Meinungsfreiheit, Zukunft dieser Plattform

Allgemeine Themen zum Bereich des öffentlichen Dienstes.

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Mikesch
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Meinungsfreiheit, Zukunft dieser Plattform

Beitrag von Mikesch » 24.02.2006 02:59

Durch Zufall entdeckte ich ja vor einiger Zeit dieses Forum und war gleich angetan. In den letzten Jahren habe viele tolle Seiten kommen und gehen sehen, gehen? Nein gegangen worden :evil:

Die Meinungsfreiheit ist in D ein kostbares gut. Meistens entscheiden sich Gerichte für die Meinungsfreiheit. Einiges kann man hier http://www.iupa.de/Meinungsfreiheit.html nachlesen, betrifft zwar eher persönliche Erfahrungen und mein Hobby, die Ableitungen sind aber übertragbar.

Die Realität
Egal ob Dienstherren, Firmen, das Fell ist recht dünn geworden. Sie sind schnell angefasst, schiessen mit Kanonen auf Spatzen und viel schlimmer, sie beugen oft das Recht und dies sogar oftmals mit anwaltlicher Unterstützung!
Ich hatte mal meines Hobbys betreffend eine der bekanntesten Seiten im Netz, sogar Besucher von Seiten (oder aufgelöste IP) mit Endung [.gov] ;-) gehörten zu den täglichen Besuchern...
Wegen eines kritischen Berichts erhielt ich als Privatperson (so was ist unrechtens) eine Abmahnung in Höhe von 5.000 Euronen, grosse Firmen drohten mit Ihren Rechtsabteilungen, jede Woche hatte ich bald einen Anwaltsbrief im Kasten. Nun bin ich in der glücklichen Lage, einen Anwalt zum Freund zu haben und mir keine Anwaltskosten entständen wären, selbst wenn ich verloren hätte. Aber ich bin über ein halbes Jahrhundert alt, auf solch einen Krams habe ich einfach keinen Bock mehr, da ist mir die Zeit zu schade. Die Folge: Habe die Domain (zum Leidwesens meines Anwalts) verkauft...

In einem anderen Thread (http://www.beamtentalk.de/viewtopic.php?p=945#945) wird gerade auch wieder solch ein heftig deftiger Fall beschrieben.

Da trafen sich Zöllner auf einer Plattform, die Seite wurde auf Druck meines obersten Diensthern platt gemacht. sogar ein Erlass musste her, der den Beamten sogar den Zutritt auf der Seite untersagen wollte :evil:
Die Karriere des Seitenbetreibers wird wohl auch fürn A... sein.
Viele Seiten sind auf diese Art verschwunden. Dienstherren und Firmen kämpfen hier mit harten Bandagen.

Wer ist bereit, für sein Recht erhebliche finanzielle Mittel einzusetzen?
Abmahnungen liegen bei 2.000 Euronen, Streitwerte bei Internetstreitigkeiten werden ab 50.000 Euronen angesetzt.
Bei Seiten wie diesen droht man mit Diszis, Beurteilungen...

Meine Erkenntnis:
Die Meinungsfreiheit in D ist nur so viel Wert wie der Etat für Anwälte

Zu dieser Seite:
Nun habe ich wieder eine Seite entdeckt, wo ich mich hier und da ein wenig ein bringe, die eine Alternative zu dem Hausforum dar stellt...
Hier ist man am Puls der Bediensteten, hier liest man, wie und was sie denken.
Noch findet sie keine Sau :lol:
Was glaubt Ihr, was passiert, wenn einer der Höheren diese Seite entdeckt?
Man wird alles daran setzen, dass die Seite vom Netz verschwindet!
Warum?
Hier bekommt die Öffentlichkeit einen Einblick in Internas. Könnte ja sein, dass in der Öffentlichkeit eine andere Meinung ensteht, als die, die man so gerne auch durch unsere Dienstherren verkauft, dass die Beamten alle überbezahlte, korrupte (Kaffeeerlass), faule Säcke sind.

