"Wer betrügt, der fliegt"

Hier kommen politische Themen zur Sprache.

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Topgun
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"Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Topgun » 31.12.2013 17:49

"Wer betrügt, der fliegt"

Die CSU spricht davon, die Zuwanderung von Armutsmigranten aus EU-Krisenregionen durch schärfere Bezugsregeln im Sozialsystem einzudämmen.
Ertappte Betrüger sollten ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden, so wie es das EU-Recht ermögliche.
"Wer betrügt, der fliegt", heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich verwundert über die Kritik an seiner Partei. Deren Forderungen stünden alle im Koalitionsvertrag.
"Was wir nicht wollen - das war Gegenstand unserer Wahlprogramme und ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung -,
das ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme", sagte er.

Dazu das "schlaue" Gegenagument unserer Migationsbeauftragten A. Özoguz (SPD):
"Deutschland brauche Zuwanderung. Stammtischparolen, die besagen: "Wir machen alles dicht",
sind nicht realistisch."

Da kann man der CSU kein Unrecht geben. Oder wer von euch ist anderer Meinung :?:

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Mikesch
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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Mikesch » 01.01.2014 04:08

Von "Stammtischgerede" wurde gesprochen...
Das Rücken in die rechte Ecke und noch einige andere Fiesheiten...

Mag dahingestellt sein, welche Motivation dahinter steckt, aber wenn ein Blinder sagt, dass eine weiße Wand weiß ist, dann ist die Aussage trotzdem richtig.
Aber es werden betimmt wieder ausreichend Gutmenschen schreien :twisted:

Ich bin in einer Zeit groß geworden, da bekamen Blagen keine Sozialhilfe, nur weil sie sich entschlossen haben, Hotel Mama zu verlassen. Da gab es keine Kohle vom Staat für jeden Mist.
Schon gar nicht gab es Sozialhilfe für Einwanderer die jede Oma mitbrachten.
Meine Schwiegeroma, die mal mit einem Niederländer verheiratet war und dessen Staatsangeh. angenommen hat, wollte nach der Scheidung wieder Deutsche werden, das ging nur, weil ihre Kinder eine volle Unterhaltsverpflichtung unterschrieben hatten. Sie hatte kein Einkommen, aber nix Sozialhilfe, keinen Pfennig hat es gegeben.

Richtig ist, das etliche Missstände abgeschafft worden sind, aber das, was jetzt abläuft, geht gar nicht. Wer soll das eigentlich alles bezahlen?

Zahlen:
Bundeshaushalt:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 37.17%, der fetteste Posten
Quelle: http://bund.offenerhaushalt.de/

Kommunen:
Rund 27%, Tendenz steigend
Quelle: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_ ... bbII26.pdf

Hätte ich zu sagen, hätten Zuwanderer erst nach einer Wartezeit, bzw. Jahren der Einzahlung Anspruch auf Sozialleistungen, egal ob EU oder nicht, für Nachgeholte schon mal gar nicht.
Hier ist doch niemand, weil er uns liebt, sondern weil er/sie Kohle verdienen will. Die freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU ist doch nicht gleichbedeutend mit einem Anspruch auf Sozialleistungen, IMHO.

Würde man die Haushalte um die Punkte bereinigen, bzw. herunter fahren, wo endlos Geld unnütz verballert wird, würden sich die Anteile sogar noch weiter nach oben verschieben.
Migationsbeauftragten A. Özoguz (SPD):
Stammtisch... "Wir machen alles dicht"
Erinnert mich an Bock zum Gärtner, besser, eine gelungene Infiltration... ;-)
Es geht nicht ums dicht machen, sondern Verhinderung von Missbrauch...
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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Zollkodex-Ritter » 01.01.2014 13:29

Verlogene Debatte, wie die meisten anderen zu dem Thema auch.

Das ist doch nichts anderes als eingestandenes Versagen der Politik. Die CSU ist eine europaphile Partei und fischt nun am Rechten Rand. Weil das, was mit Konsens dieser Partei beschlossen wurde, nun in Kraft tritt und nun, oh welch ein erwarten, auch wahrgenommen wird.

Europa ist ein Umverteilungsstaat, wie Deutschland auch: Die Mitte, die keine alternativen haben, bezahlt die unteren und die oberen entziehen sich, wo sie nur können.

