Kfz-Steuer

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B...

Re: Kfz-Steuer

Beitrag von B... » 24.04.2013 20:55

Hallo Bundesfreiwild

Hört sich interessant an, was Du da berichtest. Die Vivento-Abordnungen sollen demnach nur übergangsmäßig sein. Bis die Bundeswehrler ihre Freistellungen bekommten, richtig?
Die Abgeordneten sollen - hier im Bereich Vollstreckung, es gibt ja auch den anderen Bereich Erhebung/Festsetzung - im Zusammenhang mit der Übernahme der Kfz-Steuer, die anfallenden Arbeiten erledigen. Du sagst jetzt hier:
Die Tätigkeit des Vollstreckungs-Innendienstes (um den geht es) ist ein recht anspruchsvolles Tätigkeitsfeld - so wird es jedenfalls dargestellt.
Man bearbeitet die von diversen Lieferanten (Zoll selbst, Finanzamt, Krankenkassen, Arbeitsamt, Sozialkasse, etc.) angelieferten Fälle (aso nicht nur Kfz-Steuer).
Es sollen also vom neuen Personal im Bereich Vollstreckung alle Tätigkeiten des Innendienstes gemacht werden. Das ist für mich eine Neuigkeit.

Der MUSS Termin 1.7.14, ja den halte ich für ambitioniert, wenn man bedenkt, bislang ist noch kein IT Fachverfahren fristgerecht fertig geworden. Na ich glaub noch nicht an den Juli 14, meine Einschätzung, aber wir werden sehen.

Du möchtest nun wissen, ob die Tätigkeit mental belasten könnte. Vollstreckung bedeutet immer etwas wegzunehmen, bzw. nach Möglichkeit etwas zu finden, was wegzunehmen wäre, bzw. wenn nichts zu holen ist, regelmäßig nachzuhaken, ob sich die Situation des Schuldners verbessert hat. Der Vollstreckungsinnendienst soll nach Möglichkeit die Zahlung der Schuldsumme bewirken, bevor der Vollstreckungsaußendienst an der Tür klingelt. Die neue Direktive heißt sogar, möglichst immer das Geld zu bekommen ohne den Außendienstler schicken zu müssen. Außendienst ist personalintensiv und kostet mehr. Was irgend möglich ist, soll zuvor schon der Innendienst erledigen. Es wird immer versucht auch alternative Geldquellen zu erschließen, wenn der Schuldner nichts hat oder zu haben vorgibt. Wenn es Informationen zu Konten oder Arbeitseinkünften gibt, wird dort abgeschöpft - Kontopfändung, Lohnpfändung. Was auch bedeutet, einen vormals Mittellosen mit neuer Beschäftigung, geht es ans Gehalt, wenn der Zoll oder der Gläubiger von der neuen Beschäftigung erfährt. Auch Ratenzahlungsvereinbarungen sind möglich. Innendienst heißt auch, mit dem Schuldner in Kontakt zu treten - telefonisch oder auch persönlich im Amt, Termine zu vereinbaren, zu verhandeln was möglich ist, zu erforschen was machbar ist im Sinne des Gläubigers. Es gibt unter den Schuldnern viele arme Schw.., die versuchen ihre Schulden in Raten von monatlich 20 Euro abzustottern. Musst selber wissen, ob DIR das liegen könnte.

Ich selbst komme aus DEM Innendienst, der sich um die eingehenden papiermäßigen Vollstreckungsersuchen der vielen öffentlich rechtlichen Gläubiger - und man glaubt gar nicht wie viele es gibt, oder hat schon jemand was von der deutschen Nationalbibliothek oder dem Elektro Altgeräte Register gehört - bearbeitet und elektronisch (derzeit noch mit dem alten IT-System, das neue ist ..... natürlich nicht rechtzeitig zum Januar diesen Jahres einsatzbereit gewesen) aufbereitet, so das der den Fall bearbeitende Vollstreckungsinnendienst den Fall elektronisch vorfindet. WIR haben keinen Kundenkontakt. Der andere Weg ist, die Gläubiger geben den Fall gleich elektronisch an den Zoll.

