Ist BEM-Einladung während Dienstunfähigkeit üblich?

Allgemeine Themen zum Bereich des öffentlichen Dienstes.

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Doro
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Ist BEM-Einladung während Dienstunfähigkeit üblich?

Beitrag von Doro » 22.07.2021 18:51

Ich bin Beamtin und seit einigen Monaten dienstunfähig und laut Facharzt ist unklar, wann ich wieder arbeiten kann. Dies habe ich Vorgesetzten mitgeteilt. Nun kam eine Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement. Ich könnte bei einem solchen Gespräch nur mitteilen, das ich bzw. mein Arzt derzeit keine Maßnahmen zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit vorschlagen kann. Mein Arzt meinte, dass BEM während der laufenden Dienstunfähigkeit unüblich sei.
Normalfall sei, dass man zum Amtsarzt geschickt wird und ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinde.
Ich bin seit Jahrzehnten Beamtin und würde evtl. Frühpensionierung akzeptieren.
Kann es beim Amtsarzt Nachteile geben, wenn ich nicht zum BEM gehe bzw. hinngehe und keine Maßnahmen zustimme?
Für einen Tipp wäre ich sehr dankbar.

Dienstunfall_L
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Re: Ist BEM-Einladung während Dienstunfähigkeit üblich?

Beitrag von Dienstunfall_L » 22.07.2021 21:37

Hallo, schau mal on diesen Thread viewtopic.php?f=7&t=11280&p=76100&hilit=Bem#p76100 und frag dann das, was noch unbeantwortet ist.

Querulant
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Re: Ist BEM-Einladung während Dienstunfähigkeit üblich?

Beitrag von Querulant » 23.07.2021 08:11

Bei mir in Bayern bei der Polizei werden diese Einladungen automatich nach ca. 3 Monaten Krankenstand versandt...
Ich hatte dort angerufen und mitgeteilt, dass ich noch länger krank bin, dann kam nach 3 Monaten das nächste Schreiben...
Hab die folgenden Schreiben aber alle ignoriert...

Doro
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Re: Ist BEM-Einladung während Dienstunfähigkeit üblich?

Beitrag von Doro » 24.07.2021 15:11

Vielen Dank für die Infos! Mein Rechtsschutz hat mir heute eine Zusage für Erstberatung geschickt. Werde vorsichtshalber noch die Beratung eines Anwalts für Beamtenrecht anhören.

EgonKrenz
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Re: Ist BEM-Einladung während Dienstunfähigkeit üblich?

Beitrag von EgonKrenz » 25.07.2021 11:28

warum willst du dich beraten lassen? die einladung zum BEM gespräch ist meines wissens eine verpflichtung des AG/Dienstherrn. es ein freiwilliges angebot, welches du annehmen kannst oder du kreuzt "nein" an und dann war es das. als nächstes wird man voraussichtlich wissen wollen, wie lange du voraussichtlich noch nicht dienstfähig sein wirst, darauf folgt die einladung zum amtsarzt

beelzebub
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Re: Ist BEM-Einladung während Dienstunfähigkeit üblich?

Beitrag von beelzebub » 26.07.2021 07:55

EgonKrenz hat geschrieben: 25.07.2021 11:28 warum willst du dich beraten lassen? die einladung zum BEM gespräch ist meines wissens eine verpflichtung des AG/Dienstherrn. es ein freiwilliges angebot, welches du annehmen kannst oder du kreuzt "nein" an und dann war es das. als nächstes wird man voraussichtlich wissen wollen, wie lange du voraussichtlich noch nicht dienstfähig sein wirst, darauf folgt die einladung zum amtsarzt
ist für mich auch neu, dass man dafür seine Rechtsschutz und einen Anwalt bemühem muss. Das ist völlig unnötig, weil sich aus der Nichtteilnahme am BEM keinerlei negativen Folgen ergeben...

One
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Re: Ist BEM-Einladung während Dienstunfähigkeit üblich?