Wir leben in anderen Zeiten. Die Schwiegeroma aus den Niederlanden mit niederländischer Staatsangehörigkeit hätte heute als EU-Bürger eben die selben Rechte und Pflichten... Wie die Bulgaren und Rumänen eben auch.

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Mikesch
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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Mikesch » 01.01.2014 15:54

Zollkodex-Ritter hat geschrieben:Verlogene Debatte, wie die meisten anderen zu dem Thema auch.
Richtig...
Die ganze Osterweiterung erfolgte doch nur zum Ziel einer größeren Einflussnahme und um den Putin was wegzunehmen.
Richtig auch, dass D bzw. Europa ein Umverteilungsstaat sind.

Nur, ich muss das nicht gut finden und sehe da zunehmend Gefahren.

Teils topic, wenn man das globaler sieht:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/parall ... 41317.html
Ist nur ne Meinung, aber ich sehe das ähnlich...
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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Carrington » 01.01.2014 16:13

Mikesch hat geschrieben: Ich bin in einer Zeit groß geworden, da bekamen Blagen keine Sozialhilfe, nur weil sie sich entschlossen haben, Hotel Mama zu verlassen. Da gab es keine Kohle vom Staat für jeden Mist.
Schon gar nicht gab es Sozialhilfe für Einwanderer die jede Oma mitbrachten.
Meine Schwiegeroma, die mal mit einem Niederländer verheiratet war und dessen Staatsangeh. angenommen hat, wollte nach der Scheidung wieder Deutsche werden, das ging nur, weil ihre Kinder eine volle Unterhaltsverpflichtung unterschrieben hatten. Sie hatte kein Einkommen, aber nix Sozialhilfe, keinen Pfennig hat es gegeben.

Richtig ist, das etliche Missstände abgeschafft worden sind, aber das, was jetzt abläuft, geht gar nicht. Wer soll das eigentlich alles bezahlen?

Zahlen:
Bundeshaushalt:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 37.17%, der fetteste Posten
Quelle: http://bund.offenerhaushalt.de/

Kommunen:
Rund 27%, Tendenz steigend
Quelle: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_ ... bbII26.pdf

Hätte ich zu sagen, hätten Zuwanderer erst nach einer Wartezeit, bzw. Jahren der Einzahlung Anspruch auf Sozialleistungen, egal ob EU oder nicht, für Nachgeholte schon mal gar nicht.
Hier ist doch niemand, weil er uns liebt, sondern weil er/sie Kohle verdienen will. Die freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU ist doch nicht gleichbedeutend mit einem Anspruch auf Sozialleistungen, IMHO.

Würde man die Haushalte um die Punkte bereinigen, bzw. herunter fahren, wo endlos Geld unnütz verballert wird, würden sich die Anteile sogar noch weiter nach oben verschieben.
Komischerweise hast Du nicht erwähnt, dass von diesen 37,17% 61,43% die Sozialversicherung betreffen und damit nichts mit Hartz IV oder Sozialhilfe zu tun haben. Der größte Posten ist der Bundeszuschuss zur Rente und der ist nunmal nötig, weil die ältere Generation nicht genug Kinder produziert hat. Selber schuld. Und das wird auch noch schlimmer bzw. teurer, außer man kürzt den Rentnern und Pensionären was weg. Wird natürlich dank deren Wählerpotenzial und quantitativen Überlegenheit nie passieren.

Die Kosten für Sozialhilfe befinden sich ungefähr auf Höhe der Zinsleistungen für die Bundesschuld. Finde ich noch in Ordnung.

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Mikesch
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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Mikesch » 01.01.2014 16:48

Carrington hat geschrieben:Der größte Posten ist der Bundeszuschuss zur Rente und der ist nunmal nötig, weil die ältere Generation nicht genug Kinder produziert hat. Selber schuld. Und das wird auch noch schlimmer bzw. teurer, außer man kürzt den Rentnern und Pensionären was weg. Wird natürlich dank deren Wählerpotenzial und quantitativen Überlegenheit nie passieren.
Hast Du richtig prognostiziert, liegt aber am System...
Das Rentensystem beruht auf ein Schneeballsystem und die sind nicht ohne Grund verboten, das kann auf Dauer nicht gut gehen. Hier wurden Chancen für eine Umstellung vertan...
Wir können uns nicht unendlich vermehren!
Renten sollten IMHO aus der Wirtschaftskraft finanziert werden und nicht so wie jetzt.

