55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

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DObermann
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55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von DObermann »

Hallo Zusammen,

eine Recherche im Internet bringt folgenden Sachstand:

Bundesrat Drucksache 303/12
BRFuss 25.05.12
Fz - In
Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Artikel 3

Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
§4 Absatz1 Satz 1
1. Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "2012" durch die Angabe "2016" ersetzt.


Weiterhin findet man eine schriftliche Anfrage an des Bundesministerium der Finanzen von der Abgeordnete Petra Pau (Drucksache 17/6954 Frage 69):

Soll die Vorruhestandsregelung der Beamtinnen und Beamten der Post gemäß §4 des "Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen" nach dem Willen der Bundesregierung über den 31.12.2012 hinaus verlängert werden, und wenn ja , welche genauen Pläne hat die Bundesregierung diesbezüglich?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter:
Die DT AG und die Postbank sind an das Bundesministerium der Finanzen mit der Bitte herangetreten, die bestehende Vorruhestandsregelung des §4 über das Ende 2012 hinaus bis Ende 2016 fortzuführen. Das Anliegen wird derzeit zusammen mit dem für das Dienstrecht zuständigen Bundesministerium des Inneren geprüft.

Grüße
Egaho
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von Egaho »

Konnte ich im Internet auch so nachlesen! Verstehe es aber nicht, weil die Telekom ja keine Gelegenheit auslässt immer zu beteuern, dass Vorruhestand zu teuer ist, und das diese Jahr die letzte Gelegenheit ist, den Vorruhestand in Anspruch zu nehmen.

Gruss Egaho
nubie
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von nubie »

In dem Gesetzentwurf vom 25.05.12 wird der T freigetellt die 55er Reglung oder eine Altersteilzeitreglung anzuwenden. Ich könnte mir vorstellen, daß die ATZ günstiger für die T wird und auch bevorzugt angeboten werden wird. Das der Personalumbau weitergeht wurde ja bereits von OB in der Hauptverhandlung kundgetan.

Gruss Nubie
Egaho
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von Egaho »

Na ja ATZ greift immer erst ein paar Jahre später, weil ja zuerst die aktive Phase kommt.
Aussedem wurde der Vorruhestand von den Beamten sehr gut angenommen. Ob das für ATZ
auch gilt? Ich denke es wird ein Mix aus beidem.

Gruss egaho
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Bundesfreiwild
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von Bundesfreiwild »

Man kann ja unterstellen, dass die T ihre Personaldaten interpretieren kann.
Sie wird erkannt haben, dass die dickste "Beamtenbeule" die Jahrgänge betrifft, die in den nächsten 3-4 Jahren erst 55 Jahre alt werden.
Das sind die (nach 5 Jahren Einstellungsstopp in den 70ern) DIE Jahrgänge, die zwischen 78 und 82 in MASSEN eingestellt wurden.
Ich schätze, das wird ca. 3/4 der restlichen Beamtenschaft bei der Telekom ausmachen.
Da die 55-er-Pension die offensichtlich einzige - und auch flächendeckend erfolgreiche Maßnahme zum Beamtenabbau war (und die am Wenigstens mit Problemen und Widerstand behaftete), wird die Telekom wohl in den sauren Apfel beißen und diese Maßnahme noch weiter durchziehen, auch wenns Geld kostet.

Immer im Blick behalten: DEN AKTIONÄR!

Der Bund als Dienstherr selbst, die KFW-Bank (im Besitz des Bundes) sind nach wie vor zusammen T-Aktionäre mit rund 40% Gesamtanteil.
Der Rest verteilt sich auf Blackstone, diverse Banken und die Kleinaktionäre.
Ziel ist es, die Telekom so schnell wie möglich so gut wie beamtenfrei zu machen.
Ziel 2: Verkauf der Telekom an... wen auch immer. (Siehe Postbank an Deutsche Bank).
Einmal großer Reibach für den Bund als Haupteigentümer und die Aktionäre.
Und danach wird der Telekommunikationsmarkt nicht mehr über die Regulierungsbehörde gesteuert und Tür und Tor wird offen sein, um die Telekommunikationsleistungen für die Kunden so richtig schön teuer - und für den Aktionär gewinnträchtig zu gestalten.