Beitrag von One » 26.07.2021 17:12

@Doro
BEM ist eine Angebot und Zugleich eine Selbstverpflichtung deines Dienstherrn, dich bei der Wiedererlangung deiner Dienstfähigkeit z.B durch geeignete organisatorische und/oder arbeitsplatzbezogene Maßnahmen und auch durch Beratung zu unterstützen. Diese Maßnahmen können z.B. sein, geeignete Arbeitszeitmodelle, geeignete Ausstattung am Arbeitsplatz, Zuweisung anderer geeigneter Tätigkeiten, zeitweises reduzieren des Arbeitspensums, etc. Solche Maßnahmen müssen zwingend bereits während der Dienstunfähigkeit vereinbart und abgestimmt werden. Ein BEM-Verfahren erst zu starten, wenn du schon wieder im Dienst bist, hat schlichtweg keinen Sinn, weil es wirkungslos wäre.

Das BEM wird durch einen BEM-Beauftragten in deiner Dienststelle durchgeführt. Dieser unterliegt der Schweigepflicht und gibt keine Infos aus den BEM-Gesprächen und -Verfahren an die Personalstelle weiter. Einzig eine Empfehlung von für dich individuell geeigneten Maßnahmen macht der BEM-Beauftrage der Dienststelle, die dann durch die Dienststelle umgesetzt werden müssen.

Es besteht auch kein Zusammenhang zwischen BEM oder einer amtsärztlichen Begutachtung. Die Teilnahme am BEM ist immer freiwillig.

Nach alledem kann ein BEM nur zu deinem Vorteil sein und ich verstehe nicht, warum man an dieser Stelle eine Rechtsberatung benötigt. Der Dienstherr kommt seiner Fürsorgpflicht nach und du willst diese anwaltlich prüfen lassen? Das wäre so, als wenn dir jemand einfach ohne Gegenleistung zu erwarten freiwillig Tausend Euro schenkt und du ihn, statt dich bei ihm zu bedanken, dafür erschießt. Einfach absurd...

EgonKrenz
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Re: Ist BEM-Einladung während Dienstunfähigkeit üblich?

Beitrag von EgonKrenz » 26.07.2021 17:42

One hat geschrieben: 26.07.2021 17:12 @Doro
BEM ist eine Angebot und Zugleich eine Selbstverpflichtung deines Dienstherrn, dich bei der Wiedererlangung deiner Dienstfähigkeit z.B durch geeignete organisatorische und/oder arbeitsplatzbezogene Maßnahmen und auch durch Beratung zu unterstützen. Diese Maßnahmen können z.B. sein, geeignete Arbeitszeitmodelle, geeignete Ausstattung am Arbeitsplatz, Zuweisung anderer geeigneter Tätigkeiten, zeitweises reduzieren des Arbeitspensums, etc. Solche Maßnahmen müssen zwingend bereits während der Dienstunfähigkeit vereinbart und abgestimmt werden. Ein BEM-Verfahren erst zu starten, wenn du schon wieder im Dienst bist, hat schlichtweg keinen Sinn, weil es wirkungslos wäre.

Das BEM wird durch einen BEM-Beauftragten in deiner Dienststelle durchgeführt. Dieser unterliegt der Schweigepflicht und gibt keine Infos aus den BEM-Gesprächen und -Verfahren an die Personalstelle weiter. Einzig eine Empfehlung von für dich individuell geeigneten Maßnahmen macht der BEM-Beauftrage der Dienststelle, die dann durch die Dienststelle umgesetzt werden müssen.

Es besteht auch kein Zusammenhang zwischen BEM oder einer amtsärztlichen Begutachtung. Die Teilnahme am BEM ist immer freiwillig.

Nach alledem kann ein BEM nur zu deinem Vorteil sein und ich verstehe nicht, warum man an dieser Stelle eine Rechtsberatung benötigt. Der Dienstherr kommt seiner Fürsorgpflicht nach und du willst diese anwaltlich prüfen lassen? Das wäre so, als wenn dir jemand einfach ohne Gegenleistung zu erwarten freiwillig Tausend Euro schenkt und du ihn, statt dich bei ihm zu bedanken, dafür erschießt. Einfach absurd...

vielleicht solltest du aber auch noch erwähnen, dass ein protokoll zu diesem bem gespräch erstellt und archiviert wird, wahrscheinlich in der personalakte. wer der meinung ist, dass man realisitische verbesserungen in zusammenarbeit mit dem vorgesetzten am arbeitsplatz durch ein bem gespräch erreichen kann, der sollte es durchführen. ich habe mich dagegen entschieden, da ich bei meiner tätigkeit keine verbesserungen, wie du erwähnt hast, erwarten kann.

