Frühpensionierung

Themen speziell für Landes- und Kommunalbeamte
Beamter0815
Beiträge: 11
Registriert: 29.08.2016 16:17
Behörde: Home, sweet home

Frühpensionierung

Beitrag von Beamter0815 » 29.08.2016 16:31

Moin!

Bis 2012 war ich glücklicher, schwerbehinderter Beamter in Franken, Bayern. Im dritten Anlauf hat es mein Dienstherr geschafft, meine Frühpensionierung auf Grund längerer Krankheitsausfälle unter Missachtung rechtlicher Verpflichtungen (Urlaub und Wiedereingliederungszeiten nach dem Hamburger Modell wurden mit eingerechnet, nur mal so als Bsp.!) unter dem Segen unfähiger VG-Richter durchzukämpfen. Die Personalsachgebietsleiterin ist kurz danach gegangen (worden?).

Frage: Besteht ein Anspruch auf eine (Entlassungs-)Urkunde gem. VV-BeamtR 2009, Abschnitt 5, Nr. 5.1.2 in Verbindung mit Nr. 5.1.2.4 und welchen Inhalt muss sie haben? Mein Dienstherr ist der Meinung, dass es keiner Urkunde bedarf, da ich ja keine Ernennung erhalte. Er hat mir eine Urkunde fern der o. g. Vorschrift zusammengeschustert, die nur so trieft vor Lüge, auf seine Dankbarkeit bezogen.

Danke für eure Hilfe.

Viele Grüße, Heiner
Meine rechtlichen Aussagen entsprechen meinem persönlichen Erfahrungs- sowie Kenntnisstand und müssen nicht rechtlich verbindlich sein, da ich hier als Privatperson agiere. Bei weiteren Fragen kann man mich gerne kontaktieren.

Viele Grüße, Beamter0815

Dienstunfall_L
Beiträge: 180
Registriert: 07.03.2015 11:05
Behörde:

Re: Frühpensionierung

Beitrag von Dienstunfall_L » 29.08.2016 23:49

Hallo,

ich verstehe nicht: "da ich ja keine Ernennung erhalte".
Ich dachte (vllt. naiv, weiß es nicht), dass jeder BaL eine Ernennungsurkunde erhält. Ich habe eine erhalten.

Entsprechend habe ich auch eine Entlassungsurkunde bekommen.
Der Text ist doch Standardtext, nichts Individuelles.

@Beamter0815: Verwechselst du das mit Dienstzeugnis oder Bescheid der Zurruhesetzung?
"... Dank für die ... geleisteten Dienste für ..." ist Standard.
Du warst doch BaL?

dibedupp
Beiträge: 1260
Registriert: 03.12.2012 11:20
Behörde:

Re: Frühpensionierung

Beitrag von dibedupp » 30.08.2016 06:46

Beamter0815 hat geschrieben:.... Er hat mir eine Urkunde fern der o. g. Vorschrift zusammengeschustert, .....r
Was steht denn in der Urkunde?

Frank Reich
Beiträge: 27
Registriert: 29.08.2015 13:37
Behörde:

Re: Frühpensionierung

Beitrag von Frank Reich » 30.08.2016 09:54

>> wegen Verbindungsfehler doppelt gepostet <<
Zuletzt geändert von Frank Reich am 30.08.2016 10:09, insgesamt 1-mal geändert.
es grüsst Frank Reich
_________________

Schuld ist ein moralischer Aspekt; Recht ein finanzieller (HKH)

Frank Reich
Beiträge: 27
Registriert: 29.08.2015 13:37
Behörde:

Re: Frühpensionierung

Beitrag von Frank Reich » 30.08.2016 10:08

Hallo Heiner,

ich hab das nicht mehr ganz parat und zum nachsehen/-lesen fehlt mir die Möglichkeit. Aber auch die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand löst verwaltungsrechtlich einen Vorgang aus, der mit Urkunde wie du schon sagst seine rechtliche Entfaltung erst bekommt. Damit wird schliesslich auch eine "Ernennung" ausgesprochen, nämlich die Amtsbezeichnung+"a.D.", sonst bliebe die letzte Amtsbezeichnung auf ewig erhalten.
Beamter0815 hat geschrieben: Er hat mir eine Urkunde fern der o. g. Vorschrift zusammengeschustert, die nur so trieft vor Lüge, auf seine Dankbarkeit bezogen.
Ist das wirklich eine Urkunde?
es grüsst Frank Reich
_________________

