Dieses hier zieht mir doch den Schuh aus:
Begonnen hatte es damit, dass die GdP dem BDZ in der Vergangenheit gerichtlich hat untersagen lassen, bestimmte Aussagen zu tätigen wie zB. ...die Allgemeine Zollverwaltung ist der GdP egal.Quelle: http://www.bdz.dbb.de/
Der BDZ hat beim Landgericht Stuttgart eine einstweilige Verfügung gegen den Administrator und rechtlich Verantwortlichen eines Forums aus der Mitte der GdP-Bundesfinanzpolizei erwirkt. Danach darf nicht mehr die Behauptung aufgestellt oder verbreitet werden, der BDZ und dessen Vorsitzender sprächen sich gegen eine einheitliche Vollzugsstruktur beim Zollvollzug aus.
Nun schiesst der BDZ mit einem in meinen Augen Pups zurück und bekommt auch sein Recht.
Abgesehen davon, dass sich der BDZ auf seiner Seite nach meinem Empfinden wie ein kleines Kind aufführt, äätsch, jetzt hab ich dich auch mal..., muss ich mich fragen, ob es nicht grössere Probleme gibt?
Kinners, alle beide, habt ihr eigentlich nix besseres zu tun?
Wie kann man solche Blubberforen nur so wichtig nehmen?!
Als Blagen sagten wir immer: Wer sich verteidigt...
...Kopfschüttel!
Was mich wirklich entsetzt, sind die Entscheidungen der LG`e Berlin und Stuttgart!!
...dass die Anträge auf einstweilige Verfügungen nicht gleich abgeschmettert wurden!
BDZ: denn die Vielzahl der Schmähungen und unzulässigen Abwertungen Einzelner zwang den BDZ zum Handeln.
oder:
Wer aber Unwahrheiten verbreite, um den Konkurrenten schlecht zu machen, dürfe sich nicht wundern, wenn ihm dies untersagt werde.
Na und? Die Aussagen gehören zur Meinugsfreiheit! Wenn ich der Meinung bin, dass die Gewerkschaft yxz ein Haufen Taugenichtse ist, dann ist das meine Meinung, wahr oder nicht wahr, ist völlig egal, da völlig subjektiv.
Wenn ich behaupten würde: der BDZ... sprächen sich gegen eine einheitliche Vollzugsstruktur..., wer will mir denn beweisen, dass ich nicht diesen Eindruck habe. Was heisst eigentlich, sich für etwas aussprechen? Die Bewertung dessen ist recht subjektiv. Für den Einen kann es ein dummer Spruch sein, für den Anderen eine handfeste Tat. Von daher kann eine solche Aussage nur unter die Meinungsfreiheit fallen.
Wo bitte schön ist da eine Schmähkritik zu erkennen?
Und wenn der grösste Teil eines Forums dieser Meinung ist, ist das auch egal! Eine Meinung wird nicht deshalb zur Schmähkritik, bloss weil sich vielleicht viele dieser Meinung anschliessen!
Noch blödsinniger ist für mich der Angriff auf den BDZ durch die GdP wegen dieser Aussage: ...die Allgemeine Zollverwaltung ist der GdP egal
Wer in der Öffentlichkeit steht, muss sich das eben gefallen lassen.
Hat hier nicht auch jemand geschrieben, dass er die Gewerkschaften für einen Ganovenhaufen hält?
Eine einstweilige Verfügung ist Gott sei Dank kein Urteil!
Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Einstweili ... %C3%BCgung
Wäre toll gewesen, wenn die Streithähne das vor Gericht mal durchgezogen hätten. Ich empfinde solch ein Geplänkel auch nicht gerade eines erwachsenen Menschen würdig, aber wenn die gemachten Aussagen nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen, dann gute Nacht Deutschland...
