Betriebsratswahlen 2014

[Bundesfreiwild]

Ich denke, ich schreibe mal was zum Ablauf der Betriebsratswahlen (gilt allgemein für die T, insbesondere für Vivento).
Der Termin steht ja relativ fest: alle vier Jahre zwischen März und Ende Mai.
Im Betriebsverfassungsgesetz (im Internet einsehbar) sind die Wahlvorschriften beschrieben.
Damits aber klarer wird, schreibe ich mal in einfachen Worten.

Der Betriebsrat beschliesst rechtzeitig vor dem Wahltermin einen Wahlvorstand, benennt dessen Mitglieder und legt einen Termin fest, an dem sich dieser Wahlvorstand erstmals zusammensetzt und sich "ins Amt setzt". Ab da ist der Wahlvorstand der "Regisseur" des Wahlprozesses.

Natürlich braucht man eine Liste der Wahlberechtigten. Die wird beim Arbeitgeber abgefordert.
Wenn sie kommt, muss diese Liste geprüft werden. Insbesondere wird geprüft, ob die plausibel ist und ob überhaupt alle Kandidaten in dieser Liste aufgeführt sind.
Diese Wählerliste muss öffentlich zugänglich sein, damit jeder Kollege des Betriebes nachprüfen kann, ob er draufsteht und wahlberechtigt ist.
Das regelte man früher per Aushang oder per Einsichtnahme im BR-Büro. Bei einem bundesweit verstreuten Betrieb ist das nicht so ganz einfach. Wahrscheinlich wird man wieder eine Sparlösung mit einem Aushang in der Viv-Zentrale und in den Viv-Jobcenter-Standorten machen. GGfs. kann auch jeder anrufen und nachfragen.
Wahlberechtigt sind -im Betrieb Vivento- alle, die bis zur Wahl im Betrieb V sind. Es gibt hier keine Fristen, weil (bis auf externe Zugänge) alle vorher schon im gleichen Unternehmen, nämlich der DTAG irgendwo beschäftigt wären. Also auch alle, die erst ums Jahresende dazu kamen oder noch bis zum Wahltermin in Vivento kommen.

Die Anzahl der Wahlberechtigten bestimmt, wie viele ordentliche Betriebsratsmandate zu vergeben sein werden.
Bei bis zu 2500 Wahlberechtigten sind das 19 BR, ab 2501-3000 Wahlberechtigten 21 BR-Mandate.
Auch die Anzahl der späteren Freistellungen für BR (also die BR, die keine andere Aufgabe haben, als 100% BR-Arbeit) bestimmt sich aus der Anzahl der Wähler:
2001-3000 Wähler = 5 freigestellte BR.

Aus der Anzahl der Wähler bestimmt sich auch die Anzahl der Stützungsunterschriften.
Die Kandidatenlisten müssen sozusagen durch eine Anzahl Wähler "genehmigt" werden. Also müssen im Vorfeld der Wahl, bis zu einem bestimmten Termin, die Kandidatenlisten von genügend Wählern unterschrieben werden. So nach dem Motto: Ja, wir wollen, dass die Kollegen kandidieren.
Wenn -zum Beispiel- 30 GÜLTIGE Unterschriften gesammelt werden müssen, dann tut man gut daran, auch mehr Unterschriften zu bekommen. Warum?
Weil die Stützungsunterschriften natürlich auch anhand der Wählerliste geprüft werden.
Wer nicht wahlberechtigt ist, der darf auch keine Stützungsunterschriften abgeben.
Wo jemand so "lustig" war und hat auf verschiedenen Kandidatenliste unterschrieben, der wird nochmal antelefoniert und gefragt, für wen er denn eigentlich unterschreiben will.
Wenn die Anzahl Unterschriften nicht erreicht wird, ist die Kandidatenliste aus dem Rennen.

So. Nun sind zu einem bestimmten Termin sowohl die Wählerlisten geprüft, als auch die Kandidatenlisten geprüft und zur Wahl zugelassen.