Schuld ist ein moralischer Aspekt; Recht ein finanzieller (HKH)

dibedupp
Beiträge: 1260
Registriert: 03.12.2012 11:20
Behörde:

Re: Frühpensionierung

Beitrag von dibedupp » 30.08.2016 10:36

a.D. ist keine Amtsbezeichung, sondern nur ein zusatz zur Amtsbezeichung.
In einer Zurruhesetzungsurkunde steht in der Regel z.B.:
Im Namen ....
versetze ich den
Oberamtsrat
Heinz Schluppdiwupp
in den Ruhestand.
....

Und nicht: Ernenne ich Herrn Oberamtsrat zum Oberamtsrat a.D.

Und zumindest in Urkunden für Bundesbeamte steht in der Regel:
Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste
sprechen wir ihm Dank und Anerkennung aus.

Frank Reich
Beiträge: 27
Registriert: 29.08.2015 13:37
Behörde:

Re: Frühpensionierung

Beitrag von Frank Reich » 30.08.2016 14:36

Ja dibedupp,

das ist schon klar. Es ist ja auch nur ein formeller akt, und damit wird regelmässig auch die Befugnis zum Führen des verliehenen Amtes und der Amtsbezeichnung ohne den Zusatz entzogen.
Aber genau dies wird regelmässig (Verwaltungsvorschrift?) mit der Urkunde ausgedrückt und wirksam, damit der Beamte das auch nachvollziehbar zur Kenntnis nimmt (damit wird er bei einem Verstoß - missbräuchliche Amtsbezeichnung -) auch angreifbar.
es grüsst Frank Reich
_________________

Schuld ist ein moralischer Aspekt; Recht ein finanzieller (HKH)

Beamter0815
Beiträge: 11
Registriert: 29.08.2016 16:17
Behörde: Home, sweet home

Re: Frühpensionierung

Beitrag von Beamter0815 » 01.09.2016 14:11

Hallo!

Beamter auf Lebenszeit bin ich gut 10 Jahren gewesen. Und nein, ich verwechsele es nicht mit dem Zurruhesetzungsbescheid, in dem geltendes Recht gebrochen wurde (VG-Richter rügte diesen Umstand, aber zu meinem Pech verjährt nach einem Monat), oder mit dem Dienstzeugnis. Letzteres habe ich nicht bei der Zurruhesetzung erhalten, ist das korrekt?

Der Text des Papiers lautet:

" Urkunde

Im Namen
des Landkreises YXZ
spreche ich

Herrn Verwaltungsobersekretär
- Beamter0815 -

im Rahmen der gemäß Art. 66 des Bayerischen Beamtengesetzes
mit Ablauf des Monats Juli 2012 erfolgten Versetzung in den Ruhestand

für die dem Landkreis YXZ
geleisteten Dienste den Dank und die
Anerkennung des Kreistages aus.

YXZ, 12.07.2016 Unterschrift Landrat"

Lt. Nr. 5.2.1.4 der VV-BeamtR 2009 wäre das der korrekte Text:

"Im Namen des Freistaates Bayern
versetze ich
Herrn - 0815, Beamter -
gemäß Art. 66 des Bayerischen Beamtengesetzes
in den Ruhestand.
Für die dem Freistaat Bayern geleisteten Dienste
spreche ich ihm den Dank der Bayerischen Staatsregierung aus."

Also: wie kann ich das rechtlich korrekt erhalten? Die Dankesurkunde des Landrats, die er zusammengeschustert hat, will ich zurückschicken mit dem Hinweis auf die entsprechende Rechtsgrundlage.

Viele Grüße!!!
Meine rechtlichen Aussagen entsprechen meinem persönlichen Erfahrungs- sowie Kenntnisstand und müssen nicht rechtlich verbindlich sein, da ich hier als Privatperson agiere. Bei weiteren Fragen kann man mich gerne kontaktieren.

Viele Grüße, Beamter0815

Buzzi
Beiträge: 72
Registriert: 08.04.2015 18:48
Behörde:

Re: Frühpensionierung

Beitrag von Buzzi » 01.09.2016 14:55

Kommt sicher auf die Begründung der Zurruhesetzung an.
Wenn das VG längere Erkrankung als Begründung ansieht, besteht ja kein endgültiger Ruhestand-Beschluss.
Daraus geht eindeutig ein Behandlungsauftrag an Ärzte hervor um die Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Das ist je nach Lage besser als endgültig zum "Rentner" ernannt zu werden.

