuweisung erhält, kann der/die Betroffene dadurch sicherlich krank werden!
Wenn dann aus dieser Krankheit eine DDU gestrickt wird (obwohl der kausale Zusammenhang die Zuweisung ist) darf man nicht Ursache und Auswirkung vertauschen. Die Krankheit wird dienstlich "ausgelöst" und soll bewusst zur DDU führen! Man kann hier von Vorsatz sprechen!

Ich hoffe, auch du hast es jetzt verst.....

Rechtlerin
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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von Rechtlerin » 10.11.2015 08:20

Hallo,

habe einmal nachgefragt und es wurde folgendes mitgeteilt:
Die Betroffenen hatte ein Attest, welches einen Umzug/Aufnahme einer Zweiwohnung ausgeschlossen hatte, der DH hat trotzdem die Zuweisung erlassen. Aus diesem Grunde wurde die Beamtin vom Arzt krank geschrieben, da ansonsten eine erhebliche Verschlechterung der Gesundheit eingetreten wäre - dies sollte ausgeschlossen werden. Es wurde natürlich Widerspruch eingelegt und auch eine Eilentscheidung eingereicht. Diese hat aber ca. 4-5 Monate gedauert, so dass die Beamten über 3 Monate krank war.

Die Eilentscheidung hat ergeben, dass die Zuweisung (voraussichtlich) rechtswidrig ist !!!
Dann hat der DH den ablehnenden Widerspruchsbescheid zurückgezogen und auch die (rechtswidrige) Zuweisung...

Jetzt hat der DH aber auf Grund dieser Krankheit von über drei Monaten ein DDU-Verfahren eingeleitet und die Beamten in den Ruhestand versetzt.

Das habe ich jetzt zum wiederholten Male so erfahren müssen. Es ist schon sehr fragwürdig, dass der DH eine offensichtlich rechtswidrige Zuweisung erlässt, wo die Beamtin entweder während der Zuweisung krank wird oder die Zuweisung nicht antreten kann. In beiden Fällen kann sich der DH zurück legen und abwarten, dass die Beamten krank und das DDU-Verfahren eingeleitet werden kann.
Das ist aber nur möglich, da sich die vielen bekannten Fälle nicht austauschen, auch nicht auf Anwaltsebene.
Ich sehe hier ein geplantes Vorgehen des DH, um den Gesundheitszustand der Betroffenen vorsätzlich durch eine rechtswidriges Zuweisung zu verschlechtern oder halt einfach die Drei-Monats-Frist für das Einleiten des DDU-Verfahrens zu erlangen.

Wenn das Methode ist und sich die Betroffenen einmal zusammen schließen und vor allen Dingen die beteiligten Anwälte sich austauschen, dann wäre ein Teilerfolg erzielt. Dann kann man dieses rechtswidrige Vorgehen auch einmal nachweisen und vor Gericht vortragen !

Torquemada
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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von Torquemada » 10.11.2015 09:23

Das ist doch Quatsch und hält keiner rechtlichen Überprüfung stand. Es geht nämlich hier um den Prognosezeitraum in der Zukunft. Und der ist voll positiv.

dibedupp
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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von dibedupp » 10.11.2015 11:54

Torquemada hat geschrieben:Das ist doch Quatsch und hält keiner rechtlichen Überprüfung stand. Es geht nämlich hier um den Prognosezeitraum in der Zukunft. Und der ist voll positiv.
Aber wohl nicht nach dem Gutachten. Im Gutachten muss eine negative Prognose gestanden haben, sonst wäre es nicht zur Zurruhesetzung gekommen. Und dann hätte die Kollegin spätestens nach der Ankündigung Einwendungen erheben und ihren Dienst wieder aufnehmen können. Jede zurruhesetzung wird von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (die nichts mit der Telekom zu tun hat) geprüft und wenn eine postive Prognose da gewesen wäre, hätten sie der Zurruhesetzung nicht zugestimmt.
Jemanden einfach zurruhesetzen, nur weil der Dienstherr das will ging vielleicht mal vor 10 Jahren aber heute nicht mehr.
Nur noch mal am Rande. Von den Zurruhesetzungsverfahren, die bei der Telekom eingeleitet werden enden gerade mal knapp 40% in einer Zurruhesetzung. In über 60% der Fälle nimmt der Beamte den Dienst wieder auf.