Der Antrag ist gestellt (der Bund beantragt als Haupteigentümer ja praktisch bei sich selbst). Das wird die T nicht getan haben, ohne ziemlich sicher zu sein, dass der Gesetzgeber dem zustimmen wird.

Hinsichtlich des ATZ-Angebotes hat die Vergangenheit gezeigt, dass man diese Lösung immer dort aufsetzt, wo man (wegen Standortabbau u. a. Maßnahmen) ein gewisses Potential sieht. Wird dann erfahrungsgemäss immer kurzfristig für einen gewissen Antragszeitraum in einer Org-Einheit angesetzt.
nubie
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von nubie »

Werde meinen VR-Antrag wohl nicht mehr zurücknehmen, da mir die Pokerei zu heiß wird. Allerdings werde ich dann mit einem erheblichem Zugeständnisse beim Ruhegehaltssatz leben müssen.
Nachtrag: VR ist durch. Bin aber im Moment nicht sehr glücklich mit meiner Entscheidung. Ist doch ein erheblicher Einkommensverlust, den ich jetzt zu verzeichnen habe. Hoffe das Weniger an Stress ist es wert.
Zuletzt geändert von nubie am 11. Jul 2012, 19:20, insgesamt 1-mal geändert.
TBDB2012
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von TBDB2012 »

Hallo Zusammen,

was soll man zu einem Arbeitgeber sagen der einen Teil seiner Belegschaft aufgrund seines Status nötigt, missbraucht und mit einem Quasi-Berufsverbot versieht. Das Ganze mit der Absolution von Leuten die zu unseren Volksvertretern gewählt wurden. Das AGG sollte doch genau das verhindern das Menschen aufgrund Hautfarbe, Religion, Beruf usw. verfolgt werden - Berufsbeamtentum zählt jedenfalls nicht dazu. Uupps da habe ich wohl unsere Wohlfühlbeamten in der Berliner Regierung vergessen, die sich für ein Schweinegeld einen eigenen Kindergarten im Regierungsviertel genehmigt haben.

Ich habe BWL und Andragogik studiert um dem Ansinnen meines Dienstherren nach lebenslangen Lernen nachzukommen und in dem was ich tue up to date bleibe. Der Erfolg ob meines Tuns --> in A8 geblieben aber als aktiver Beamter einen Job als Teamleiter. Ich kann als einer der wenigen mit Stolz berichten das ich meinen Beitrag zur Gesundung der Telekom leiste und meine Mitarbeiter doch ein Zacken mehr verdienen als ich.

Ich versuche schon seit 2009 den Arbeitgeber zu wechseln - aber wie wenn die Telekom es nicht schafft einem die Laufbahneignung zu bescheinigen, ja was soll das Spielchen, ich werde mich doch nicht mit einem Uni Studium auf einen A7/A8 bewerben um hinter noch dämlicher dazustehen als jetzt . Ich habe dazu Storys gehört wo sich mir die Frage stellt wer im T Befähigter ist.

Na ja was solls die Situation ist wie sie ist und ich bin gerade dabei mit Partnern einen Businessplan zu erarbeiten das sich auf Beratung von VHS´n spezialisiert. Da gibt es nicht die Welt zu verdienen, es macht aber mehr Laune als beim T--> Das habe ich studiert, das kann ich, da kenne ich mich aus und wenn die Telekom aufgrund eines Status als Beamter Wissen und Erfahrung in den Wind schießt - ok. Sollte 2016 die 55-er Regelung noch gelten werde ich die Pension als bedingungsloses Grundeinkommen gerne annehmen und mich wie jeder Unternehmer vor der Steuer auf 0€ rechnen, den mein Geld steckt ja in der Firma. Jeder weiß doch das Unternehmen fiskalisch einfach anders behandelt werden wie der ehrlich malochende Mitarbeiter.

