Sozialtourimus; Europäischer Gerichtshof

Hier kommen politische Themen zur Sprache.
Antworten
Benutzeravatar
KarinG.
Beiträge: 4
Registriert: 07.10.2014 14:40
Behörde:
Wohnort: Duisburg

Sozialtourimus; Europäischer Gerichtshof

Beitrag von KarinG. » 11.11.2014 10:12


Der Konflikt der Bundesregierung mit der EU-Kommission dreht sich deshalb nur um einen Punkt: Während Deutschland arbeitssuchende EU-Bürger pauschal von Sozialleistungen ausschließen will, beharrt die EU-Kommission auf einer Einzelfallprüfung. Erst nach Würdigung der besonderen Umstände des Antragstellers könne über einen Ausschluss der Leistungen konkret entschieden werden, hieß es noch im September in einer Stellungnahme der EU-Kommission zu einem anderen Verfahren vor dem EuGH. Die Bundesregierung lehnt solche Einzelfallprüfungen allerdings generell als nicht praktikabel ab.
Aktuell sind gerade einmal 4,7 Prozent der Bezieher von Grundsicherung Unionsbürger. Von einer massenhaften Inanspruchnahme deutscher Sozialleistungen, gar einem Missbrauch, könne deshalb keine Rede sein, mussten schon die Staatssekretäre in ihrem Abschlussbericht zur angeblichen Armutszuwanderung einräumen.
http://www.fr-online.de/arbeit---sozial ... 11276.html



Urteil heute:

Europäische Gerichtshof
Verfahren zur Hauptsache

Dano
Rechtssache C-333/13



http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-333/13
s. Deanonymisiertes Urteil des Landgerichts Bonn gegen den Hauptbeschuldigten Klaus-Dieter T* in der Telekom Spitzel Affäre

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste

Werbung