Mag sein, dass Du die Höhe ok findest, aber der Schuldendienst in dieser Höhe ist auch bekloppt. Wo soll das noch hinführen?
Früher wurde die Notenpresse angeworfen, heute produziert man Geld durch Schulden und Niedrigzinsen, schlicht eine Geldentwertung. Auch das geht in die Hose, nix wurde aus der Geschichte gelernt.
Drum müsste eine Sanierung des Haushalts her, hat unsere Führung und unsere Oberregierung EU aber kein Interesse dran und das Geschrei möchte ich nicht erleben wenn man die Selbstbedienung mal unterbinden würde.

Die Jugend heute tut mir leid...
Ich würde gerne noch mal in 100 Jahren aufwachen wollen und ein Geschichtsbuch lesen ;-)
Dann wäre ich wahrscheinlich froh, dass ich mich in meiner Kiste wieder rumdrehen kann :-)
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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Carrington » 01.01.2014 16:51

Mikesch hat geschrieben:
Carrington hat geschrieben: Früher wurde die Notenpresse angeworfen, heute produziert man Geld durch Schulden und Niedrigzinsen, schlicht eine Geldentwertung. Auch das geht in die Hose, nix wurde aus der Geschichte gelernt.
Drum müsste eine Sanierung des Haushalts her, hat unsere Führung und unsere Oberregierung EU aber kein Interesse dran und das Geschrei möchte ich nicht erleben wenn man die Selbstbedienung mal unterbinden würde.
Die Amis machen das heute noch. Ich finde eine unabhängige Bundesbank eigentlich ganz knorke. Langfristig wird man besser damit fahren.

Carrington
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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Carrington » 02.01.2014 00:35

wirtschaft_frei hat geschrieben:unabhängige Bundesbank?

Meinst du diese Bundesbank die am Rockzipfel der EZB bzw. der EU-Kommision den Anschein erweckt unabhängig zu sein?

Ich habe geschmunzelt...
So ein Blödsinn. Die Kommission hat mit der Buba überhaupt nichts am Hut. Natürlich ist die Bundesbank Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Die EZB als solche ist aber ebenfalls unabhängig.

Carrington
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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Carrington » 02.01.2014 16:52

wirtschaft_frei hat geschrieben:auf dem Papier haften wir ja bekanntlich auch nicht für die Schulden anderer EU-Staaten.

Nehmen Sie einfach mal ihre rosarote Brille ab.

Papier ist geduldig...
Der, der eine Behauptung aufstellt, muss auch Beweise liefern, ansonsten bleibt es Geschwätz und Allgemeinplätze.

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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Carrington » 02.01.2014 17:56

wirtschaft_frei hat geschrieben:
Carrington hat geschrieben:
wirtschaft_frei hat geschrieben:auf dem Papier haften wir ja bekanntlich auch nicht für die Schulden anderer EU-Staaten.

Nehmen Sie einfach mal ihre rosarote Brille ab.

Papier ist geduldig...
Der, der eine Behauptung aufstellt, muss auch Beweise liefern, ansonsten bleibt es Geschwätz und Allgemeinplätze.
Oh bitte, das ist jetzt nicht ihr ernst oder wo waren Sie die letzten 4 Jahre?

Nur weil etwas nicht offensichtlich gemacht wird, heißt das noch lange nicht, dass es nicht so ist.

Wir sind an allen Rettungsmechanismen (ESFS, ESM, und was weiß ich noch) direkt beteiligt. Das heißt nichts anderes, dass es bereits jetzt schon gelebte Realität ist, dass wir über diese Mechanismen anderen Staaten finanzieren.

Wie (Europa-)blind muss man eigentlich sein um solche einfachen Zusammenhänge nicht zu erkennen?
Und was hat das mit der Unabhängigkeit der Buba oder der EZB zu tun? Am Thema vorbei reden ist einfach. Behauptung A aufstellen und dann von B und C schwadronieren auch.