Hoffe geholfen zu haben, Cu.

Erwin
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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von Erwin » 24.04.2013 20:58

Hallo Bundesfreiwild,
ich denke ich verstehe dich - mir geht es da ähnlich;

dabei unterscheide ich aber, ob sich der Bürger der Sache entziehen kann,
und das kann er (theoretisch zumindest) bei der Kfz-Steuer -
Kein Kfz, keine Kfz - Steuer

Es gibt jedoch genug Gesetzte, bei denen die Daumenschrauben immer
mehr angezogen werden und ein "Entrinnen" nicht möglich ist ...
das ist dann schon belastend, besonders wenn dabei die Gesetzesbegründung
absoluter Humbuck ist

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Bundesfreiwild
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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von Bundesfreiwild » 25.04.2013 10:12

"""Als Beamter bist du eh nicht deinem Gewissen unterworfen, sondern dem Gesetz. Was der Gesetzgeber als fair und gerecht erachtet, ist eben so.""

Zu DIESER Bemerkung möchte ich mal ganz deutlich machen:

ICH bin NUR meinem Gewissen unterworfen. Natürlich ist die Gesetzeslage die Basis jeder Entscheidung. Regierungen und Regierungsformen ändern sich, aus Demokratien werden Diktaturen oder umgekehrt. Die Gesetze folgen der Philosophie des Regierenden. Hatten wir ja auch mal 12 Jahre in Deutschland.
Staatsrechtlich waren alle Gauleiter und KZ-Leiter auf Basis des Gesetzes unterwegs.

WONACH richte ich mich als moralisch anspruchsvoller Mensch? Nach dem Gesetz, SOWEIT ich das persönlich als richtig, rechtens und als menschenwürdig erachte.
ICH werde NICHT über meinen eigenen moralischen Schatten springen.

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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von ZS-forever » 25.04.2013 21:43

und das musst du auch in der Vollsteckung nicht - es gibt immer Mittel und Wege dem Schuldner irgendwie zu helfen, vorausgesetzt er WILL....

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Ossikind
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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von Ossikind » 26.04.2013 16:30

Bundesfreiwild hat geschrieben:aus Demokratien werden Diktaturen oder umgekehrt.

Noch glaub ich hier an Demokratie.
Diktatur haben wir zum Glück noch net, und ich hoffe, das das nie nie passiert.
Ansonsten bin ich hier ganz ganz schnell wech, drauf geschissen auf Beamtenstatus.....
Früher konnten Frauen kochen wie meine Mutter, heute können sie saufen wie mein Vater!

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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von Zollkodex-Ritter » 27.04.2013 14:30

Bundesfreiwild hat geschrieben: ICH bin NUR meinem Gewissen unterworfen. Natürlich ist die Gesetzeslage die Basis jeder Entscheidung.
Als Beamter hast du nen Eid geleistet: "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Da steht nichts von einem Gewissen. Bundestagsabgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
Regierungen und Regierungsformen ändern sich, aus Demokratien werden Diktaturen oder umgekehrt. Die Gesetze folgen der Philosophie des Regierenden. Hatten wir ja auch mal 12 Jahre in Deutschland.Staatsrechtlich waren alle Gauleiter und KZ-Leiter auf Basis des Gesetzes unterwegs.
Ich schenke dir einen Godwin-Punkt.
WONACH richte ich mich als moralisch anspruchsvoller Mensch? Nach dem Gesetz, SOWEIT ich das persönlich als richtig, rechtens und als menschenwürdig erachte.
ICH werde NICHT über meinen eigenen moralischen Schatten springen.
Moral und Recht sind zwei Paar Schuhe. Du würdest also gegen unsere Gesetze verstoßen, es ignorieren, es anders auslegen, wenn du es als menschenunwürdig erachtest, der Gesetzgeber es aber im Rahmen des Grundgesetzes beschlossen und es in Kraft getreten ist und damit eben nicht menschenunwürdig sein kann? Dann solltest du dort bleiben, wo du beruflich jetzt bist. Gut, ich weiss nicht, inwiefern man es bei den Postnachfolgeunternehmen überhaupt noch mit Gesetzen und be Verwaltungsakten zu tun hat.

