Beihilfe Verfristungen

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silversurfer
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Beihilfe Verfristungen

Beitrag von silversurfer » 14.03.2017 09:09

Hallo,
ich habe da eine Frage an die allgemein von den Beihilfevorschriften Betroffenen. normal ist innerhalb eines Jahres nach ärztlichen Rechnungslegung diese der Beihilfestelle vorzulegen. § 54(1) S.1 BBhV. Dem gegenüber steht der § 194 BGB Verjährungsfrist 3 Jahre ab dem 01.01.2002.
Welcher Konkurent obsiegt? Die Beihilfe meint der 54 und verweist auf ein Urteil BayVGH vom 05.04.1990-3B 89.02831 und BVerwG 13.09.73 -Buchholz 232§79BBg Nr.48
Das sind aber alles urteile, als die Verjährungsfristen noch 10 bzw. 30 Jahre betrugen. Wie ist da Eure Erfahrung?

GFunkt
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Re: Beihilfe Verfristungen

Beitrag von GFunkt » 14.03.2017 13:10

Die Antragsfrist für einen Beihilfeantrag hat absolut nichts mit der Verjährungsfrist nach BGB zu tun.

silversurfer
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Re: Beihilfe Verfristungen

Beitrag von silversurfer » 14.03.2017 18:34

Prima und woher nimmt man diese Auffassung bzw. worauf wird diese Behauptung gestützt?

Herm
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Re: Beihilfe Verfristungen

Beitrag von Herm » 14.03.2017 19:05

Die PBeaKK schreibt:
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum beantragt wird. Beihilfe für Pflegeleistungen wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde, beantragt wird. Leistungsansprüche aus der privaten Pflegepflichtversicherung verjähren gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Die Ansprüche auf Leistungen der Krankenkasse und Leistungen aus der Zusatzversicherung verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.

GFunkt
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Re: Beihilfe Verfristungen

Beitrag von GFunkt » 14.03.2017 20:09

silversurfer hat geschrieben:
14.03.2017 18:34
Prima und woher nimmt man diese Auffassung bzw. worauf wird diese Behauptung gestützt?
Darauf, dass in § 54 BBhV mit keinem einzigen Wort von Verjährung die Rede ist. Es ist eine Ausschlussfrist und keine Verjährungsfrist.

dibedupp
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Re: Beihilfe Verfristungen

Beitrag von dibedupp » 14.03.2017 20:22

Genau. Und ab Antragsstellung läuft dann die Verjährungsfrist.

Silencium
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Re: Beihilfe Verfristungen

Beitrag von Silencium » 05.04.2017 10:28

GFunkt hat geschrieben:
14.03.2017 20:09
silversurfer hat geschrieben: ↑
14.03.2017 18:34
Prima und woher nimmt man diese Auffassung bzw. worauf wird diese Behauptung gestützt?

Darauf, dass in § 54 BBhV mit keinem einzigen Wort von Verjährung die Rede ist. Es ist eine Ausschlussfrist und keine Verjährungsfrist.
So ist es. Eine Ausschlussfrist lässt einen bestehenden materiellen Anspruch gänzlich entfallen (so.g. rechtsvernichtende Einwendung). Bei Verjährungsfristen bleibt der matierelle Anspruch hingegen bestehen, kann aber nach Erhebung dieser Einrede nicht mehr durchgesetzt werden. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Lässt sich so in jedem BGB-AT Lehrbuch (z.B. Medicus, Brox/Walker etc.) nachlesen.
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Re: Beihilfe Verfristungen

Beitrag von Mikesch » 06.04.2017 04:23

Verstehe ehrlich gesagt das Prob nicht, ich lege innerhalb eines Jahres meine Rechnungen vor, gut ist...
Wieso sollen da Verjährungsfristen zum Tragen kommen? Ich hab doch nichts zum Verschenken!
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