Dienstunfall_L
Beiträge: 180
Registriert: 07.03.2015 11:05
Behörde:

Re: Frühpensionierung

Beitrag von Dienstunfall_L » 01.09.2016 21:11

Hallo,

du möchtest also, dass statt Landkreis xy dort Freistaat By steht.
Übersehe ich andere Unterschiede?

Hast du geprüft, wer auf deiner Ernennungsurkunde steht?

@Buzzi
Zurruhesetzung ist eine, auch wenn in Abständen geprüft wird, ob eine Reaktivierung möglich ist.
Man erhält dennoch eine Entlassungsurkunde.

dibedupp
Beiträge: 1260
Registriert: 03.12.2012 11:20
Behörde:

Re: Frühpensionierung

Beitrag von dibedupp » 01.09.2016 21:55

Der Unterschied ist, dass er eine Dankesurkunde bekommen hat und keine Zurruhesetzungsurkunde. Würde ich beim Dienstherrn unter Berufung auf das genannte Gesetz monieren.

Dienstunfall_L
Beiträge: 180
Registriert: 07.03.2015 11:05
Behörde:

Re: Frühpensionierung

Beitrag von Dienstunfall_L » 01.09.2016 22:16

Das mit dem Dank steht immer da - es sei denn, die konkreten Umstände sprechen dagegen.
Dankesurkunden ... es gibt in By Dankurkunden (zB bei Jubiläen).

Wie in By Einstellungs- und Entlassungsurkunden auszusehen haben, ist hier nachzulesen: https://www.verkuendung-bayern.de/fmbl/ ... /seite:190
(Stand 2009)

#Beamter0815 liegt demnach wahrscheinlich richtig, dass er keine (zugelassene, anerkannte) Zurruhesetzungsurkunde erhalten hat, wenn da nicht Freistaat By steht ... ich würde dennoch mal abgleichen, wie es bei der Ernennung aussah.

dibedupp
Beiträge: 1260
Registriert: 03.12.2012 11:20
Behörde:

Re: Frühpensionierung

Beitrag von dibedupp » 01.09.2016 23:15

Dienstunfall, lies doch einfach mal, was er geschrieben hat. Er hat ne Urkunde bekommen in der steht, dass ihm im Rahmen einer Zurruhesetzung Dank ausgesprochen wird. Selbst wenn da Freistaat By stehen würde, wäre die Urkunde falsch.

Dienstunfall_L
Beiträge: 180
Registriert: 07.03.2015 11:05
Behörde:

Re: Frühpensionierung

Beitrag von Dienstunfall_L » 02.09.2016 07:10

Habs gelesen.
Die Passage "Dank und Anerkennung" ist in der korrekten Zurruhesetzungsurkunde auch enthalten, also erwartungsgemäß.
Im Link ist nachzulesen, welche Varianten der Freistaat By sich selber für seine Zurruhesetzungsurkunden vorgeschrieben hat und die von Beamter0815 ist nicht dabei.
Dibedupp, lies doch einfach mal.

Beamter0815
Beiträge: 11
Registriert: 29.08.2016 16:17
Behörde: Home, sweet home

Re: Frühpensionierung

Beitrag von Beamter0815 » 02.09.2016 12:56

Buzzi hat geschrieben:Kommt sicher auf die Begründung der Zurruhesetzung an.
Wenn das VG längere Erkrankung als Begründung ansieht, besteht ja kein endgültiger Ruhestand-Beschluss.
Daraus geht eindeutig ein Behandlungsauftrag an Ärzte hervor um die Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Das ist je nach Lage besser als endgültig zum "Rentner" ernannt zu werden.
Korrekt, aber leider sieht das mein Dienstherr nicht so. Für ihn ist es endgültig. Und deswegen meine Nachfrage wegen der Urkundenform.
Meine rechtlichen Aussagen entsprechen meinem persönlichen Erfahrungs- sowie Kenntnisstand und müssen nicht rechtlich verbindlich sein, da ich hier als Privatperson agiere. Bei weiteren Fragen kann man mich gerne kontaktieren.

Viele Grüße, Beamter0815

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste

Werbung