Der Wahlvorstand hat natürlich schon vor einiger Zeit begonnen, die Briefwahlunterlagen (weil bundesweiter Betrieb) vorzubereiten und ausdrucken zu lassen.
Die werden nun an die Wähler verschickt - zu einem bestimmten Termin. Falls nun jemand in dem Terminfenster keine Wahlunterlagen bekommt, muss er den Wahlvorstand kontaktieren und nachfragen, wieso nicht? Bin ich nicht auf der Wählerliste? Der Wahlvorstand klärt und sendet ggfs. die Wahlunterlagen nach.
Es gibt auch eine Einspruchsfrist bis praktisch kurz vor Beginn der eigentlichen Wahl gegen die Liste.

Die Wahl findet per Briefwahl in den ersten Apriltagen statt.

Zum Zeitpunkt des Wahlendes geht es in die Auszählung. Wahlvorstand und ggfs. andere BRs sitzen in einem Raum und pflücken die Wahlbriefe auseinander.
Die Stimmen werden mehrfach ausgezählt. Da es eine Verhältniswahl ist, ergibt sich aus dem Verhältnis der Stimmen für die eine oder andere Arbeitnehmervereinigung die Verteilung der BR-Mandate und der Freistellungen. Da es in Vivento ja noch jede Menge wahlberechtigte Beamte gibt - mehrheitlich - gibts natürlich auch separate Listen für Tarifkräfte und Beamte. Auch hier ist dann das Verhältnis der für die jeweiligen Listen abgegebenen Stimmen massgeblich.

Meiner Schätzung nach, dürfte der Anteil der wahlberechtigten Beamten bei dieser Wahl Viv bei ca. 75-80% liegen. Durch die Vivento-Neu und vielen aktuellen Zugängen habe ich kein genaues Bild, wie viele überhaupt zum Wahltermin im Betrieb sein werden und wie hoch der Beamtenanteil sein wird.
Bei der Anzahl Wähler (geschätzt), dürften dann bei 21 Gesamtmandaten 15/16 Beamtenmandate und 5/6 Tarifmandate rumkommen.
Die werden natürlich wieder im Verhältnis des Wahlergebnisses nach dem d'Hondt-chen Modus auf ver.di/Prot-in aufgeteilt.

Ich hoffe, dass mindestens 7 Beamten-Mandate auf unserer Prot-in- Liste landen, damit ich gleich als ordentliches BR-Mitglied "drin" bin.
Ansonsten kann ich mir vorstellen, dass Vivento am Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrates mit einem hübschen Schreiben an mich bereit steht, in dem ich wieder die "Fahrkarte" irgendwohin bekomme. Dabei kann ich mir schon vorstellen, wohin es gehen könnte.

Ich hoffe mal SEHR inständig, dass jede Menge Beamte die Liste wählen, auf der ich kandidiere. Denn ich werde wohl auf dem kritischen Listenplatz sitzen, auf dem es wirklich davon abhängt, ob wir ein Beamtenmandat mehr oder weniger bekommen.
Da ALLE Prot-in-Betriebsräte im Hintergrund auch "nur" im Transfermitarbeiterstatus sind, sind unsere Ersatzmitglieder auf der "Abschuss"liste des Arbeitgebers. Wer nur Ersatzmitglied im BR ist, den hat der Arbeitgeber in den letzten 2 Jahren mit unerbittlichem System, aus dem Betriebsrat raus in andere Gesellschaften zugewiesen - und um sein BR-Mandat gebracht. Selbst bei unseren ordentlichen BR-Mandatsträgern versuchen sie das - derweil immer noch - per Gerichtsverfahren.
Andere haben es da einfacher, weil sie als Stammkräfte Vivento/Betriebsräte natürlich nicht in Gefahr schweben, aus dem Betrieb raus katapultiert zu werden.

Wie immer ist es das Wichtigste, dass die Wähler auch tatsächlich WÄHLEN. Wenn man bestimmten Menschen, einer bestimmte Arbeitnehmervereinigung, sein Vertrauen aussprechen will, bzw. der anderen eben nicht, dann muss man das auch wirklich tun. Ich meine, ein Kreuzchen zu machen und den Brief zum nächsten Briefkasten zu bringen, ist ja wohl kein Aufwand. Nutzt eure demokratischen Rechte! Woanders auf der Welt kämpfen sie um diese Rechte. Wir haben sie und sind oft einfach zu träge, sie auch auszuüben. Wenn das Ergebnis dann anders ist, als man es sich wünscht - tja... hätte man ja wählen gehen können!

