Pension

Allgemeine Themen zum Bereich des öffentlichen Dienstes.

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Dienstunfall_L
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Re: Pension

Beitrag von Dienstunfall_L » 31.03.2021 19:35

Tobi-666- hat geschrieben: 31.03.2021 19:08 Hallo Herm,
ich bin dienstunfähig im Sinne des §36 Abs.3HBG.Mein Dienstherr (Präsident)teilt mit das er das einverständnis des Ministeriums hat mich in den Ruhestand zu versetzen, und ich 4 Wochen Zeit habe mich dazu zu äussern ob ich der Ruhestandversetzung zustimme,es wurde geschrieben das sich HE weit keine Erprobung oder Einsatzmöglichkeit findet bzw ergeben hat.In einen anderen Pasus gibt er wieder, dass ich uneingeschränkt Dienstfähig sei,allerding nur bei einer anderen Behörde so wurde das auch festgestellt beim AA. Denke mal das da eine Nachweispflicht vom Dienstherren besteht bzgl Landesweite abfrage, aber was bringt mir das,würde gerne weiter Dienst machen aber das schreiben lässt sowas nicht zu denke ich. War beim RAe, der sagte man kann da schon intervenieren bzw,Juristisch vorgehen, aber ich bin jetzt 59 und hab kein Bock von einer ecke in die andere geschoben zu werden.Wenn ich wüsste das ichvor Gericht, gewinne würde ich juristisch dagegen vorgehen, aber das steht 50:50 das ich als gewinner rausgehe.

Gruß Tobi
Wenn du Einwände vorbringst, verschiebt sich vielleicht noch ein wenig das Datum der Zurruhesetzung.
Schwerbehindertenvertretung müsste dich entsprechend beraten haben (oder warst das nicht du mit SchwB?).
Gegen die Zurruhesetzung kannst du mit RA vorgehen, wenn sie erfolgt ist; erster Schritt ist Akteneinsicht. Stellt der RA bei AE fest, dass nicht umfassend nach anderen Stellen gesucht wurde, dann stehen die Chancen gut. Andernfalls beendest du die Angelegenheit.
Ohne Rechtsschutz kostet es ein paar Hunderter.

Herm
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Re: Pension

Beitrag von Herm » 31.03.2021 20:41

< dienstunfähig im Sinne des §36 Abs.3HBG.
Was heisst das...10,8 % Abzug ?

Wie ist denn die Prognose vom Amtsarzt um wieder bei der alten Dienststelle zu arbeiten?
Nie wieder ? Reha gemacht ? Wie lange schon krank ?

< 50:50 das ich als gewinner rausgehe.
Das sagt ein Anwalt..sonderbar.Akteneinsicht hatte der ? Oder nur Vorgespräch.

Tobi-666-
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Re: Pension

Beitrag von Tobi-666- » 01.04.2021 12:29

Dienstunfähig im Sinne des §36Abs.3HBG so steht das da,das hat nichts mit Abzug zu tun, krieg 10,8 % Abzug fertig- Hab 35 Dienstjahre.



Wie ist denn die Prognose vom Amtsarzt um wieder bei der alten Dienststelle zu arbeiten?
Nie wieder ? Reha gemacht ? Wie lange schon krank ?
Dienstfähig ja aber nur andere Behörde mein der AA, Kur was ich 2Monate,Krank mir am Stück 2Jahre und 9 Monate.

0:50 das ich als gewinner rausgehe.
Das sagt ein Anwalt. Sonderbar. Akteneinsicht hatte der ? Oder nur Vorgespräch.
Das war nur ein Vorgespräch, nicht mehr man hat es mir angeboten, was dabei rauskommt ist wie auf hoher See. Der Präsident schreibt ja das er in einvernehmen mit dem Ministerium was er schon hat mich in den Ruhestand versetzen will. Er bittet darum das ich dieser Vorgehensweise zustimmen sollschriftlich/mach ich nicht, weil es keine Einsatzmöglichkeit oder Erprobung gibt, die sind am längeren Hebel, Klage würde das ganze rauszögern aber ändert es was?

Dienstunfall_L
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Re: Pension

Beitrag von Dienstunfall_L » 01.04.2021 13:47

Wenn der RA Akteneinsicht genommen hat, kann er beurteilen, ob eine Klage erfolgversprechend wäre. Das wäre dann der Fall, wenn deutlich wird, dass nach anderen Einsatzmöglichkeiten nicht gründlich gesucht wurde.

P.S.: Bei SchwB immer die SchwB-Vertretung so früh wie möglich mit einbeziehen!

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