Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Allgemeine Themen zum Bereich des öffentlichen Dienstes.

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beelzebub
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Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von beelzebub » 27.09.2018 14:41

Seit 17.09.2018 befinde ich mich nach dem Einsatz einer Hüft-Prothese wieder stundenweise im Dienst.
8 Wochen nach der OP, mitten in der Reha Phase erfolgte durch den Dienstherren die Begutachtung durch den Amtsarzt, dieser hat festgestellt, dass nach Beendigung der Reha Behandlung und erfolgreicher Wiedereingliederung mit einer vollen Dienstfähigkeit ZU RECHNEN ist.
Nach Beendigung der Behandlungen, kurz vor Beginn der Wiedereingliederung wurden in Absprache mit dem Oberarzt der Rehaeinrichtung, der behandelnden Fachärztin für Chirurgie und einen zu Rate gezogenen Orthopäden Einschränkungen attestiert.
Diese will der Dienstherr aber nicht anerkennen und pocht auf das eindeutige amtsärztliche Gutachten und setzt mich weiter in einem für meinen Genesungsverlauf (nach Meinung der Ärzte kann das noch bis zu 2 Jahre dauern) und meiner Gesundheit gefährdeten Bereich ein. Eine Wiedervorstellung beim Amtsarzt lehnt er, mit der bereits erwähnten Eindeutigkeit, ab. Habe auch gestern mit dem Amtsarzt telefoniert, sein eindeutiges Gutachten ist lediglich eine zum Zeitpunkt der Untersuchung abgegebene Prognose und war seiner Meinung nach, aus welchen Beweggründen auch immer, 4 bis 6 Monate zu früh.
Kann mir jemand raten, wie ich mich verhalten soll? Momentan gehe ich mit einem mulmigen Gefühl jeden Tag auf Arbeit, erst recht, seit ich erfahren habe, dass das Klientel, mit dem ich zu tun habe, von meiner Schwachstelle weiß und diese Tatsache durchaus zu meinem Schaden ausnutzen könnte.

AndyO
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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von AndyO » 28.09.2018 08:23

Schreib deine Behörde mal in dein persönliches Profil (siehe rechts Behörde: xxxx). Bei der DTAG z.B. würde sich da gar keiner wundern.

beelzebub
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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von beelzebub » 28.09.2018 10:36

Sachsen-Anhalt, Strafvollzug

StaatsdienerNr1
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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von StaatsdienerNr1 » 28.09.2018 10:42

Ich würde mir die Aussage des Amtsarztes schriftlich geben lassen. Dann hast du noch die Unterlagen deiner behandelnden Ärzte vorliegen.
Falls es dazu kommt, dass du dem Dienstherren etwas beweisen musst, so wärst du schon mal auf der sicheren Seite, falls ihr vor ein Arbeitsgericht geht.

beelzebub
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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von beelzebub » 28.09.2018 10:59

Die Epikrise vom Amtsarzt liegt mir in Kopie vor, da steht drin, dass nach Beendigung meiner Reha Maßnahmen damit zu rechnen ist, dass ich wieder dienstfähig bin. Wir schon erwähnt, habe ich mit dem Gesundheitsamt telefoniert, hatte auch eine der beiden Damen dran, die mich befragt haben (untersucht wurde gar nichts) und sie meinte, wie schon am Tag der Begutachtung, dass die Vorstellung Monate zu früh erfolgte.
Die Weigerung meine Atteste anzuerkennen, umzusetzen, oder diese erneut durch den Amtsarzt überprüfen zu lassen, sowie die Vorgehensweise des Einleitens und Abbrechen des betrieblichen Eigengliederungsmanagements (habe ich in einer anderen Rubrik hier was geschrieben) sehe ich als Schikane gegen mich an, zumal andere, auch durch eine OP lange ausgefallene Kollegen nicht dieser Prozedur unterworfen wurden und trotz mehrmonatiger Krankheit nicht zum Amtsarzt mussten...