Am 18.03.14 ist übrigens V-Betriebsversammlung in Bonn. Da könnt ihr euch die Kandidaten mal live ansehen und persönlich mit ihnen sprechen. Fahrt und ggfs. Unterkunft bezahlt Vivento. Wäre schön, wenn ich den einen oder anderen aus dem Forum hier dort treffen könnte. Ich trage natürlich einen ProT-in-PIN am Kragen oder im Ohr *lach*.

[T-T-Aversion]

Wie immer gibt es Wahlberechtigte, die in der Luft hängen oder zwischen den Stühlen sitzen müssen.

Welchen Platz hätten so welche im vivento BR zu erwarten?

Die Antwort kann ich mir selbst geben, es ist eine blöde Frage, weil diese Personen gar nicht zu vivento gehören.

Und:
Wie kann man nur so dumm sein, sich zu einem Betrieb zugehörig fühlen, wo man gar nichts ist, weder Mitarbeiter noch Wahlberechtigter.

[Bundesfreiwild]

Wer im Betrieb Vivento IST, der ist auch wahlberechtigt. Wer wohin innerhalb der T nur befristet zugewiesen ist oder über VBS in Projekteinsätzen ebenfalls.
Wer soll denn bitte "zwischen den Stühlen hängen"?

Das hauptsächliche wirklich existierende Problem:
JA, es gibt ein Problem mit den vielen, die z.B. zur BA abgeordnet sind. Da ist der T-Arbeitgeber der Meinung, die gehören fachlich-sachlich zur BA und haben sich in allen Dingen des Arbeitsplatzes an den dortigen Personalrat zu wenden.
In ihrem AO-Verhältnis sind sie aber weiterhin in ihrem Hintergrund in ihrer Alt-Org/bzw. Vivento angesiedelt.
Der BR sagt, die sind nur befristet bei der BA, also wählen sie in ihrer T-Org/Vivento. Arbeitgeber sagt was anderes. Gerichtliche Klärung wurde versucht.

Denn z.B. auch befristet zu VCS oder T-Einheiten zugewiesene Kollegen sind weiterhin Wähler und Kandiaten im Betrieb Vivento. Wir haben Kollegen als BR-Ersatzmitglieder (die waren also auf der letzten Kandidatenliste und sind es jetzt wieder), die bei VCS, bei der Funkturm und anderswo BEFRISTET zugewiesen sind und trotzdem IM Betriebsrat Vivento wählen und gewählt werden.

Betriebsverfassungsgesetz sagt - einfach ausgedrückt: Man wählt in dem Betrieb, in dem man arbeitet. Selbst wenn die BA die AO-Beamten der T als Leih- und ANÜ/Zeitarbeitskräfte ansieht, wären diese nach neuer Gesetzeslage auf jeden Fall wenigstens wahlberechtigt. Sehe ich jedenfalls so. Ob die BA das so sieht, müsste einer der AO-Beamten mal einfordern und durchziehen.
Wo kein "Kläger", da kein Recht.

[T-T-Aversion]

Leiharbeitnehmer sind für die Wahlen zum Betriebsrat des Entleiherbetrieb wahlberechtigt, wenn sie voraussichtlich länger als drei Monate dort eingesetzt werden (§ 7 BetrVG).


Für Leih- und ANÜ/Zeitarbeitskräfte bei Telekom gilt das auch, sogar wenn Telekom meint, es es gebe kein Entleiherbetrieb und kein Verleiherbetrieb.


Wenn die Betriebsorganisation nicht in der Lage ist, die üblichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen; dann frage ich mich warum man Telekom es genehmigt überhaupt Leitarbeit zu betreiben.


Wer was als Berufsvereinigung oder Betriebsrat ändern will, der hat das Gesetz auf seiner Seite.


§ 2 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__2.html



Was steht in den bisherigen Urteilen?

[Bundesfreiwild]

Ganz klar ist: Auch IM BETRIEB (Vivento) befindliche Arbeitnehmer in Leih- und Zeitarbeit sind wahlberechtigt. Woher die kommen, ist egal, wichtig ist, wo sie arbeiten.
Wurde ganz klipp und klar auch so kommuniziert. Die wählen mit.