Kann ja sein...
<snip>
Vorschläge von Mikesch gelöscht, gingen PM an Admin
Zuletzt geändert von Mikesch am 25.02.2006 00:12, insgesamt 1-mal geändert.

Angelfire
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Beitrag von Angelfire » 24.02.2006 15:16

Ich glaube nicht das dieses Forum sehr unbekannt ist. Der Thread zu den Telefongebühren wurde weit über 1000 mal aufgerufen. Wir haben hier zwar nicht sehr viele Mitglieder, aber sehr viele Mitleser! So wie es auch schon in D&D ist.

Viele Grüße
Angelfire
Was du nicht willst das dir getan, das tu auch keinem andren an!

Zollwolf1960
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Beitrag von Zollwolf1960 » 28.02.2006 08:56

Hallo,

falls mir mal eine anwaltliche Abmahnung ins Haus flattert, werde ich sofort eine Klage wegen Körperverletzung gegen diesen Anwalt anstrengen und dann schauen wir mal. Der dreht hohl, der arme Anwalt :twisted: Der wird von Glück sprechen, wenn er da heil heraus kommt.

Bezüglich Diszi oder Beurteilung grinse ich mal leicht. Ich kann nur noch gewinnen, denn ich bin sowieso ganz unten und meine Karriere hab ich abgeschrieben. Wovor sollte ich noch Angst haben?

Liebe Grüße
Der öffentliche Dienst und der gesunde Menschenverstand schließen einander aus.

Man sollte sich die Gelassenheit eines Stuhles zulegen können, der muss auch mit jedem A.... klarkommen.

EDE
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Beitrag von EDE » 28.02.2006 14:59

@Zollwolf

"Wovor sollte ich noch Angst haben?"

Die Dienstherren, in unseliger Allianz mit DBB und VERDI wollen ja das neue Beamtenrecht einführen.

Wie sagte Heesen? "Faule" Beamte müssen mit Sanktionen - Besoldungskürzungen - rechnen.

Sehr fein ausgedacht.

enjoylive
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Beitrag von enjoylive » 28.02.2006 17:59

Wie sagt das Sprichwort: Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht wird.
Also sehen wir mal, was tatsächlich rauskommt.
arbeite um zu leben, aber lebe nicht, um zu arbeiten

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Mikesch
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Beitrag von Mikesch » 04.05.2006 02:58

enjoylive hat geschrieben:Wie sagt das Sprichwort: Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht wird.
Gerade passiert...
Ein Kumpel äussert sich in einem Forum, stellt eine Tatsachenbehauptung auf.
Abmahnung mit Kostennote von 1.600,- Euro, festgelegter Streitwert 50.000 Euronen mit Vorbehalt von Schadensersatzforderungen.

a) Die aufgestellte Tatsachenbehauptung ist belegbar
b) Die Abmahnung ist mängelbehaftet und damit nichtig

Hier stehen Prozessrisiken von ca. 5.000 Euronen im Raum.
Frage: Wird er die eingehen, obwohl er recht hat?
Ne...

Mir sind bisher drei Abmahnungen ins Haus geflattert, Dank eines befreundeten Anwaltes sind die allemal abgeblockt worden.

Unerheblich, ob einem eine Beförderung am A... vorbei geht, es gibt auch Möglichkeiten eines Ärgernisses, die zumindest vorläufig eines ungewissen Ausganges erst mal ins Geld gehen.

Ein Kumpel betreibt die die Seite http://www.iupa.de, gegen ihn läuft als Beamter ein Diszi mit dem Ziel des Entfernens aus dem Dienst wegen angeblicher pornografischer Inhalte und Schädigung des Ansehens des Beamten in der Öffentlichkeit. Abgesehen von der Seite an sich ging es auch um eine Galerie mit angeblichen pornografischem Inhalt. Diese ist nun dort entfernt, aber hier zu sehen: http://www.deinklick.de/images/akt/index.php

Pah, Meinungsfreiheit, die reicht nur so weit wie Deine Geldbörse.
Gerade in der NWZ gelesen, unter den demokratischen Staaten rangiert D in Bezug auf Meinungsfreiheit unter ferner liefen...

