Abgeltung Urlaubsanspruch

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Tobi-666-
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Abgeltung Urlaubsanspruch

Beitrag von Tobi-666- » 18.04.2021 11:59

Bin seit 3 Jahren Krank und es ist beabsichtigt mich im Mai in den Ruhestand zu versetzen,wird so akzeptiert die 4 Wochen Frist ist vorbei wo man Einwände anbringen kann auch ok. Jetzt wird das ja je nach Bundesland anders behandelt mit der Abgeltung, ich entnehme hier aus bestimmte Aussagen das mir 4 Wochen pro Jahr zustehen in meinen Fall wären das 2020 4 Wochen und 2019 4 Wochen in Hessen, meine Anältin sagt mir steht auch noch Abgeltung von 2021 zu und die Abgeltung für das Lebenszeizarbeitsguthabenskonto muss mir auch ausgezahlt werden,meine Frage pto Jahr 4 Wochen ok, aber der Rest ?
Wie ist das eigentlich, habe gelesen das die Pensionsbezüge erst greifen,wenn ich eine Benachrichtigung bekommen habe das ich in den Ruhestand versetzt worden bin
,man hat ja eine Vorankündigung gemacht das dieses gemacht wird zählt das schon ?

Dk vorab. Gruß Tobi

Dienstunfall_L
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Re: Abgeltung Urlaubsanspruch

Beitrag von Dienstunfall_L » 18.04.2021 12:41

Unklar ist mir, was du mit dem letzten Punkt „Pensionsbezüge greifen“ und „zählt das schon?“ meinst.

Regelung zur Urlaubsabgeltung ist nicht abhängig vom BL.
Du findest die Regelungen im www.
2021 zählt (anteilig) mit. Wenn ein Anspruch verfällt, dann aus Jahren zuvor, es wird rückwirkend gerechnet. RAin hat dir das ja für deinen konkreten Fall vorgerechnet. Welche Zweifel hast du? Urlaub wird in Tagen gezählt, nicht Wochen.

Querulant
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Re: Abgeltung Urlaubsanspruch

Beitrag von Querulant » 18.04.2021 16:36

Bei mir wurde die Auszahlung des Arbeitsguthabenskonto abgelehnt mit der Begründung,
ich hätte ja vor dem meinem Krankenstand die Zeit gehabt die Stunden ab zu bauen..
Hierzu wurde auch ein BGH Urteil genannt. Findest du auch im Internet.

Ich weiss nicht, wo du arbeitest, aber ich bekam eine Urkunde mit der Versetzung in den Ruhestand mit Datum der Pensionierung und ab diesem Datum gab es dann auch die Pension.

Mir wurden für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 20 Tage Urlaub ausbezahlt.

KölnerBub
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Re: Abgeltung Urlaubsanspruch

Beitrag von KölnerBub » 20.04.2021 12:57

Querulant hat geschrieben: 18.04.2021 16:36 Bei mir wurde die Auszahlung des Arbeitsguthabenskonto abgelehnt mit der Begründung,
ich hätte ja vor dem meinem Krankenstand die Zeit gehabt die Stunden ab zu bauen..
Hierzu wurde auch ein BGH Urteil genannt. Findest du auch im Internet.

Ich weiss nicht, wo du arbeitest, aber ich bekam eine Urkunde mit der Versetzung in den Ruhestand mit Datum der Pensionierung und ab diesem Datum gab es dann auch die Pension.

Mir wurden für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 20 Tage Urlaub ausbezahlt.
Das sollte so mit dem Arbeitsguthabenkonto richtig sein.

Beim Resturlaub wird auf den unionsrechtlichen Mindesturlaub abgestellt - sprich 20 Tage pro Jahr. Von diesem Urlaubsanspruch wird noch der genommene abgezogen. Das gilt auch, wenn Du z. B. im Jahr 2020 komplett krank warst und einen Anspruch von 20 Tagen hättest, aber im Jahr 2020 Urlaub aus dem Jahr 2019 abgegolten hättest...
Ist zwar meiner Meinung nach nicht gerecht, ist aber halt so !