[T-T-Aversion]

Ganz klar ist: Auch IM BETRIEB (Vivento) befindliche Arbeitnehmer in Leih- und Zeitarbeit sind wahlberechtigt. Woher die kommen, ist egal, wichtig ist, wo sie arbeiten.
Wurde ganz klipp und klar auch so kommuniziert. Die wählen mit.

Nicht klar: vivento Berater haben eine ganze Anzahl von Beratungsgesprächen mit Kollegen geführt, die nicht ZUM BETRIEB (Vivento) gehören, dies ist der vorgeschobene und reale Grund, warum sie nicht wahlberechtigt sind.
Wahlberechtigt sind diese Kollegen woanders auch nicht. Niemand dieser Kollegen hat einen Arbeitsvertrag als Leih- und Zeitarbeiter.

In allen den Fällen, wo diese Kollegen eingesetzt sind auf einen Arbeitsplatz, haben sie ab 3 Monaten Beschäftigung, auch in diesem Betrieb den Betriebsrat mitzuwählen. Als Betriebsrat kandidieren dürfen sie aber nicht, weil die Zuordnung vorübergehend und die Beschäftigung befristet ist.

Das Problem wird deutlicher, wenn man mal fragt, ob diese Kollegen irgendwo als Betriebsrat kandidieren können. Das können Sie nicht, weil Wählerlisten und BeschäftigtenListen gar nicht erst erstellt werden.

Genau dies passiert 1000fach im ganzen Konzern, wo Personalwesen und verdi miteinander spielen.
Wie schätze ich die Anzahl dieser Kollegen? Sind es 2 000, weil es der Anzahl der INFOmerkblätter und Anzahl der Visitenkarten der viventoBerater entspricht??

Wenn ich jetzt genau in dieser Situation bin und einen qualifizierten Anwalt suche, der eine Wahlanfechtung im Betrieb Vivento als Klage einreicht,
welchen Rechtsanwalt könntet ihr empfehlen?

[Bundesfreiwild]

Wahlausschreiben ist angekommen. Wer keines bekommen hat, steht auch nicht auf der Wählerliste.
Wer meint, er müsse wählen dürfen, der kann überprüfen lassen, ob er auf der Wählerliste steht und einfordern, dass er nachgetragen wird.
Dazu muss er im Büro des Wahlvorstandes "vorbeireiten", bzw. bei den Wahlvorstandmitgliedern anrufen:

Adresse:
Betriebsrat Vivento
Wahlvorstand
Emil-Nolde-Str. 7
Raum 2.97
53113 Bonn

Wer eine Rufnummer braucht zur Überprüfung, der sende mir bitte eine PN.

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste oder andere Dinge, die die Wahl betreffen, sind SCHRIFTLICH an den Wahlvorstand unter der Adresse des Wahlvorstandes zu richten!

Bis zum 03.03. müssen die Kandidaten-Vorschlagslisten beim Wahlvorstand eingegangen sein, mit jeweils 50 Stützungsunterschriften.

Da die Kandidaturlisten genau übers rheinländische und süddeutsche Karnevalswochenende spätestens eingesammelt werden müssen, zu dem die einen 4-5 Tage "verschütt" sind und andere sich z.B. auf die Kanaren absetzen, um dem zu entkommen, bitte ich um grösstmögliche und schnelle Beteiligung an der Stützungsunterschriftenaktion, wenn ihr dazu aufgefordert werdet, damit unsere Listen zur Wahl auch angenommen werden.

[Bundesfreiwild]

So langsam habe ich den Eindruck ich drehe mich im Hamsterrad.


Vivento hat Beratergespräche geführt, mit den eigenen TMA/Vivento. Die wählen und kandidieren in VIV.
Auch alle, die über PBM oder sonstwoher derzeit IN Vivento beschäftigt sind (notfalls auch mit "Durchleitung" in einen Projekteinsatz bei einer T-Gesellschaft), wählen in Viv.