Grüsse,
Mikesch

P.S.
Auf der iupa-Seite stehe ich als komissarischer Ansprechpartner, die Galerie befindet sich auf meiner Seite.
Denunzianten sei gesagt, ICH verfüge über die finanziellen Mittel, meine Meinungsfreiheit durchzusetzen!
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Vollstrecker

Beitrag von Vollstrecker » 04.05.2006 07:19

Hallo (Taucher-)Mikesch,

irgendwie versteh ich die Welt nicht mehr. Was hat der Dienstherr mit meiner persönlichen, privaten Hompage zutun? Wo steht das, daß ich als Beamter keine Hompage, egal welchen Inhalts, veröffentlichen darf? Ich schädige doch nicht das Ansehen eines Beamten in der Öffentlichkeit, nur weil ich mein Hobby als Fotograph nachgehe und Aktfotos aufnehme. Wie verklemmpt muß man sein?

MfG
vom IDA/CMAS**-Taucher
(u. DLRG-Tauchgruppe)

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Beitrag von enjoylive » 04.05.2006 21:44

Meine Frage mag dumm sein, aber wie hat der Dienstherr von dem Hobby erfahren ? Hat ihn jemand verpfiffen ? Und wo steht das, daß diese Vorgehensweise im konkreten Fall rechtens ist ?

Dazu paßt übrigens ein Beitrag der Sendung "Klartext" gestern, wo berichtet wurde, wie die freie Berichterstattung der Presse mit Füßen getreten wurde in Brandenburg. Da hat ein für die Region wichtiger Betrieb (ein schweizer unternehmen) gebrannt. NIEMAND durfte darüber berichten. Die Journalisten hat man mit Hilfe der Polizei dazu gezwungen, ihre Chips aus den Fotoapparaten zu nehmen und sie IN DIESER FIRMA löschen zu lassen. - Das schreit doch zum Himmel ! - Wie in einem Dritte-Welt-Staat. Sogar im Ort war niemand bereit, sich darüber zu "Klartext" zu äußern.
Was passiert zur Zeit eigentlich hier bei uns ? Ist es eine Umorientierung ?
Ist Demokratie nur noch eine hohle Phrase ?
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Beitrag von Mikesch » 04.05.2006 23:50

@(Tauch-)Vollstrecker: :wink:
Was hat der Dienstherr mit meiner persönlichen, privaten Hompage zutun? Wo steht das, daß ich als Beamter keine Hompage, egal welchen Inhalts, veröffentlichen darf?
Als Beamter unterliegst Du lt. BBG einer eingeschränkten politischen Meinungsfreiheit. Ob das Ansehen demontiert wird, ist recht subjektiv. Letztendlich entscheidet dann wohl ein Richter. Dass man auf die dann auch nicht unbedingt vertrauen kann, sieht man an den Knopf im Ohr-Erlass. Die Prozesse zogen sich über 10 Jahre hinweg, bis dann sogar das Bundesverfassungsgericht zu Gunsten unseres Arbeitgebers entschied.
enjoylive hat geschrieben:Meine Frage mag dumm sein, aber wie hat der Dienstherr von dem Hobby erfahren ? Hat ihn jemand verpfiffen ?
Wird wohl so gewesen sein. Obwohl...
Dank Tante Google bedarf es dies eigentlich nicht mehr :evil:
enjoylive hat geschrieben: Und wo steht das, daß diese Vorgehensweise im konkreten Fall rechtens ist ?
Was soll daran nicht rechtens sein? Wenn der Dienstherr meint, es ist so oder so, dann leiert er halt etwas an. Was dabei dann heraus kommt, entscheidet der Richter.
enjoylive hat geschrieben:Dazu paßt übrigens ein Beitrag der Sendung "Klartext" gestern,
...und die veröffentlichte Untersuchung in unserer NWZ.
enjoylive hat geschrieben:Was passiert zur Zeit eigentlich hier bei uns ? Ist es eine Umorientierung ?
Ist Demokratie nur noch eine hohle Phrase ?
Du erwartest doch jetzt keine ernsthafte Antwort :twisted:

In den letzten Jahren stelle ich eine immer größere Machtverlagerung in Richtung Wirtschaft, bzw. Geld fest. Hat es schon immer gegeben, aber IMHO nicht so extrem wie jetzt. Durch das Internet tritt es offen zu Tage.
Firmenchefs bedienen sich des Internets, um ihre Leute abzuchecken, große Firmen durchforsten das Netz nach Kritiken oder suchen nach "Dornen" bei unliebsamen, zumeist kleineren Konkurrenten.