One
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Re: Ist BEM-Einladung während Dienstunfähigkeit üblich?

Beitrag von One » 26.07.2021 19:28

EgonKrenz hat geschrieben: 26.07.2021 17:42 vielleicht solltest du aber auch noch erwähnen, dass ein protokoll zu diesem bem gespräch erstellt und archiviert wird, wahrscheinlich in der personalakte. wer der meinung ist, dass man realisitische verbesserungen in zusammenarbeit mit dem vorgesetzten am arbeitsplatz durch ein bem gespräch erreichen kann, der sollte es durchführen. ich habe mich dagegen entschieden, da ich bei meiner tätigkeit keine verbesserungen, wie du erwähnt hast, erwarten kann.
Praxis in diversen Bundesbehörden (nur diese kenne ich):
Es wird ein schriftliches Protokoll des BEM-Gesprächs gemacht. Wie sollen auch sonst die vereinbarten Maßnahmen nachgehalten werden. Dieses Protokoll verbleibt jedoch beim BEM-Beauftragten und auf gar keinen Fall wird dieses Protokoll Bestandteil der Personalakte. Der Personalstelle werden durch den BEM-Beauftragten nur die vereinbarten Maßnahmen zur Kenntnis gegeben, da diese dort ja meist umgesetzt werden müssen (z.B. Arbeitszeitvereinbarungen). Die Personalstelle erhält keinen Einblick in das Protokoll. Dies würde aus meiner Sicht auch dem geltenden Personalaktenrecht des Bundes und der Schweigepflicht des BEM-Beauftragten widersprechen bzw. zuwiderlaufen.

Darüber hinaus ist noch anzumerken, dass es es nicht Aufgabe des BEM-Beauftragten ist, Befindlichkeiten zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern zu klären oder zu verbessern. Wenn Grundlage der Dienst- bzw. Arbeitsunfähigkeit Befindlichkeiten zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern sind, liegen die Probleme nach meiner Erfahrung ganz woanders und nicht in der Gesundheit des Mitarbeiters bzw. hat dies etwas mit Wiederherstellung oder Erhaltung der Gesundheit des Mitarbeiters zu tun. Aber als Hinweis, auch in einem solchen Fall wäre der Dienstvorgesetzte an mit dem BEM-Beauftragten vereinbarte Maßnahmen gebunden...

Doro
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Re: Ist BEM-Einladung während Dienstunfähigkeit üblich?

Beitrag von Doro » 07.08.2021 14:45

Hier kurz die Gründe, warum ich durch die BEM-Einladung verunsichert war:
Mein erfahrener Facharzt hat mir empfohlen, mich bei einem Anwalt beraten zu lassen.
Ich hatte Vorgesetzte zwei Wochen vor der BEM-Einladung persönlich informiert, dass mir Fachärzte derzeit nicht sagen können, wann ich wieder dienstfähig sein werde. Auch, dass ich selbst keine Möglichkeit sehe. Die Gründe und noch länger laufende Behandlung ist bekannt. Da war es nicht nachvollziehbar, warum ein BEM kommt.
In dem Schreiben stand zudem "Ziel des BEM sei die Vermeidung einer Kündigung", nicht die Vermeidung von Früh-Pensionierung bzw. Dienstunfähigkeit.

Ich kannte bisher BEM bei Kollegen nur kurz vor oder nach angekündigter Rückkehr aus der Krankheit. Wenn man nicht nur körperlich erkrankt ist, kann man Rechtliches leider tw. selbst nicht mehr wie früher richtig beurteilen.

Daher wollte ich mich absichern und mit einem Anwalt über Rechtsgrundlagen und das richtige Verhalten im weiteren Verlauf meiner Dienstunfähigkeit besprechen.

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