Viv führt Beratergespräche mit Kollegen aus der PBM-NL. Die haben bei UNBESCHÄFTIGTheit die Arschkarte, dass sie einen BR haben, den sie nicht wählen können.
Leider fielen bislang alle beurlaubten Beamten in die PBM-NL, wenn ihre Beurlaubung endete und sie nicht sofort in einem anderen Betrieb ankommen.
Und leiderleider haben die Gerichte bislang entschieden, dass für die Kollegen auch ein aufgesetzter und nicht von den "2000" betroffenen legitimierter BR ihre Mitbestimmungsrechte ausübt. DAS ist das Problem der PBM-ler, das bekannt ist. Ich und andere sehen dies als völlig rechtswidrig an. Leider bislang die Gerichte nicht!
Ihr könnt gerne eine Individual- oder Sammelklage machen. Vielleicht bringts ja was.

Da eigentlich ab diesem Jahr die Beurlaubungs-Ender aus den GmbHn auch bei Ratiobetroffenheit in ihrer GmbH weiter bleiben, bis sie tatsächlich woanders einen Job bekommen, wird sich das PBM-BR-Problem zumindest nicht weiter ausdehnen, weil sie eben solange in ihrer alten GmbH Wähler/Kandidaten sein dürfen.

Wer von PBM oder Vivento oder von der GmbH aus direkt in einem anderen T-Betrieb gelandet ist, der wählt und kandidiert dort ohne Einschränkungen.

Wir haben also eigentlich "nur" ein Problem mit den Alt-PBM-Insassen.
Und die zu anderen Behörden Abgeordneten dürfen auch nicht in der T/Viv wählen/kandideren, sie hängen halb in der Luft, weil für ihre fachlichen Arbeitsplatzbelange der örtliche Personalrat der jeweiligen Behörde zuständig ist und der Telekomarbeitgeber sich während der AO sagt, die sind nicht IN der Telekom, geschweige in Vivento.


Und lasst euch gesagt sein: Was ein Berater/Vermittler so von sich gibt, muss nicht unbedingt den Tatsachen entsprechen.

[T-T-Aversion]

So langsam habe ich den Eindruck ich drehe mich im Hamsterrad.

Ich dachte früher auch, wir alle kommen aus der Tretmühle nicht raus.

Nun denke ich, ich will gar nicht mehr der Hamster sein, wenn es mir nichts mehr nützen kann. Ich habe gar nichts mehr zu erwarten.

Ich will aber nicht meine Existenz aufs Spiel setzen.

Warum sollte ich nicht dazu bereit sein, Angriffspunkte in beliebigen Betrieben unter Beschuss zu nehmen. Irgendwo ist immer ein Ansatzpunkt für subversive Organisationsaufgaben. Künftige Kollegen werde ich dort treffen, die später in der Situation sein werden, in der ich jetzt gerade schon bin.

Schwache Punkte auszuwählen, wird dazu beitragen, erfolgreicher etwas zu Fall bringen. Die Vorstufen bis nach PBM werden straucheln, bevor es PBM Betroffene gibt.

Und dann bekommen die PBM Leute die Altlasten, die großes Konfliktpotential mitbringen.

Es wird so sein, das Gerichtsurteile nicht weitreichenderes Konfliktpotential haben werden.

[Bundesfreiwild]

DAs PBM-Problem wird sich über kurz oder lang eh auflösen.

Durch die neue Vivento-"Eingangs"bestimmungen ist es ja so, dass alle Ratiobetroffenen des Konzern bei ihren Einheiten bleiben, bis sie von Vivento woandershin vermittelt wurden. Es wird also für alle, die da jetzt noch kommen, keinen Hintergrundaufenthalt bei der PBM mehr geben. Die neuen Betroffenen werden so lange bei ihrem BR mitbestimmt, bis sie tatsächlich in einem neuen Betrieb angekommen sind und dort wählen/kandidieren.
In PBM werden ab sofort also nur noch die Altbestände verwaltet werden - bis man eine Lösung für den Rest gefunden haben wird, der durch Gutachten und/oder Klageverfahren gegen Zuweisungen "hängengeblieben" ist.

Analog die TMA von Vivento, da wird auch nur noch der Altbestand verwaltet, da kommt dann auch nix mehr dazu, weil eben alle neuen ratiobetroffenen Beschäftigten des Konzern bei ihren Alteinheiten bleiben, bis sie woanders aufgeschlagen sind.