Das Klientel der Vollstreckung hat meistens den Staat aktiv betrogen. Nicht bezahlte Sozialabgaben, nicht bezahlte Steuern, Sozialbetrug, Gebühren usw. nicht abgeführt, kurz, sich über geltendes Recht und damit besser als andere gestellt. Wir haben hier in Deutschland Pfändungsfreigrenzen, Privatinsolvenzen usw. keiner wird verhungern und wenn da die Alleinerziehende mit 3 Kindern nebenbei schwarz arbeitet und ALG2 kassiert, dann hat sie uns alle betrogen. Die ehrlichen Leute. Für die bist du in erster Linie da und nicht für die Betrügerin. Ob du es mit deinem Gewissen vereinbarn kannst, ob du der jetzt das überzahlte Geld wegnimmst oder nicht, oder ob du es so siehst, dass du den Steuerzahler schützt bleibt deinem Gewissen überlassen. Aber dafür wirst du nicht besoldet.

B...

Re: Kfz-Steuer

Beitrag von B... » 28.04.2013 11:12

Zollkodex-Ritter hat geschrieben:Das Klientel der Vollstreckung hat meistens den Staat aktiv betrogen. Nicht bezahlte Sozialabgaben, nicht bezahlte Steuern, Sozialbetrug, Gebühren usw. nicht abgeführt, kurz, sich über geltendes Recht und damit besser als andere gestellt. Wir haben hier in Deutschland Pfändungsfreigrenzen, Privatinsolvenzen usw. keiner wird verhungern und wenn da die Alleinerziehende mit 3 Kindern nebenbei schwarz arbeitet und ALG2 kassiert, dann hat sie uns alle betrogen. Die ehrlichen Leute. Für die bist du in erster Linie da und nicht für die Betrügerin. Ob du es mit deinem Gewissen vereinbarn kannst, ob du der jetzt das überzahlte Geld wegnimmst oder nicht, oder ob du es so siehst, dass du den Steuerzahler schützt bleibt deinem Gewissen überlassen. Aber dafür wirst du nicht besoldet.
Einspruch! Das kann ich nicht so stehenlassen.

Die meisten betrügen eben NICHT. Von den ausstehenden Forderungen werden 1/3 erfolgreich vollstreckt. Die anderen 2/3 sind nicht eintreibbaar, weil nichts zu holen ist. Die Schuldner können nicht zahlen. Die haben nichts.

Und neben den Schuldnern die nicht zahlen können, gibt es auch jene, die nicht zahlen wollen, obwohl die geforderte Schuldsumme nicht betrügerisch entstanden ist. Als Beispiele nenne ich hier die Bußgelder des Eisenbahnbundesamtes oder der Bundespolizei, die wegen dem Nichtraucherschutzgesetz entstanden sind. Die Ertappten sind schlicht bockig und wenden den passiven Widerstand an, indem sie das Bußgeld bewusst nicht zahlen. Solang es eben geht. Oder die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, die vom Versicherten direkt erhoben werden. Die werden auch meist aus Trotz nicht gezahlt.
Die Schuldner sehen diese Forderungen als Abzocke, Gängelung und Eingriff in ihre persönliche Freiheit (des Rauches z.B.) Dieses Verhalten ist in meinen Augen kein Betrug, sondern die Ausschöpfung der sich gesetzlichen bietenden Möglichkeiten eine Zahlung so lange wie möglich zu vermeiden.
An die kommt man aber bei der Vollstreckung heran, die gehören zu Drittel der erfolgreichen Vollstreckung, da die ja zahlen können, nur nicht wollen und spätestens in der Vollstreckung müssen.

Dann gibt es noch jene, die kalkulatorisch Mahngebühren und Vollstreckungsgebühren in Kauf nehmen und erst im Vollstreckungsverfahren zahlen. Schlicht weil es für sie ökonomischer ist, erst so spät wie möglich zu zahlen und in der Zwischenzeit dieses Geld noch investieren, es arbeiten zu lassen bzw. damit Gewinne zu erzielen.