StaatsdienerNr1
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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von StaatsdienerNr1 » 28.09.2018 12:02

Was hindert dich daran einen Anwalt einzuschalten ?

beelzebub
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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von beelzebub » 28.09.2018 15:55

Die Aufforderung, den Attesten Rechnung zu tragen, liegt vom RA bereits in der Dienststelle vor und trotzdem tut sich nichts.
Ich habe/hatte die Hoffnung, dass es hier jemanden gibt, dem es ähnlich ging und Tipps gegeben kann.
Kann mich ja schließlich schlecht weigern den Dienst zu verrichten...

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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von sulzfluh » 29.09.2018 18:19

Ich habe in meiner aktiven Zeit im Strafvollzug ähnliche Schikanen erlebt.
Wenn du weiterhin zum Dienst erscheinst, bestätigst du deinem Dienstherrn ja, dass du uneingeschränkt dienstfähig bist.
Mach doch einfach beim nächsten Dienstantritt nach der halben Dienstzeit Feierabend wegen unerträglicher Schmerzen und lass dich sofort krankschreiben.
Einen Arzt zu finden, der dich sofort wieder dienstunfähig schreibt, dürfte doch auch nicht allzu schwer sein?
Allerdings verstehe ich auch nicht, warum dein RA nicht mehr Druck ausübt.
Vielleicht sollte er deinem Dienstherrn mal erklären was man im Strafrecht unter "Handeln durch Unterlassen" versteht?

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Bananen-Willi
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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von Bananen-Willi » 29.09.2018 20:11

Sämtliche ärztlichen Atteste, die Einschränkungen enthalten, sind für dich dienstlich wertlos, solange das amtsärztliche Gutachten bestandskräftig ist. Der Dienstherr darf sich ausschließlich auf dieses berufen und hat im Dienstgebrauch ohnehin für den DH den weitaus höheren Stellenwert als ein Allgemein- oder Fachärztliches. Unnötig zu erwähnen, wie blödsinnig das ist...leider aber eine Tatsache.

Dein allererstes und einziges Ziel muss also sein, eine neue amtsärztliche Begutachtung zur Feststellung der Einschränkungen zu erreichen. Alles anders ist sinnlos, weil der DH sich ansonsten immer auf dieses formal richtige, jedoch medizinisch veraltete und falsche, Gutachten zu berufen und du kommst keinen Schritt weiter. Die Ignoranz mancher Dienstvorgesetzten macht es manchmal eben notwendig, dass man sich entweder gleich an die nächsthöhere Stelle wendet, oder den gerichtlichen Weg sucht.

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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von Mr. Green » 30.09.2018 10:31

StaatsdienerNr1 hat geschrieben:
28.09.2018 10:42
Ich würde mir die Aussage des Amtsarztes schriftlich geben lassen. Dann hast du noch die Unterlagen deiner behandelnden Ärzte vorliegen.
Falls es dazu kommt, dass du dem Dienstherren etwas beweisen musst, so wärst du schon mal auf der sicheren Seite, falls ihr vor ein Arbeitsgericht geht.
Am Arbeitsgericht bist Du als Beamter falsch. Wenn, geht es zum Verwaltungsgericht

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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von beelzebub » 02.10.2018 17:30

Das amtsärztliche "Gutachten" wurde mitten in der Genesungsphase erstellt. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch auf Gehhilfe angewiesen.
Darin wird bescheinigt, dass nach Abschluss der Behandlung (knapp 2 Monate später) mit einer vollen Dienstfähigkeit ZU RECHNEN ist. Auch beim Telefonat vor ein paar Tagen bestätigte mir der Amtsarzt, dass man klar aus dem "Gutachten" entnehmen kann, dass es sich um eine Prognose handelt, da zu diesem Zeitpunkt die Behandlung noch lange nicht abgeschlossen war.
Die Atteste sind am Ende der Behandlung ausgestellt worden. Eine Wiedervorstellung beim Amtsarzt lehnt die Dienststelle an und verweist auf das eindeutige "Gutachten".
Seit Donnerstag liegt das Schreiben vom Rechtsanwalt in der Dienststelle, nichts tut sich.
So langsam bekomme ich Gewaltphantasien, wenn ich die Obrigkeit durch die Dienststelle stolzieren sehe...
Das mit den Attesten ist ja nicht das einzige, was "gegen" mich läuft, das abgebroche bEM, weil ich die Eröffnung der Regelbeurteilung während der Krankheit angelehnt habe. Die Ermittlungen, wegen einer nichtgenehmigten Nebentätigkeit (ich bin Vorsitzender eines 16 köpfigen Fanclubs), die rechtswidrige Eröffnung der Beurteilung an sich auch und und und...