Lösung wird sein: Unterbringung evtl. auch wieder IM Konzern, ggfs. am Empfang bei BES/Beschäftigungsmodell für die "Lahmen und Kranken" (wie z.B. auch mich).
Wir werden sehen, welche Problemlösungen sie in den nächsten 1-2 Jahren für die "schwierigen" Fälle und die Kläger auf Amt finden werden.

[Bundesfreiwild]

Zurück zum Thema BR-Wahlen 2014:

Termin für die Einreichung von Kandidatenlisten und dazu gehörigen Stützungsunterschriften ist am 03.03. gewesen.
Es soll angeblich mal mindestens 4 Listen für die Vivento-BR-Wahl geben (gesehen hab ich sie noch nicht).
Also definitiv ver.di, DPV und proT-in und angeblich soll es auch eine separate Liste von VBS geben und noch eine, über die ich noch keine Einzelheiten kenne.

Tja, ich sage dazu nur, das Prinzip "Teile und herrsche" scheint mir hier -leider erfolgreich- zu laufen.
Denn, je mehr man in kleinere Gruppen aufspaltet, desto mehr Wähler zieht man von den derzeit zwei größeren Listen ab und untergräbt, wahrscheinlich vor allem im Beamtenbereich durch die Liste von VBS, damit das Beamtenbollwerk, das ProT-in im Sinne der Beamten/Beamtenrechte aufgebaut hat.
Wer hätte ein Interesse daran, dass die beiden bisherigen Listen Mandate abgeben müsste, wenn die bisherigen Wähler z.B. die VBS-Liste wählen?
Natürlich die Arbeitgeberseite: Wenn sich die BRs aus unterschiedlichen Listen nicht einig werden in ihrer Strategie, dann gibts eben wieder Mehrheitsentscheidungen wie vor prot-in-Zeiten.
Und was ich ganz schlimm finden würde wäre, wenn ein einziger Betriebsrat von einer dritten oder vierten Liste am Ende das Zünglein an der Waage bilden könnte, zu Gunsten arbeitgeberseitiger Interessen mitzubestimmen.
Ich würde es mir gut überlegen, ob ich mit meiner Stimme die wähle, die definitiv seit Jahren die Beamteninteressen verteidigen oder das Risiko eingehe, am Ende einen BR mit Pattsituation zu wählen. Denn Patt bedeutet im BR "zugestimmt". 10 Beamtenmandate wirds geben. 6 braucht Prot-in, um die Mehrheit für die Abstimmung in Bea-Angelegenheiten zu behalten. Angenommen, es gäbe 4 ver.di-Mandate, 5 proT-in-Mandate und 1 von einer anderen Beamtenliste, dann hängts von dem einen ab, wie die Mitbestimmung ausgeht. Und der eine könnte dann aus dem Dunstkreis von Dr. F./VBS kommen, der meiner Erfahrung nach gerne die Mitbestimmung aushebeln würde.
Und ob der nun tatsächlich im Sinne seiner Wähler agiert oder doch eher die Angelegenheiten der AG-Seite im Blick haben könnte, DAS weiss man eben nicht.

Bei proT-in-BRs weiss man es jedenfalls genau, wo sie stehen!

[Torquemada]

Die Betriebsratswahl ist jetzt Geschichte.

VERDI hat im Bereich Vivento einen großen Sieg geschafft und Prot-IN spielt mit 4 Betriebsräten im Beamtenbereich keine aktive Rolle mehr. VERDI kann jetzt in der Einigungsstelle zeigen, ob irgendwas besser läuft als mit den Prot-In-Leuten, die sich immer für die Beschäftigten eingesetzt haben.
Eigentlich ist von VERDI null und nichts zu erwarten. Aber wenn die Beschäftigten bei VIVENTO so abstimmen, wollen sie eben dieses Ergebnis. Ich habe keine Ahnung, wieviel Mitglieder Prot-IN überhaupt hat, aber das dürfte in Zukunft sehr schwierig werden.

[Torquemada]

Ist denn Bundesfreiwild noch im Betriebsrat?

So wie das Bundesfreiwild sich hier äußert, wohl eher nicht.