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Mikesch
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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von Mikesch » 11.11.2015 00:42

reneober hat geschrieben:Wenn man eine solche Zuweisung erhält, kann der/die Betroffene dadurch sicherlich krank werden!
Das unterschreib ich mal doppelt!!
Ich als Zöllner Schengen-Geschädigter, das Damoklesschwert der Zwangsversetzung über mir, hat mich das damals sehr wohl krank gemacht. Mehr oder weniger 3 Monate krank mit messbaren körperlichen Symptomen, war völlig panne...
Ich musste dann irgendwann weg, hab Haus und Frau verloren, mich aber aus der Scheiße selber wieder raus gezogen und eine neue Geburt gefeiert. Allerdings ist nicht jeder so gestrickt...

Doch dibedupp, die Androhung alleine kann schon krank machen.

Sorry fürs OT...

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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von Torquemada » 11.11.2015 07:11

Mikesch hat geschrieben:
Doch dibedupp, die Androhung alleine kann schon krank machen.
Richtig. Und die Telekom arbeitet weiter so. Da sollen z.B. erziehende Mütter mit Absicht über 400 Km versetzt werden (natürlich nur auf Scheinarbeitsplätze), um sie fertig zu machen.

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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von dibedupp » 11.11.2015 07:39

Torquemada hat geschrieben:
Mikesch hat geschrieben:
Doch dibedupp, die Androhung alleine kann schon krank machen.
Richtig. Und die Telekom arbeitet weiter so. Da sollen z.B. erziehende Mütter mit Absicht über 400 Km versetzt werden (natürlich nur auf Scheinarbeitsplätze), um sie fertig zu machen.
Dies besteite ich auch nicht. Trifft im konkreten Fall, den Rechtlerin beschrieben hat aber nicht zu.
Rechtlerin hat geschrieben:..... Aus diesem Grunde wurde die Beamtin vom Arzt krank geschrieben, da ansonsten eine erhebliche Verschlechterung der Gesundheit eingetreten wäre - dies sollte ausgeschlossen werden. .....!
Und ich kann mir auch vorstellen, warum die Beamtin in den Ruhestand versetzt wurde. Ich gehe davon aus, dass sie von hrem Arzt ein sogenanntes Kirchturmattest erhalten hat und es bei den Einschränkungen zu Fahrzeiten überhaupt keinen Arbeitsplatz bei der Telekom mehr gegeben hat.

Torquemada
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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von Torquemada » 11.11.2015 16:51

dibedupp hat geschrieben: Und ich kann mir auch vorstellen, warum die Beamtin in den Ruhestand versetzt wurde. Ich gehe davon aus, dass sie von hrem Arzt ein sogenanntes Kirchturmattest erhalten hat ...
Was ist das denn?

Rechtlerin
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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von Rechtlerin » 11.11.2015 17:05

Hallo,

Kirchturmattest habe ich auch noch nie gehört, aber dibedupp ist ein Insider...und er träumt auch noch davon, dass der Dienstherr im Einklang mit der Deutschen Telekom, was ja ein und dieselben Personen sind, nicht die DUU-Verfahren vorantreiben.

Die Fahrtzeiten wurden auf 2 Stunden Fahrtzeit begrenzt, das kann schon schon...aber der Dienstherr hat keine Stelle mehr gefunden...angeblich...auch die Suche bei anderen Bundesbehörden hatte keinen Erfolg. Hier gibt der DH aber die Parameter vor und wenn der behauptet, dass die Suche bei sich als DH und bei anderen Bundesbehörden ordnungsgemäß durchgeführt wurde (was zu bezweifeln ist), dann hilft in diesem Fall nur eine Klage...
Vielleicht gibt es hier ja Betroffene in gleichen oder ähnlichen Situationen, die gerne über PN mal Kontakt aufnehmen wollen. Ein Austausch ist meiner Meinung nach absolut wichtig und sollte von den Betroffenen auch gewollt werden. Leider verhalten sich fast alle Betroffenen still und hoffen nicht dabei zu sein. Aber dann ist nachher der Aufschrei und das Gejammere immer groß.

Das Problem sind die durchschaubaren rechtswidrigen Zuweisungen. Oftmals schickt der DH den Betroffenen solange zu verschiedenen BAD-Ärzten und Amtsärzten, bis man ein bis zwei Sätze in einem Gutachten findet, die eine Zuweisung rechtfertigen. Dass dabei gesamte Gutachten meistens komplett gegen eine Zuweisung sprechen, "vergisst" der Dienstherr.
Ich habe es persönlich und auch bei vielen Kollegen/innen "schwarz auf weiß" gesehen, wie Gutachten offensichtlich und vorsätzlich falsch bewertet werden oder auch gesamte Gutachten einfach "vergessen" werden, die aber genau eine Zuweisung nicht erlauben !!!

dibedupp
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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von dibedupp » 11.11.2015 18:03

Torquemada hat geschrieben:
dibedupp hat geschrieben: Und ich kann mir auch vorstellen, warum die Beamtin in den Ruhestand versetzt wurde. Ich gehe davon aus, dass sie von hrem Arzt ein sogenanntes Kirchturmattest erhalten hat ...
Was ist das denn?
Kirchturmatteste sind, wenn als Leistungseinschränkungen .B. Fahrzeit max. 30 Minuten und nicht umzugsfähig genannt werden. Wenn der Beamte dann irgendwo wohnt, wo der nächste Dienstort eine Fahrzeit von 40 Minuten hat, dann ist der Beamte dienstunfähig.

