Auswahlentscheidung

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GFunkt
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Re: Auswahlentscheidung

Beitrag von GFunkt » 26.04.2019 06:24

Eine dienstliche Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung darf nur verwendet werden, wenn sie wirksam ist. Um wirksam zu werden muss eine dienstliche Beurteilung dem Beamten nur eröffnet werden (OVG NRW, Beschlüsse vom 12.10.2015 - Az. 1 B 918/15 und vom 11.2.2016 - Az. 1 B 1206/15). Eine bereits eröffnete Beurteilung ist auch bei noch fehlender Besprechung trotzdem wirksam.

Snooze
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Re: Auswahlentscheidung

Beitrag von Snooze » 27.04.2019 08:39

GFunkt hat geschrieben:
26.04.2019 06:24
Eine dienstliche Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung darf nur verwendet werden, wenn sie wirksam ist. Um wirksam zu werden muss eine dienstliche Beurteilung dem Beamten nur eröffnet werden (OVG NRW, Beschlüsse vom 12.10.2015 - Az. 1 B 918/15 und vom 11.2.2016 - Az. 1 B 1206/15). Eine bereits eröffnete Beurteilung ist auch bei noch fehlender Besprechung trotzdem wirksam.
Das OVG Lüneburg (22.04.2013 - 5 ME 81/13) vertritt hierzu eine etwas andere, von oben abweichende Auffassung. Zugegebenermaßen wird diesbzgl. in der OVG-Rechtssprechung kontrovers diskutiert. Fakt ist, eine nicht besprochene Beurteilung ist nicht abgeschlossen und daher selbstverständlich verfahrensfehlerhaft, ggfls. steht diese jedoch als Grundlage einer Auswahlentscheidung nicht immer entgegen.

Silencium
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Re: Auswahlentscheidung

Beitrag von Silencium » 27.04.2019 09:40

Die zitierten OVG-Beschlüsse taugen nur insoweit, als sie das betreffende Landesrecht betreffen. So schreibt bspw. § 44 NLVO vor, dass die Beurteilung mit dem Beamten zu besprechen ist, die Besprechung also Wirksamkeitsvoraussetzung ist.

Anders würde die Rechtslage aber in Bayern aussehen, hier soll die Beurteilung nur besprochen werden (Art. 61 LLbG).

Ob die fehlende Besprechung einen Verfahrensfehler darstellt, bestimmt sich somit allein nach dem anzuwendenden Landes- bzw. Bundesbeamtenrecht. Insofern ist es selbstverständlich, dass es gar keine einheitliche OVG-Rechtsprechung hierzu geben kann.
"Ungerechtigkeit ist relativ leicht zu ertragen, Gerechtigkeit tut weh." (Henry Louis Mencken)

Snooze
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Re: Auswahlentscheidung

Beitrag von Snooze » 27.04.2019 14:52

@Silencium, dem würde ich beipflichten. Ich bezog mich auf das Bundesrecht, aber du hast völlig recht.

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