[Bundesfreiwild]

NOCH bin ich drin - bis zur konstituierenden BR-Sitzung im Mitte/Ende Mai. Bis dahin läuft die alte Amtszeit.

Grundsätzlich:
Wahlbeteiligung (bei Tarifkräften und Beamtenlisten) jeweils ziemlich genau gleich, nämlich NUR 48%.
Es gab vier Listen bei den Beamten:
DPV
Alternative (von VBS-Beamten)
proT-in
ver.di

Zur Wahlbeteiligung: Entweder haben es die noch Restbeamten (alte TMA-Zwangszugewiesenen in Vivento) und die VBS-Beamten (woher sie auch immer kommen - und wo auch immer sie eingesetzt sind -und bei Vivento noch wählen dürfen), nicht kapiert, dass sie ihr Wahlrecht auch ausführen müssen, wenn sie ver.di nicht am Ende der Entscheidungskette über ihre Angelegenheiten haben wollen.
Scheint eh ein allgemeines Phänomen zu sein, sich aus der demokratischen Verantwortung rauszunehmen, die man eben hat, wenn man ein WahlRECHT hat. Manchmal denke ich, es müsste auch eine WahlPFLICHT geben (egal zu welchen Wahlen).
Wer wählen darf, der sollte auch verplichtet sein es zu tun.
Die Wahlrechte überall (insbesondere für Frauen) wurden sehr hart erkämpft in den letzten 100 Jahren. Das sollte man auch ernsthaft immer wahrnehmen, wenn man denn schon mal gefragt wird.
Insbesondere bei einer Briefwahl, bei der einem die Unterlagen ins Haus flattern, fertig vorbereitet und auch noch vorfrankiert. Ist anscheinend immer noch zu mühsam, den Umschlag dann grad mal im Vorbeilaufen oder -fahren in einem Briefkasten zu versenken.
Ich begreife diese Wahlmentalität NICHT. Die die nicht wählen gegangen sind - an der Situation rummeckern können sie dann alle, wenn es nach der Wahl nicht so kommt, wie sie es eigentlich lieber hätten.


Die Tarifliste hat wie immer ver.di mit weitem Vorsprung gewonnen. proT-in konnte seine EINEN Tarifkräftevertreter allerdings weiter in sein BR-Amt retten.
Ansonsten waren dieses Mal (aufgrund des Gesamtverhältnisses Tarifkräfte/Beamte) nur 10 Beamtenmandate überhaupt zu verteilen.
Leider -siehe Wahlbeteiligung- hat es für proT-in nicht mehr gereicht, die Beamtenmehrheit zu gewinnen. Da ich die Zahlen kenne, kann ich sagen: Auch wenn die Stimmen die bei DPV und Alternative Liste gelandet sind, bei uns gelandet WÄREN, hätte es nicht für eine weitere Beamtenmehrheit für proT-in gereicht.
Es sind also jetzt nicht mehr 5 Beamte für proT-in im BR, sondern nur noch 3 - plus ein Tarifkräftevertreter.
Ver.di hat also nun wieder die Beamtenmehrheit. Was dies bedeutet, könnt ihr euch wohl denken?

proT-in kann jetzt nichts mehr über die Mitbestimmungsverfahren verhindern. Einigungsstelle (sofern von ver.di überhaupt beschlossen wird, dass es sie geben soll), wird mit ver.di-BRs besetzt. Besetzung von Personalausschuss, Beamtenausschuss, etc. mit ver.di (die im Ausschuss Entscheidungen fällen dürfen, im Auftrag des ganzen BR-Gremiums - z.B. bei DDU-Verfahren in der 2. Instanz nach §47 BBG). ver.di hat also wieder die Herrschaft über den BR und seine Entscheidungen.

Da es ein d'hontsches Berechnungsverfahren auch für die Frauenquote gibt, ist dann doch noch die 1. Listenfrau der Alternativen VBS-Liste als ordentliches BR-Mitglied reingerutscht. Ich bin ab Mai dann (im Moment) erstmal wieder nur Ersatzmitglied. Allerdings ist vorauszusehen, dass ich SEHR oft geladen werden würde - wie bisher auch.
Evtl. gibt es noch eine andere Lösung - da müssen wir aber erstmal drüber beraten. Sag ich noch nichts zu, bevor es tatsächlich eintritt.