Sorry für meine Ausführungen aber manchmal muss der Dampf abgelassen werden

Es grüßt

TBDB2012
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Bundesfreiwild
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von Bundesfreiwild »

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710307.pdf

Hier sind der Entwurf für Gesetzesänderungen, die im Bundestag demnächst hinsichtlich der Postnachfolgeunternehmen abgestimmt werden sollen.

Es geht u. a. darum, dass die Postbeamtenversorgung anders "aufgehängt" wird.
Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt Versorgungs- und Beihilfeleistungen an die den Postnachfolgeunternehmen
zugeordneten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie deren
Hinterbliebene. Sie hat bislang die Rechtsform eines eingetragenen Vereins (Bundes-Pensions-Service
für Post und Telekommunikation e.V. – BPS-PT). Der Bundesrechnungshof hat diese Rechtsform in der
Vergangenheit wiederholt kritisiert und eine öffentlich-rechtliche Einrichtung gefordert. Mit dem Gesetzentwurf
soll dem Rechnung getragen werden und eine Übertragung der Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse
auf die bereits bestehende Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche
Bundespost (Bundesanstalt) erfolge


Es werden aber Änderungen in anderen wichtigen Bereichen bekakelt:

Die 55-er-Pension soll um 4 Jahre (also bis 2016) verlängert werden.
Schön für die, die sich die 55-er finanziell leisten können.

Zuweisungen sollen flexibler gehandhabt werden und auch zu bislang rechtlich nicht möglichen Zielorten bei "Konzernmutter- und Schwesterunternehmen" führen können.
Na toll, irgendwie muss man die Beamten verschieben können. Wirtschaftliche INteressen der Aktiengesellschaft wirken hier ganz massiv auf die Beamtenrechte ein.

Es soll für die PNU flexiblere Altersteilzeitmodelle geben, die der Aktiengesellschaft und den Kollegen mehr Möglichkeiten bieten als die gesetzlichen.
Mag für den einen oder anderen verbesserte ATZ-Angebote bedeuten.

Mal sehen, was demnächst dabei herauskommen wird.
Egaho
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von Egaho »

Das Budget für die 55'er Regelung sieht diese Jahr schon schlecht aus. von 20 Anträgen wurden
bei uns gerade 6 genehmigt. Hoffentlich sieht es in den nächste Jahren wieder besser aus.

Gruß
egaho
Armerbea
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von Armerbea »

Hallo Egaho,

[quote="Egaho"]Das Budget für die 55'er Regelung sieht diese Jahr schon schlecht aus. von 20 Anträgen wurden
bei uns gerade 6 genehmigt. Hoffentlich sieht es in den nächste Jahren wieder besser aus.

wurden die Anträge denn schon bearbeitet?
Ich habe von meinem noch nichts gehört. Selbst eine Berechnung der Versorgungsbezüge war bisher angeblich nicht zu schaffen.

Gruß armerbea
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Bundesfreiwild
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von Bundesfreiwild »

Die Verlängerung der 55-er ist als Gesetzesentwurf dem Bundestag jetzt zugeleitet worden.
Weiterhin die Flexibilisierung der Altersteilzeitregelung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus für die PNUs.
Mal sehen, was sie sich da leisten wollen, um die 55-er-Unwilligen auch irgendwie vorzeitig loszuwerden.

Außerdem wird gleichzeitig eine Ausweitung von Zuweisungszielen (auch zu Schwesterunternehmen, nicht nur mehrheitliche Töchter) vom Arbeitgeber über den Gesetzgeber zu erreichen versucht. Schlechst für uns, da können sie uns zu jeder Klitsche zuweisen, von der sie paar Aktien halten.

Da der Bund als Hauptaktionär kaum einen Antrag "bei sich selbst" im Bundestag stellen wird, von dem er annimmt, dass er nicht durchkommt, rechne ich mal mit der Verlängerung und bin gespannt auf die Altersteilzeitideen.
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von T-komiker »

Egaho hat geschrieben:Das Budget für die 55'er Regelung sieht diese Jahr schon schlecht aus. von 20 Anträgen wurden
bei uns gerade 6 genehmigt. Hoffentlich sieht es in den nächste Jahren wieder besser aus
Hallo Zusammen!