In den 2/3 wo nichts zu holen ist, und wo Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen auflaufen sind auch jene, die als Unternehmer kurz vor der Pleite stehen und entscheiden müssen, ob sie ihre Lieferanten oder ihre Mitarbeiter bezahlen ODER die Sozialbeiträge. Einfach weil die Kohle nicht für beides reicht. Das sind jene, die sich ihre unternehmerische Insolvenz noch nicht eingestehen wollen oder hoffen, im nächsten Monat wird es wieder besser.
Das mag ich dann persönlich nicht Sozialbetrug nennen. Es kann aber Insolvenzverschleppung sein.

Nicht umsonst gibt es die Gesetzesinitiative, die Säumniszuschläge von 5% auf 1% monatlich bei freiwillig gesetzlicher Versicherung zu senken. 5% monatlich sind 60% Zuschlag zur Schuldsumme per Anno. So werden aus 100 Euro nach einem Jahr 160 Euro. Aber wer die Beiträge schon nicht zahlen kann, der kann auch 1% Strafzins on Top nicht berappen.

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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von Zollkodex-Ritter » 28.04.2013 14:32

Bombadil hat geschrieben: Die meisten betrügen eben NICHT. Von den ausstehenden Forderungen werden 1/3 erfolgreich vollstreckt. Die anderen 2/3 sind nicht eintreibbaar, weil nichts zu holen ist. Die Schuldner können nicht zahlen. Die haben nichts.
Ich kann da jetzt nichts widersprüchliches entdecken. Wenn 2/3 der Leute nicht zahlen können, was sie eigentlich müssten, dann wird da überwiegend zu Lasten anderer betrogen.
Dieses Verhalten ist in meinen Augen kein Betrug, sondern die Ausschöpfung der sich gesetzlichen bietenden Möglichkeiten eine Zahlung so lange wie möglich zu vermeiden.
In meinen Augen aber schon. Die Bußgelder sind ja nicht durch nichts entstanden, sondern durch Ordnungswidrigkeiten. Das Rechtsempfinden dieser Leute ist egal, was zählt ist das Recht. Es ist auch gegen meine pers. Freiheit, dass ich mit 55 km/h auf offener Strecke ohne Grund einer Gefährdung anderer (Kindergärten, Schulen usw.) bei angeordneten 50 km/h geblitzt werde und auch zahlen muss....
Dann gibt es noch jene, die kalkulatorisch Mahngebühren und Vollstreckungsgebühren in Kauf nehmen und erst im Vollstreckungsverfahren zahlen. Schlicht weil es für sie ökonomischer ist, erst so spät wie möglich zu zahlen und in der Zwischenzeit dieses Geld noch investieren, es arbeiten zu lassen bzw. damit Gewinne zu erzielen.
Und der Gewinn wird nicht abgeschöpft?
In den 2/3 wo nichts zu holen ist, und wo Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen auflaufen sind auch jene, die als Unternehmer kurz vor der Pleite stehen und entscheiden müssen, ob sie ihre Lieferanten oder ihre Mitarbeiter bezahlen ODER die Sozialbeiträge. Einfach weil die Kohle nicht für beides reicht. Das sind jene, die sich ihre unternehmerische Insolvenz noch nicht eingestehen wollen oder hoffen, im nächsten Monat wird es wieder besser.
Das mag ich dann persönlich nicht Sozialbetrug nennen. Es kann aber Insolvenzverschleppung sein.
Das ist Betrug an den Wettbewerbern, die das alles zahlen können. Die wegen eines Billigheimers, der kurz vor der Insolvenz steht, auch in Schieflage geraten können, da der Billigheimer Aufträge bekommt. Marktverzerrung.

