Insolvenzverfahren

Allgemeine Themen zum Bereich des öffentlichen Dienstes.

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Angelus
Beiträge: 1
Registriert: 21. Dez 2016, 20:26
Behörde: Finanzamt

Insolvenzverfahren

Beitrag von Angelus »

Hallo Zusammen,

hat jemand zufällig Erfahrungen mit einer Privatinsolvenz als Landesbeamter?
Was habe ich dienstrechtlich zu erwarten?
Wie läuft das mit der Erstattung durch die Beihilfe und die Krankenversicherung? Gehört das Geld in die Insolvenzmasse?
Wird das pfändbare Gehalt gleich vom NLBV an den Insolvenzverwalter überwiesen?

Mein Verfahren wurde vor einer Woche eröffnet und mittlerweile laufen die Fragen auf. Ich habe zwar im Vorfeld versucht schon das ein oder andere zu klären, aber trotzdem bleibt da noch das ein oder andere "?".
Mein Insolvenzverwalter ist momentan nicht erreichbar, so dass ich dort vorerst keine Auskunft erhalte.

Ich hoffe Ihr könnt mir helfen.

Gruß
Angelus
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Hauseltr
Beiträge: 510
Registriert: 18. Mai 2013, 12:21
Behörde: BEV

Re: Insolvenzverfahren

Beitrag von Hauseltr »

Vielleicht hilft das weiter:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Als-Pol ... 21096.html

http://www.juraforum.de/forum/t/auszahl ... to.237906/

Die Vorschrift des § 850b ZPO findet auch im Insolvenzverfahren entsprechende Anwendung2. Somit werden die unter diese Bestimmung fallenden Ansprüche nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst.

Das gilt auch für private Krankheitskostenversicherungsverträge3. Zu den in § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO genannten Bezügen zählen nämlich auch die Leistungsansprüche aus einer privaten Krankheitskostenversicherung, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind4.

https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/in ... enz-373613
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