Bei uns wurd' noch kein Antrag abgelehnt. Die jammern zwar immer herum, sie hätten kein Geld und halten die Interessenten hin, aber letztendlich gehen alle Anträge durch.
So auch bei mir. Im Januar beantragt zum 31. August, monatelang nichts gehört, und heute kam die Zusage.

Bzgl. der Verlängerung: ist zwar im Bundestag durch, aber Telekom muss die Verlängerung auch beschließen (und das ist nicht sicher).

VG
ein Ex-Telekomiker in Lauerstellung
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Bundesfreiwild
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von Bundesfreiwild »

Der Bund IST die Telekom (zusammen 30% Aktienanteile über Bund und KfW-Bank, der Rest DTAG- und BUND-nahe Banken und der Rest Streuaktionäre).
Der Bund als Aufsichtsratchef und Hauptaktionär wird doch nicht bei sich selbst als Bund/Regierung einen Antrag stellen, einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, wenn er nicht glaubt, dass die DTAG, also sozuagen er selbst, die Kohle dafür hätte.

Immer dran denken: es gibt noch jede Menge Eigenkapital in zweistelliger Milliardenhöhe. Aus diesem Pool werden derzeit die Dividenden gezahlt, die über die Gewinne gar nicht reinkommen. (letzte Dividende in echt Gewinn nur 0,13 Euro - aber ausgezahlt 0,70 Euro pro Aktie).

Die DTAG WILL ihre Beamten UNBEDINGT loswerden. Warum? Nur ohne zigtausend Beamte kann das Unternehmen vertickt werden.
Ein Unternehmen mit Beamten ist für - insbesondere ausländische Heuschrecken... upps.... Investoren - nicht attraktiv, weil nicht kaputtbar.
Bund/Banken/Aktionäre werden ALLES tun, um die Beamten loszuwerden, zur Not auch mit Sonderlösungen. Deshalb auch der Gesetzesänderungsentwurf, der der T die große Freiheit für "Lösungs"konstruktionen außerhalb der normalen Rechtslage geben wird.

Ja klar... Das Budget war dieses Jahr knapp bemessen. Grundsätzlich wird es so bemessen, dass ein hoher Prozentsatz des 55-er-Jahrganges auch gehen kann. An manchen Stellen scheitert es wirklich daran, dass grad keine qualifizierte neue Tarifkraft verfügbar ist, die den Job nachher machen soll.

Zur Mitte des Jahres wird geguckt, wo haben wir im Konzern noch "übrig gebliebene" 55-erBudgets, die nicht genommen wurden. Und dann versucht man, den Antragstellern/Einheiten über Kreuz die Budgets noch zuzuschieben. Wenn jetzt ein 55-er Kandidat seinen Antrag in Einheit A nicht stellt und meint, er lässt sich bis zum Jahresende Zeit und gibt (auf Anfrage) sein eigenes Budget nicht frei, dann kommts erst am Jahresende in einer anderen Einheit B an.

Der Affenzirkus mit dem Budget ist doch seit es die 55-er gibt jedes Jahr der Gleiche. Und am Ende sind alle Antragsteller "versorgt" worden.
Leasingbeamter
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von Leasingbeamter »

Die Vorruhestandregelung (55 Regelung) gemäß § 4 BEVermStrVG haben überwiegend die Kolleginnen und Kollegen von der Deutschen Telekom in Anspruch nehmen können. Grundsätzlich kann aber jeder Beamte in den PN-Unternehmen, der die Voraussetzungen erfüllt, einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand stellen.

Mich würde jedoch interessieren, ob jemand von der Deutschen Post AG schon mal versucht hat, einen Antrag auf Vorruhestand bei seiner NL zu stellen. Falls ja, wie hat die NL darauf reagiert.


Über Meldungen würde ich mich sehr freuen :D

LG
Leasingbeamter
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Re: 55er Vorruhestand Beamte bis 2016 verlängert?

Beitrag von Leasingbeamter »

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