Rechtlerin
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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von Rechtlerin » 14.11.2015 19:23

wenn aber eine Fahrzeitbeschränkung von 1,5 Stunden oder max. 2 Stunden vorliegt, kann man doch nicht von einem
Kirchturmattest sprechen...
Hier hat der Dienstherr aber auch schnell dazugelernt. Dann wenn eine solche Fahrzeitbeschränkung vorliegt, sagt er
einfach dass innerhalb diese Raumes und der gesundheitlichen Einschränkungen kein (leidensgerechter) Arbeitsplatz
vorhanden ist.

Aber ich denke, dass solche Fälle, wo in jedem Fall ein ausreichendes Restleistungsvermögen und eine Prüfung beim
Dienstherrn und bei anderen Bundesbehörden, spätestens in einem Klageverfahren auseinander genommen werden !
Das Problem ist aber immer, ob die Personen der mühsamen Weg der Klage begehen wollen - das muss dann aber
letztendlich jeder für sich entscheiden.

Rechtlerin
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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von Rechtlerin » 17.11.2015 18:26

dibedupp hat geschrieben:
Torquemada hat geschrieben:Das ist doch Quatsch und hält keiner rechtlichen Überprüfung stand. Es geht nämlich hier um den Prognosezeitraum in der Zukunft. Und der ist voll positiv.
Jede zurruhesetzung wird von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (die nichts mit der Telekom zu tun hat) geprüft und wenn eine postive Prognose da gewesen wäre, hätten sie der Zurruhesetzung nicht zugestimmt.
Jemanden einfach zurruhesetzen, nur weil der Dienstherr das will ging vielleicht mal vor 10 Jahren aber heute nicht mehr.
Nur noch mal am Rande. Von den Zurruhesetzungsverfahren, die bei der Telekom eingeleitet werden enden gerade mal knapp 40% in einer Zurruhesetzung. In über 60% der Fälle nimmt der Beamte den Dienst wieder auf.
Dass die Zurruhesetzung formell von der Bundesanstalt für PT geprüft wird, kann schon sein. Aber mir ist bis heute kein Fall bekannt, bei dem die Bundesanstalt etwas gegen eine Zurruhesetzung unternommen hat bzw. diese als nicht ordnungsgemäß eingestuft hat - und ich kenne eine Menge Fälle !!!
Die Telekom bzw. der Dienstherr argumentiert immer nur aus ihrer Sicht (ist ja auch verständlich), das ist auch vor Gericht bekannt. Da werden schon mal Dinge "ausgegraben", die sind unterirdisch - ein Beispiel bei einer Zuweisung, bei der diese These allen Ernstes als Begründung für eine Zuweisung herhalten muss:
Die Wegezeitbeschränkung von 60 Min. ist durch den Amtsarzt vorgegeben. Nach 59 Min. kann der Beamte eine Pause machen, und dann beginnt die Wegezeit wieder von vorne !!!
Einfach lächerlich !!!

Auch ist in den Urteilsbegründungen von der Telekom oftmals bei einer Zurruhesetzung zu hören, dass die Telekom ein weltweit und wirtschaftlich agierendes Unternehmen ist. Aus diesem Grunde können z. B. für Behinderte keine "leidensgerechte" Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden - in meinem Augen ein Armutszeugnis.
Siehe den Link dazu: https://www.telekom.com/karriere/news/164814

Fragt doch einfach mal die Behinderten und die vielen Betroffenen, die bei der PBM NL hängen und mit sinnlosen und unmöglichen Zuweisungen aus dem Unternehmen gedrängt werden. Dann kann man auch sehr schnell erkennen, wie behindertenfreundlich die Telekom ist !

dibedupp
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Re: rechtswidrige Zuweisung und anschließende in DDU

Beitrag von dibedupp » 17.11.2015 18:57

So, du kennst viele Fälle, fragt sich nur woher? Hörnsagen? Ich habe mit Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit seit 19 Jahren zu tun und in der Zeit mehrere tausend Fälle bearbeitet. Und ich habe auch schon genug Ablehnungen von der Bundesanstalt bearbeitet.

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