Carrington
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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Carrington » 02.01.2014 19:15

Weil es die ganze Zeit darum ging und statt darauf einzugehen kam: "auf dem Papier haften wir ja bekanntlich auch nicht für die Schulden anderer EU-Staaten." "Nehmen Sie einfach mal ihre rosarote Brille ab."

Geschwätz und Allgemeinplätze eben. Die Aussage zur Unabhängigkeit ist also Blödsinn.

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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Topgun » 02.01.2014 21:39

Wir leben doch schon in einer Haftungsunion, aber vom vereinigten Europa sind
wir Lichtjahre weit entfernt, deshalb noch mal um auf das Thema Zuwanderung
der Bulgaren und Rumänen zurück zukommen... :shock:

http://www.youtube.com/watch?v=yd-e8YNoiJo

MfG

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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Mikesch » 02.01.2014 23:56

Na ja Carrington, die BuBa hat schon mächtig Federn lassen müssen, es reichte der Blick in die Zeitung.
Habe leider den Link zum Bericht nicht mehr, um welche Einzelpunkte es sich handelte.

Letztendlich aber auch egal, gehört hier nicht zum Faden ;-)
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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Topgun » 03.01.2014 22:07

Roma Invasion dank EU Wahnsinn, und die Polizei ist machtlos...
(das war schon vor einem Jahr)

http://www.youtube.com/watch?v=_f6SXeQKIys

Mir kann doch keiner erzählen, daß durch das Freizügkeitsrecht für
diese Kultur sich irgendetwas Positives in Deutschland ändert. Der
größte Fehler überhaupt war Länder wie Bulgarien und Rumänien
in die EU aufzunehmen.

Weiter so "Superkoalition". Wir kommen dem Bürgerkrieg immer näher :!:

MfG

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Re: "Wer betrügt, der fliegt"

Beitrag von Topgun » 15.01.2014 21:28

Und hier noch einen sehr guten Leserbrief aus den
Stuttgarter Nachrichten... (von R. Wehaus)

Psst!

Asyl-Missbrauch darf man nicht so nennen

Flüchtlingspolitik in Deutschland heißt, vor der Wirklichkeit zu flüchten.
Sich vor den Problemen zu verstecken und zu hoffen, dass alles trotzdem gut wird.

Dazu gehört, die Dinge auf keinen Fall beim Namen zu nennen. Asyl-Missbrauch? Gibt es nicht! Sozialtourismus?
Das Unwort des Jahres! Ganz wichtig ist auch, nicht zu differenzieren. Sonst funktioniert die Selbsttäuschung nicht.
Alle, die nach Deutschland kommen, sind neuerdings hoch qualifizierte Zuwanderer. Wer das eine Lüge nennt und
auf die Fakten verweist, gegen den wird die Nazi-Keule geschwungen. Schon die Beschreibung dessen, was ist,
gilt in der Flüchtlingspolitik als rechtsradikal, zumindest als rechtspopulistisch. Dies musste die CSU kürzlich erfahren,
als sie in einem Positionspapier den Satz versteckte: Wer betrügt, der fliegt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit,
aber nicht in Deutschland. Wer betrügt denn da? Niemand!

Seit der drastischen Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber im August 2012 hat sich deren Zahl in Deutschland
mehr als verdoppelt. Aber was reden wir da? Da besteht natürlich überhaupt kein Zusammenhang! Wirtschaftsflüchtlinge
gehen doch nicht dorthin, wo es das meiste Geld gibt, auch wenn das der serbische Regierungschef Ivica Dacic,
aus dessen Land noch immer viele Sinti und Roma nach Deutschland kommen, kürzlich sinngemäß behauptet hat.
Der Anstieg der Flüchtlingszahlen ist… irgendwie Schicksal.
Eine Herausforderung, bei der die Deutschen ihre Menschlichkeit beweisen können. Wer dafür zahlen muss,
nämlich vor allem der kleine Mann, das will der Deutsche gar nicht so genau wissen. Psst! Flüchtlingspolitik in Deutschland heißt,
die Probleme tot zu schweigen und Denkverbote aufzustellen. Und zu hoffen, dass einen die Wirklichkeit nicht einholt.

MfG 8)

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