Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Allgemeine Themen zum Bereich des öffentlichen Dienstes.

Moderator: Moderatoren

Torquemada
Moderator
Beiträge: 3281
Registriert: 04.07.2012 13:08
Behörde: Ruheständler und Privatier
Geschlecht:

Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von Torquemada » 29.07.2019 11:16

Kennt jemand die Kommntierung bzw. die Ausführungsbestimmungen zu § 34 TVöD ? Stichwort: ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer.

Kenne da jemand, der schon viele Jahre dabei ist und eine Stelle in der freien Wirtschaft in Aussicht hat. Eine extrem lange Kündigungfrist zum Quartal überraschte uns. So lange will kein Arbeitgeber warten...

Ich dachte früher immer, dass für Arbeitnehmer selbst eine kürzere Kündigungsfrist gilt.

GFunkt
Beiträge: 150
Registriert: 29.11.2016 18:38
Behörde:

Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von GFunkt » 29.07.2019 11:45

Für Arbeitnehmer gibt es im TVöD keine Sonderregelungen in Bezug auf Kündigungsfristen.
Man könnte aber im gegenseitigen Einvernehmen ggf. einen Auflösungsvertrag schließen.

Torquemada
Moderator
Beiträge: 3281
Registriert: 04.07.2012 13:08
Behörde: Ruheständler und Privatier
Geschlecht:

Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von Torquemada » 29.07.2019 12:06

Das habe ich überrascht auch so gesehen. Fragt sich nur, ob damit nicht die freie Wahl des Arbeitsplatzes real zu stark eingeschränkt ist. Für den Fall, dass der Arbeitgeber auf die Einhaltung der extrem langen Kündigungsfrist bestehen würde.

Niemand
Beiträge: 9
Registriert: 15.07.2019 09:55
Behörde:

Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von Niemand » 29.07.2019 12:08

Dann kündigt man eben fristlos.

GFunkt
Beiträge: 150
Registriert: 29.11.2016 18:38
Behörde:

Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von GFunkt » 29.07.2019 12:36

Torquemada hat geschrieben:
29.07.2019 12:06
Das habe ich überrascht auch so gesehen. Fragt sich nur, ob damit nicht die freie Wahl des Arbeitsplatzes real zu stark eingeschränkt ist. Für den Fall, dass der Arbeitgeber auf die Einhaltung der extrem langen Kündigungsfrist bestehen würde.
Das BAG hat das zur im Wesentlichen gleich lautenden Regelung der Kündigungsfristen im BAT verneint (Urteil v. 20.12.1990 – Az. 2 AZR 412/90). Eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsschluss ist dem Angestellten zumutbar und hindert ihn nicht in seinem Recht, unter Entfaltung seiner Persönlichkeit einen Arbeitsplatz frei zu wählen.

Torquemada
Moderator
Beiträge: 3281
Registriert: 04.07.2012 13:08
Behörde: Ruheständler und Privatier
Geschlecht:

Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von Torquemada » 29.07.2019 12:39

Danke für den wichtigen Hinweis. Viele Dinge wurden vor fast 30 Jahren anders gesehen, wie es der Europäische Gerichtshof heute eventl. sieht....

Benutzeravatar
Speedito
Beiträge: 27
Registriert: 23.07.2015 10:47
Behörde: Kommunalverwaltung Hessen

Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von Speedito » 29.07.2019 15:00

Super Mentalität.... alle Vorzüge des TVöD nutzen und ausschöpfen wollen und dann rumjammern, wenn man als AN plötzlich die gleichen Kündigungsfristen wie der AG hat.... :roll:

GFunkt
Beiträge: 150
Registriert: 29.11.2016 18:38
Behörde:

Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von GFunkt » 29.07.2019 15:40

Torquemada hat geschrieben:
29.07.2019 12:39
Danke für den wichtigen Hinweis. Viele Dinge wurden vor fast 30 Jahren anders gesehen, wie es der Europäische Gerichtshof heute eventl. sieht....
Fraglich, ob die Kündigungsfristen im TVöD Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, aber nichts ist unmöglich. Das BAG hält in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 26.10.2017 – Az. 6 AZR 158/16) aber anscheinend bei befristeten Arbeitsverhältnissen im Hinblick auf § 15 Abs. 4 TzBfG sogar eine Bindung von bis zu fünf Jahren ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit zuzüglich einer Kündigungsfrist von sechs Monaten für zulässig.

Torquemada
Moderator
Beiträge: 3281
Registriert: 04.07.2012 13:08
Behörde: Ruheständler und Privatier
Geschlecht:

Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von Torquemada » 29.07.2019 16:48

Speedito hat geschrieben:
29.07.2019 15:00
Super Mentalität.... alle Vorzüge des TVöD nutzen und ausschöpfen wollen und dann rumjammern, wenn man als AN plötzlich die gleichen Kündigungsfristen wie der AG hat.... :roll:
Naja....es gibt Leute, die eben auch mal wechseln möchten. Stell dir vor, du bewirbst dich auf eine Stelle gerade und kannst legal erst zum 01. April 2020 dort anfangen...

Benutzeravatar
Ruheständler
Beiträge: 585
Registriert: 17.07.2013 22:24
Behörde: Zufluchtsort für häusliche Anlässe...

Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von Ruheständler » 29.07.2019 17:43

... ich denke mal es kann nur nach den Kündigungsfristen nach § 622 BGB
oder eben § 34 TVöD verfahren werden, oder wenn eine kürzere Kündigungsfrist für Arbeitnehmer in Betracht kommen kann, wenn ein Tarifvertrag anzuwenden ist nach § 4 Abs. 3 TVG
Gruß vom Ruheständler
meine Eltern sagten damals immer wieder:Junge mach aus Deinem Leben was anständiges, Ergebniss : Feinmechaniker, Soldat,Arbeiter,Angestellter,Beamter,Pensionär,was soll ich noch vollbringen ?... :mrgreen:

GFunkt
Beiträge: 150
Registriert: 29.11.2016 18:38
Behörde:

Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von GFunkt » 30.07.2019 06:27

Nachdem von den Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 bis 3 BGB abweichende Vereinbarungen durch Tarifvertrag möglich sind (§ 622 Abs. 4 S. 1 BGB) und der TVöD eigene Regelungen enthält, ist letzterer maßgeblich.

Benutzeravatar
Hauseltr
Beiträge: 417
Registriert: 18.05.2013 12:21
Behörde: BEV

Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von Hauseltr » 30.07.2019 17:38

@ niemand: Dann kündigt man eben fristlos.

Das kann aber ganz schön ins Auge gehen.

https://arbeits-abc.de/fristlose-kuendi ... eitnehmer/

https://www.frag-einen-anwalt.de/Fristl ... 38133.html

J.Preston
Beiträge: 16
Registriert: 06.12.2012 14:12
Behörde:

Re: Kündigungsfrist § 34 TVöD (Angestellte)

Beitrag von J.Preston » 31.07.2019 05:06

Die geschilderte Situation ist wahrlich nicht prickelnd, aber wie heißt es so schön: „Ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag...“.

Der einzig gangbare Weg ist m.E. ein Auflösungsvertrag.

Die wenigsten Arbeitgeber möchten sich bis zu sechs Monate lang mit einem zum Bleiben gezwungenen, unmotivierten, evtl. dauerkranken, Mitarbeiter „belasten“, der gedanklich längst weg ist und vielleicht auch noch die Nachbesetzung der Stellen bis zu seinem TVöD-konformen Ausscheiden hemmt.

Also: Nur Mut! 😀

Werbung