Kleinunternehmen als Beamter

Allgemeine Themen zum Bereich des öffentlichen Dienstes.

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MarcelHa
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Kleinunternehmen als Beamter

Beitrag von MarcelHa » 16.07.2020 12:41

Hallo zusammen,

Ich bin seit 4 Jahren in Hessen im Strafvollzug tätig und habe mir jetzt Gedanken über ein Kleinunternehmen nach §19 gemacht, welchen ich gründen möchte.

Meine Frage ist, stimmt es wirklich das ein Beamter nur 30% seinen Bruttogehalts als sogenannter Freiberufler verdienen darf, oder können auch wir mehr verdienen?

Ich bedanke mich im voraus für eure Antworten und wünsche euch allen noch einen ruhigen Dienst ✌🏼

bettelmusikant
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Re: Kleinunternehmen als Beamter

Beitrag von bettelmusikant » 17.07.2020 09:04

Allgemein in Hessen gilt gem. § 73 HBG II:

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1.nach Art und Umfang die Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,

....,
... Diese Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten in der Woche acht Stunden überschreitet. Das Vorliegen eines Versagungsgrunds nach Satz 1 und 2 ist besonders zu prüfen, wenn abzusehen ist, dass die Entgelte und geldwerten Vorteile aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten im Kalenderjahr 30 Prozent der Jahresdienstbezüge der Beamtin oder des Beamten bei Vollzeitbeschäftigung überschreiten werden; das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen.

Also: Diese 30% heißen erst mal nur, dass genau(er) geprüft wird, ob ein Versagungsgrund vorliegt. Das heißt nicht automatisch, dass bei voraussichtliche Überschreitung dieser 30% die Nebentätigkeit versagt wird.

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