Gloster
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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von Gloster » 02.10.2018 23:08

Der Dienstherr muß sich überhaupt nicht um ärztliche Gutachten kümmern, auch nicht von Amtsärzten. ( -> Weitverbreiteter Irrtum) Er ist in seiner Entscheidung frei, die Gutachten kann er berücksichtigen, muß er aber nicht. Nur Krankmeldungen muß er heute allerdings anerkennen. Es kommt also darauf an den richtigen Arzt zu finden.

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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von Zollkodex-Ritter » 02.10.2018 23:37

Ich würde einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft stellen. Liegt die bei dir vor (Mit einer sehr guten prothetischen Versorgung einer Hüfte wird es schwer, überhaupt gleichgestellt zu werden, aber evtl. liegen ja noch andere Erkrankungen vor, die hinzukommen könnten), hättest du Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz.

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Bananen-Willi
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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von Bananen-Willi » 03.10.2018 10:40

Zollkodex-Ritter hat geschrieben:
02.10.2018 23:37
[...] hättest du Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz.
Stimmt grundsätzlich. Dieser kann bei Landesbeamten auch durchaus mal ein paar hundert Kilometer vom bisherigen Dienstort entfernt liegen.
Gloster hat geschrieben:
02.10.2018 23:08
Der Dienstherr muß sich überhaupt nicht um ärztliche Gutachten kümmern, auch nicht von Amtsärzten. ( -> Weitverbreiteter Irrtum)
Stimmt ebenfalls...der Dienstherr muss nicht, tut es aber so gut wie immer, um sich selbst vor Amtshaftungsansprüchen zu befreien. Auch in diesem Fall beruft sich der DH offensichtlich auf das AA-Gutachten, nur legt er es nach den Beschreibungen des TE vollkommen anders aus, als der AA es gemeint hat.

beelzebub
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Re: Dienstherr weigert sich ärztliche Atteste umzusetzen

Beitrag von beelzebub » 10.10.2018 05:08

Der Widerspruch gegen die Umsetzung ist abgelehnt worden, man beruft sich weiter auf das oben erwähnte "eindeutige" Gutachten. Über meine Rechtsanwältin wurde nun die erneute Vorstellung beim Amtsarzt gefordert, dieser freut sich schon auf mein Kommen...
Gestern gab es ein Telefonat zwischen meinem Rechtsanwalt und der Dienststelle, eine schnelle Vorstellung beim Amtsarzt gibt es nicht, allerdings wird ein Betriebsarzt meinen jetzigen Arbeitsplatz auf mögliche Gefahren untersuchen - ändert jetzt nichts an den Attesten, aber mal schauen, vielleicht ergreift dieser ja auch Partei für mich.
So langsam gewinne ich immer mehr den Eindruck, es ist ein Racheakt, Disziplinierungsversuch, oder Machtbeweis Seitens der Dienststelle, in Briefen wird ganz offensichtlich (und schnell nachprüfbar) gelogen, Tatsachen werden verdreht und Fakten schön geredet.
Ihr glaubt gar nicht, wie gefährlich der Arbeitsplatz Pforte ist...;) Also eigentlich ist es der gefährlichste und der Gesundheit am abträglichsten Arbeitsplatz in einer Justizvollzugsanstalt, weil man sich bei der Kontrolle von ein und ausfahrenden KFZ´s bücken, oder auf einer Laderampe nach oben und wieder runter fahren muss. Solche Arbeiten, so die Meinung der Dienststelle sind so gefährlich und treten in so einer Häufigkeit auf, davor muss man mich beschützen, außerdem arbeiten dort Kollegen, die Atteste wegen gesundheitlichen Einschränkungen haben (meist psychisch) das würde sich auch negativ auf meine Psyche auswirken.

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