Gerda Schwäbel
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Re: Abgeltung Urlaubsanspruch

Beitrag von Gerda Schwäbel » 20.04.2021 15:11

KölnerBub hat geschrieben: 20.04.2021 12:57 Das sollte so mit dem Arbeitsguthabenkonto richtig sein.
Mit dem Querulanten seinem Arbeitszeitkonto schon, Tobi hat aber ein Lebensarbeitszeitkonto, für das die Hessische Arbeitszeitverordnung ausdrücklich einen finanziellen Ausgleich vorsieht, wenn eine Freistellung vom Dienst wegen Dienstunfähigkeit mit der Folge der Versetzung in den Ruhestand nicht möglich war. Beamtinnen und Beamten erhalten in diesem Fall eine stundenbezogene Ausgleichszahlung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der individuellen Besoldung.
KölnerBub hat geschrieben: 20.04.2021 12:57 ... Von diesem Urlaubsanspruch wird noch der genommene abgezogen. Das gilt auch, wenn Du z. B. im Jahr 2020 komplett krank warst und einen Anspruch von 20 Tagen hättest, aber im Jahr 2020 Urlaub aus dem Jahr 2019 abgegolten hättest...
Ist zwar meiner Meinung nach nicht gerecht, ist aber halt so !
Wer im Moment im aktiven Dienst und seit drei Jahren dienstunfähig erkrankt ist, hat mit großer Wahrscheinlichkeit im Jahr 2020 keinen Urlaub genommen und ganz sicher wurde ihm im Kalenderjahr 2020 kein Erholungsurlaub aus 2019 "abgegolten".

Da der Urlaubsanspruch aus 2019 mit Ablauf des 31.03.2021 verfallen ist, bleiben für eine finanzielle Abgeltung derzeit 20 Tage aus 2020 und - je nach tatsächlichem Eintritt in den Ruhestand - einige Tage aus 2021. Im Falle des Ruhestandsbeginns
- am 1. Mai sind es 6 2/3 Tage,
- am 1. Juni sind es 8 1/3 Tage,
- am 1. Juli sind es 10 Tage.

Beide Zahlungen (Ausgleich des Lebensarbeitszeitkontos und Urlaubsabgeltung) sind grundsätzlich am ersten Tag des Ruhestandes fällig. Technisch machbar ist das aber nicht, weil der Anspruch ja erst mit dem Ausscheiden feststeht. Urlaubsabgeltungen habe ich versucht mit dem nächsten Zahltag nach Ruhestandsbeginn auszuzahlen. Es ist mir nicht immer gelungen.
Tobi-666- hat geschrieben: 18.04.2021 11:59 Wie ist das eigentlich, habe gelesen das die Pensionsbezüge erst greifen,wenn ich eine Benachrichtigung bekommen habe das ich in den Ruhestand versetzt worden bin, man hat ja eine Vorankündigung gemacht das dieses gemacht wird zählt das schon ?
Klar, sie bekommen Versorgungsbezüge für den Zeitraum nach Ihrer Versetzung in den Ruhestand. Die Versetzung wird mit Aushändigung der Versetzungsverfügung und/oder Versetzungsurkunde rechtswirksam und tritt mit Ablauf des Aushändigungsmonats in Kraft. Sie bekommen also ein Schreiben, in dem Ihnen die tatsächliche Versetzung in den Ruhestand mitgeteilt wird, vermutlich auch der genaue Zeitpunkt. Die Vorankündigung spielt dafür keine Rolle.

Angenommen Sie bekommen morgen das maßgebliche Schreiben ausgehändigt, dann sind Sie ab 1. Mai im Ruhestand. Es ist dann aber unmöglich, Ihnen am 30. April bereits die Versorgungsbezüge zu bezahlen. Sie erhalten dann nochmal die aktiven Bezüge, so dass eine Überzahlung entsteht, die dann am 31. Mai oder gar erst am 30. Juni verrechnet wird. Spätestens dann sollte aber auch die Urlaubsabgeltung und die Ausgleichszahlung berücksichtigt werden.

Viele Grüße
Gerda Schwäbel

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