Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Themen speziell für Bundesbeamte
Patrizia
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Patrizia » 06.09.2016 13:54

Sehr überzeugend, Frau Schwäbel. Ich freue mich! Und merke es mir ganz besonders für meine erste Bezugsmitteilung.

Gruß
Patrizia

Torquemada
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Torquemada » 06.09.2016 14:03

Patrizia hat geschrieben:.............. ist die Zuordnung der Kinder zu ihm vorteilhaft. Da nehme ich halbe Stunde länger arbeiten in Kauf, da die Stundenkürzung mangels Kinderzuordnung dann ja bei mir wegfällt.
Ist das wirklich nach § 3 Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamte vom SINN her so?

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 Stunden. Schwerbehinderte Beamtinnen und schwerbehinderte Beamte können eine Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden beantragen. Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte,
1. die für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten,

Denn der SINN ist ja, Eltern von Kindern zu entlasten.
Bitte mal in den Verwaltungsvorschriften überprüfen (ich bin in Ruhestand).

Patrizia
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Patrizia » 06.09.2016 20:19

Mh? Ich kann im Internet keine Verwaltungsvorschrift zu § 3 Arbeitszeitverordnung finden. Ich "erhalte" ja definitiv kein Kindergeld, sondern mein Mann.
Wenn zwei Eheleute Bundesbeamte sind, hat nur einer der beiden Anspruch auf die Arbeitszeitverkürzung.
In meinem Fall gibt es beim Land Rlp diese Arbeitszeitverkürzung jedoch nicht.

Torquemada
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Torquemada » 06.09.2016 21:15

@dibedupp

Prüfe das bitte mal nach.

Gerda Schwäbel
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Gerda Schwäbel » 06.09.2016 22:04

Patrizia hat geschrieben:Ich "erhalte" ja definitiv kein Kindergeld, sondern mein Mann.
Lassen Sie sich nicht verrückt machen. Eine Verwaltungsvorschrift, die § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AZV entgegen dem Wortlaut auslegen würde, gibt es nicht. Weshalb sollte es auch? Gerade durch die Anknüpfung an das Obhutsprinzip des Kindergeldrechts wird Missbrauch vermieden. So kann weitestgehend ausgeschlossen werden, dass ein gar nicht mit dem Kind zusammenlebendes Elternteil die Arbeitszeitverkürzung in Anspruch nimmt. Sofern ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern aufgenommen ist, können diese bestimmen, wer das Kindergeld bezieht und eine getroffene Bestimmung auch wieder ändern.
Alle Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte, die sich in den Jahren 2008 bis 2011 mit derartigen Sachverhalten befasst haben, sind zu dem Ergebnis gekommen, dass "Kindergeld erhalten" nicht durch "Kindergeldanspruch haben" zu ersetzen ist.

Patrizia
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Patrizia » 07.09.2016 20:18

Mh? Nee, verrückt lasse ich mich nicht machen. Ich übernehme ganz alleine die Verantwortung ;-)
Nur bei der Teilzeitkürzung des Familienzuschlag Stufe 1 blicke ich nicht so ganz durch.

Eine Bekannte hat mir heute gesagt, dass ihr Familienzuschlag Stufe 1 nicht 70 % teilzeitentsprechend gekürzt wird. Nur hälftig weil ihr Mann auch Bundesbeamter ist.
Diese Ehegattenkürzung findet bei mir wegen dem Minimalbetrag im Land Rheinland-Pfalz (weniger als die Hälfte) nicht statt.
Darauf hin haben ich folgendes im Beamtenbesoldungsgesetz gefunden:
§ 40 Absatz4 Satz 2 BBesG : "§ 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt (...) oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen."
§ 6 BBesG regelt die Gehaltskürzung entsprechend der Teilzeit.
Mein Mann ist ja vollbeschäftigt.
Auf anderen Internetseiten habe ich nun gefunden, dass keine Teilzeitkürzung des Familienzuschlag Stufe 1 stattfindet, wenn ich, wie geplant, maximal 50 % arbeiten gehe.

Was stimmt nun ?

Gerda Schwäbel
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Gerda Schwäbel » 07.09.2016 22:35

Für mich ist ganz klar, dass sich § 40 Absatz 4 Satz 2 BBesG auf Satz 1 dieses Absatzes bezieht. Nur der Familienzuschlag der Stufe 1 wird von der Teilzeitkürzung ausgenommen, der bereits wegen Ehegattenkonkurrenz gekürzt ist. Die Konkurrenzregelung gibt es seit 1975 oder 1976 ( hab''s vergessen). Die Konstellation wie von Ihnen beschrieben mit dem geringen Familienzuschlag gibt es offenbar (bin ganz erschrocken, als ich gerade nachgeschaut habe) seit 1.01.2012 und (wenn ich mich nicht irre) nur mit Rheinland-Pfalz. Es ist also keine Massenerscheinung und deshalb erstaunt es mich nicht, dass Sie im Internet nichts dazu finden.

Patrizia
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Re: Familienzuschlag 2 Kinder Bund/Land

Beitrag von Patrizia » 08.09.2016 13:01

Na nun findet man ja was im Internet darüber: Hier im Forum :-)
Nochmals danke für die Informationen!

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