Natürlich sind jetzt ordentliche BR und auch die Ersatzmitglieder jetzt wieder im Focus der Zuweisungsstrategie von Vivento. Denn die Arbeitsgerichte (Betriebsverf.Recht) haben zwar den ordentlichen BRs den Mandatschutz (und damit Zuweisungsschutz aus dem Betrieb hinaus) ausgesprochen, aber die Ersatzmitglieder darf man aus dem Betrieb RAUS zuweisen, in dem sie bislang sind.
Dass man damit dem Arbeitgeber (und ggfs. der anderen Fraktion) die Macht in die Hand gibt, die "gegnerische" BR-Liste zu räumen, in dem man die Ersatzmitglieder in andere Betriebe zuweist und von der Liste putzt, damit ggfs. - wenns klappt - kein Ersatzmitglied mehr auf der Liste wäre, dann würden nämlich die Ersatzmitglieder von der anderen Liste genommen.
Damit könnte man die Abstimmergebnisse im BR natürlich verändern. Das ist Wahlmanipulation durch die Hintertür - war den AGerichten aber nicht zu vermitteln. Ist für die laufende Legistaturperiode nochmal gerade so gutgegangen für proT-in; es war am Ende aber wirklich knapp und wäre auch so gekommen, wenn die betroffenen BR/Ersatzmitglieder nicht in Klageverfahren gegen die Zuweisungen, bzw. in Verfahren wegen des Mandatsschutzes gegangen wären und erstmal Recht bekommen hätten, bzw. die Berufungsverfahren in Durchführung gegangen wären.

Nun ist es ein bisschen egal, da ver.di eh erstmal für 4 Jahre wieder die Abstimmmehrheit auf allen Gebieten in den Griffeln hat. Bleibt proT-in - wie vorher auch - die Beratung der Betroffenen im Hintergrund, die Begleitung in BEM-Gesprächen oder Gesprächen mit Fuchs/Berater, etc. Und im BR die Finger zu heben und zumindest versuchen, Dinge in andere Bahnen zu lenken, was nun aber schwierig werden wird.

Am 20. Mai kann ich euch mehr sagen darüber, ob und wie es bei mir persönlich als BR weitergeht.

Mir gehts übrigens wieder besser. Blutdruck lässt nach (zusätzliches Mendikament) und die Innenohrgeschichte zeigt (laut HNO-Ärztin) eine "Wunderheilung" *lach*.
Steht mir noch ein Kernspin des Kopfes bevor diese Woche; wenn da nichts besonderes auftaucht, darf ich auch wieder selbst Auto fahren und das Thema ist erledigt.
Jetzt, wo ich das Thema Ausfall Gleichgewicht mal in Gesprächen aufbringe, zeigt sich, dass das gar nicht so selten auftritt. Und die Ärzte sagen, dass die Möglichkeit, dass es nochmal auftritt, ungefähr so hoch sei wie ein Lottogewinn. Okay, DEN hatte ich noch nicht!

[Kater-Mikesch]

Hallo Bundesfreiwild,

die eher geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Schmerzgrenze bei den Beschäftigten noch nicht erreicht wurde - ich sage dazu auch, wer jetzt verdi gewählt hat und nochmal jammert, dem ist nicht mehr zu helfen.
Eigentlich muss man hier vorher fragen, was hast du gewählt - und dann die Info geben, dass er/sie sich bei einem Problem am Besten an verdi halten soll...

Aber proT-in muss das Ergebnis akzeptieren - bei der VCS Gelsenkirchen wurde die Mehrheit erreicht, das ist ein Erfolg. Das ist aber die VCS, bei der viele Beschäftigte aus dem grossen Umfeld (Köln, Bonn, Eifel, Vorgebirge, Gummersbach usw.) zugewiesen wurden und die haben es meiner Meinung nach verstanden.
Ob und welche Macht dieser BR jetzt hat, muss sich erst zeigen...

Ich hoffe für dich, dass deine berufliche Planung sich erfüllt...denn eins ist gewiss:
Wenn die Beschäftigten eine solche Vertreitung im Betriebsrat wie dich hätten, dann hätten diese auch wesentlich weniger Probleme