Durch dieses Medium hat nunmehr jedermann die Möglichkeit, seinen Senf zu allen Dingen Kund zu tun und das wird dann auch noch von zigtausenden gelesen. So etwas war früher nicht möglich.
Ein gesagtes Wort ist Pfttt... wieder weg, eine Zeitung wandert am Folgetag im Mülleimer. Im Internet Geschiebenes steht dort für Jahre.
Es geht zumeist um Geld und da wird das Fell recht dünn.
Da der Etat für Anwälte bei Privatpersonen und auch bei kleinen Firmen nicht gerade gross ist, beugen sie sich dann und geben klein bei.
Auch die Richter tragen nicht immer zu einer Rechtssicherheit bei, noch ein Grund, sich selbst teilweise an Nötigung grenzenden Abmahnungen und Klagen zu beugen.
Gerade in D ist es IMHO ganz schlimm, wer eine Internetseite betreibt oder sich öffentlich äussert und seine Meinung kund tut, steht mit einem Bein im Knast oder es drohen horrende Prozesskosten.
Auf Grund dessen steht die Meinungsfreiheit für mich nur noch auf dem Papier. Sie gilt bestenfalls für Leute, die sich ihr Recht leisten können.
Auf Grund der letzten Gerichtsurteile (zB. Heise bezgl. Foren) und die nur in D kostenpflichtige Art der Abmahnungen werden die Internetlandschaft grundlegend verändern.
Wie ich schon mal an anderer Stelle schrieb, ich habe schon viele kritische Seiten sterben sehen. Das Internet zeigt nun auf, was hier wirklich los ist.

Die haben es richtig gemacht, der Server steht auf Cocos Islands:
http://www.snakecity.cc/, denen kann man nicht an die Wäsche, unsere Juristen beissen sich an denen die Zähne aus :lol:
Allerdings versucht man sie nun anders fertig zu machen. Das geht vom augenscheinlichem Domainklau bis hin zu Drohmails an unbescholtenene, vor allem kleine Firmen.

Grüße,
Mikesch
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Angelfire
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Beitrag von Angelfire » 05.05.2006 01:54

Recht haben, heißt nicht Recht bekommen!

Sag mir wie viel Geld du hast, und ich sage dir wieviel Recht du bekommst.

Oder:

Recht haben ist eine Frage des Geldbeutels.

Noch Fragen?

Habe vor 2 Jahren selbst wegen der Kohle verloren. Hab gehalten wegen Rangierproblemen vor mir, direkt vor dem Amt. Die Tusse vor mir setzt zurück und rammt mich. Sie gibt mit ihre Daten, will meine nicht haben. Behauptet später ich wäre aufgefahren. Sie hatte keinen Schaden, aber ich einen von 1000 €! Da ich keinen Zeugen hatte ... habe ich in den Schornstein gekuckt.

Nur meine gute Connection zur Versicherung, wo sie auch schon bekannt war, hat mir aus Kulanzgründen 50 % Schadenersatz eingebracht. Aber gelernt habe ich daraus. 1 Woche später passiert meinem Mann fast das selbe, an der Ampel fährt ihm einer rückwärtsd rein, der zu weit drüber gefahren war, er setzt zurück und es macht Bums. Natürlich hat mein Mann sofort mich angerufen und dann die Polizei. War ein Schaden von 1500 €. Aber diesmal wurde er auch erstattet.

Und Meinugsfreiheit? Ich werde hier nie und nimmer frei schreiben. Dazu ist mein Geldbeutel einfach zu schmal!

Viele Grüße
Angelfire

Viele Grüße
Angelfire
Was du nicht willst das dir getan, das tu auch keinem andren an!

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