AndyO hat geschrieben: ↑17.07.2020 20:09
Das hier steht in der Drucksache 24/20:
㤠107
Verordnungsermächtigung
Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach
1. § 46 Absatz 3 Satz 2,
2. § 50 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 5, § 30 Absatz 3
Satz 5 oder § 62 Absatz 5 Satz 3,
3. § 60 Absatz 3 Satz 2,
4. § 93 Absatz 3 Satz 6 und
5. § 94 Absatz 3 Satz 5
durch Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht zu übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.“
f) Der bisherige § 107 wird § 108.
2. Dem Artikel 2 Absatz 4 wird folgende Nummer 3 angefügt:
‚3. In § 4 Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „2020“ durch die Angabe „2024“ ersetzt.‘
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=2
Es geht um eine Landesverordnung und nicht um den ER. Alles Andere ist wilde Spekulation. Und wenn du hier mit mir diskutieren willst, dann zitiere gefälligst!
Ich denke hier liegt das Verständnisproblem:
2. Dem Artikel 2 Absatz 4 wird folgende Nummer 3 angefügt:
‚3. In § 4 Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „2020“ durch die Angabe „2024“ ersetzt.‘
Dieser Teil hat NICHTS mit §107 zu tun. §107 wird durch Maßgabe 1(e) geändert. Dann folgt noch 1(f). Dann kommt die Maßgabe 2.
Wenn man zusammenzieht, was nicht zusammen gehört, könnte man der Auffassung sein, dass sich die Änderung des Datums 2020 nach 2024 auf eine Landesverordnung bezieht. Die Maßgabe 2 ändert im Artikel 2 der Drucksache 19/12088 den Absatz 4 durch anfügen der Nummer 3. Und das ist die Verlängerung des ER bis 31.12.2024.
q.e.d.
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