Thust
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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von Thust » 29.04.2013 09:05

Offenbar fehlt Personal beim Kfz-Steuereinzug, der Zuspruch seitens der Bundeswehr-Beamten ist nicht so groß wie gedacht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 97072.html

Torquemada
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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von Torquemada » 29.04.2013 17:30

Thust hat geschrieben:Offenbar fehlt Personal beim Kfz-Steuereinzug, der Zuspruch seitens der Bundeswehr-Beamten ist nicht so groß wie gedacht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 97072.html

Hinweis: Wenn der Bund ein ernsthaftes Interesse an einer Zuversetzung von Telekombeamten hätte, könnte er auch nach 6 Monaten "Erprobung" entscheiden. Tut er aber nicht.

Die Werbung der Telekom in den eigenen Reihen ging gezielt an Kollegen eben NICHT aus Vivento. Die sind längst in der Knochenmühle VCS oder ohnehin zu Jobcenter oder ähnlichem geschickt. Auch die Turner bei VBS sind "in Arbeit".
Unbeschäftigte sind meist die Schwerbehinderten oder Leute, die sich (noch) erfolgreich gegen Mobbing-Kinderlandverschickung wehren.

Angesprochen wurden Kollegen bei der T-Systems und der Telekom Deutschland GmbH, weil hier ab Herbst die nächsten Abbaurunden anstehen. Vom Zoll werden nur Beamte gesucht. Und diese haben inzwischen meist ein strammes Alter von um die 50 oder älter bei der Telekom. Wenn da einer zum Zoll in eine Abordnung geht, sieht für ihn die Welt nach zwei Jahren ganz anders aus.
In den zwei Jahren bekommt er nichts mehr mit von der Telekomwelt. Seine Tätigkeit bei der Altgesellschaft wird ihm logischerweise nicht freigehalten. Auf einer Infoveranstaltung war das etwas peinlich, als ein "Muttchen" naiv fragte, was denn passiere würde, wenn sie beim Zoll mal 6 oder 7 Wochen krank würde.....
Klar, dass der Zoll sie dann zurückgibt und sie bei der Telekom Deutschland ins Nirwana fällt. Die ersten sechs Monate seien angeblich kein Problem. Wer das glaubt ?

Die ganze Aussage, die Beamten wären bei Vivento ist in den Medien falsch berichtet. Die Vermittlung erfolgt durch Vivento.
Das ganze erinnert an das Programm A2LL, dass ab Oktober 2004 in gnadenlosen Wochenend- und Abendschichten mit den Daten der ALG2-Antragsteller gefüllt werden musste.

Hier sucht man Leute, die sich aus Frust und Verzweiflung für eine anstrengende und unbeliebte Arbeit hergeben, weil sie im Zweifel wohnortnäher als der Telekomeinsatz ist.
Laut Infos von Zöllnern soll (man kennt es schon von der BA) das hohe Engagement der Telekomiker genutzt werden, die natürlich hoffen, eine Dauerstellung zu bekommen. Bei der BA wurden in mehreren Wellen einige Hundert Kollegen samt Degradierung und Ausgleichzahlung übernommen. Allerdings nur nach jahrelangem "Testen". Denn man übernimmt natürlich nur Leute, die total passen. Die anderen kann man dann bei Bedarf Jahr für Jahr verlängern....

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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von BaL » 29.04.2013 19:53

Warum geht man bei dem Problem der Personalbeschaffung nicht mal her und versucht in der GESAMTEN Bundesverwaltung in Form von internen Ausschreibungen geeignete Bewerber zu finden? Wir werden mittlerweile von Bundeswehrüberhang regelrecht "überschwemmt"; die habe die Gunst der Stunde für den Absprung genutzt-wem will man es verdenken: Die Leute versuchen sich -auch vor dem Zoll- vor Versetzungen zu "retten" und unsere Dienststelle packt sich die Hütte voll, da die (nicht unerhebliche Zahl neuer) Planstellen alle den Überhangvermerk haben. Allerdings fragt niemand, was die Leute eigentlich den ganzen Tag so treiben, sie sind jetzt halt da. Ich wäre gerne bereit, mich auch einmal zu verändern, gehöre und gehörte aber (glücklicherweise?) nicht zu irgendwelchen "Überhängen".

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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von BaL » 29.04.2013 20:23

Ist hier eigentlich noch "Winterzeit" eingestellt, ich habe um 19:53 Uhr kommentiert!???????

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Bundesfreiwild
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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von Bundesfreiwild » 04.05.2013 23:15

Telekom: Was Recht ist, ist denen egal. Vor allem das Beamtenrecht/Beamtengesetze. Gelegentlich wohl auch das Betriebsverfassungsrecht.
Das funktioniert NUR, wenn die Telekom es für IHR Unternehmensinteressen benutzen kann.
Wenn der Beamte sich darauf bezieht, muss er seine Rechte vor Gericht einklagen.
So siehts aus.
Zur Not ändert der Hauptaktionär=Regierung die Gesetze/Beamtenrecht einfach in die Richtung ab, die ihm genehm ist. Siehe Postpersonalneuordnungsgesetz, siehe abgesenkte Besoldungstabelle für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen, siehe "Professoren"gesetz hinsichtlich der Einsetzbarkeit von Beamten auf der gesamten Laufbahnbandbreite (also auch weit UNTER seinem errreichten Amt).

Und wenn jetzt das neue Gesetz in Kraft tritt, dass man meine persönlichen Daten (IP, Passwprter, etc.) vom Telekommunikationsanbieter abfragen darf, wenn ich NUR mit einer Ordnungswidrigkeit auffalle (z.B. Parkscheinzeit um 5 Minuten überzogen), dann fangen hier Stasi-Zeiten an, die der Osten in 40 Jahren NIE erlebt hat!
Hier wird das Fernmeldegeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz völlig ausgehebelt.

Hier fängt die totale Überwachung völlig normaler Bürger an. Hier werden Zugriffmöglichkeiten auf SÄMTLICHE privaten Daten möglich, die man auf seinem PC oder Laptop sammelt. Jede Bemerkung, die man irgendwo im Internet macht, kann der Person zugeordnet werden. Wer wird sich demnächst noch kritisch äußern?

Immer dran denken: Ein Zugriff auf diese Daten ist schon jetzt möglich, WANN IMMER sich ein konkreter Verdacht ergibt, der auf eine vergangene oder bevorstehende Tat hinweist und ein Richter die Erlaubnis zum Datenzugriff erteilt.

ICH frage mich JETZT schon, in WELCHEM Staat ich eigentlich lebe!

Conny
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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von Conny » 07.05.2013 16:43

Bundesfreiwild hat geschrieben:Und wenn jetzt das neue Gesetz in Kraft tritt, dass man meine persönlichen Daten (IP, Passwprter, etc.) vom Telekommunikationsanbieter abfragen darf, wenn ich NUR mit einer Ordnungswidrigkeit auffalle (z.B. Parkscheinzeit um 5 Minuten überzogen), dann fangen hier Stasi-Zeiten an, die der Osten in 40 Jahren NIE erlebt hat!
Hier wird das Fernmeldegeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz völlig ausgehebelt. ...ICH frage mich JETZT schon, in WELCHEM Staat ich eigentlich lebe!
Mir macht das keine Angst.
Ein so offensichtlich handwerklich fehlerhaftes Gesetz wird sicherlich in Karlsruhe scheitern.
Mir macht mehr Angst, dass der Bundesrat (keine CDU-Mehrheit) dies trotz der massiven begründeten Einwände einfach so durchwinkt.

Politik ist so erbärmlich berechnend geworden.

gruß
Conny

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Re: Kfz-Steuer

Beitrag von Bruddler » 08.05.2013 20:20

Wer vom T-Geschäft vielleicht nur 1-2 Jahre überbrücken oder einfach nur aus einer Mobbingmühle raus möchte kann sich das Ganze ja mal anschauen.
Ansonsten zu beachten:
Hagen Kohlmann, Pressesprecher beim Hauptzollamt in Ulm ...
Die 1771 Stellen sind, so bestätigt Kohlmann, ausschließlich bisherigen Bundeswehr-Mitarbeitern vorbehalten.
...
http://www.suedkurier.de/nachrichten/ba ... 21,6048502

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