"Wer betrügt, der fliegt"
Verfasst: 31. Dez 2013, 17:49
"Wer betrügt, der fliegt"
Die CSU spricht davon, die Zuwanderung von Armutsmigranten aus EU-Krisenregionen durch schärfere Bezugsregeln im Sozialsystem einzudämmen.
Ertappte Betrüger sollten ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden, so wie es das EU-Recht ermögliche.
"Wer betrügt, der fliegt", heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich verwundert über die Kritik an seiner Partei. Deren Forderungen stünden alle im Koalitionsvertrag.
"Was wir nicht wollen - das war Gegenstand unserer Wahlprogramme und ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung -,
das ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme", sagte er.
Dazu das "schlaue" Gegenagument unserer Migationsbeauftragten A. Özoguz (SPD):
"Deutschland brauche Zuwanderung. Stammtischparolen, die besagen: "Wir machen alles dicht",
sind nicht realistisch."
Da kann man der CSU kein Unrecht geben. Oder wer von euch ist anderer Meinung
Die CSU spricht davon, die Zuwanderung von Armutsmigranten aus EU-Krisenregionen durch schärfere Bezugsregeln im Sozialsystem einzudämmen.
Ertappte Betrüger sollten ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden, so wie es das EU-Recht ermögliche.
"Wer betrügt, der fliegt", heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich verwundert über die Kritik an seiner Partei. Deren Forderungen stünden alle im Koalitionsvertrag.
"Was wir nicht wollen - das war Gegenstand unserer Wahlprogramme und ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung -,
das ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme", sagte er.
Dazu das "schlaue" Gegenagument unserer Migationsbeauftragten A. Özoguz (SPD):
"Deutschland brauche Zuwanderung. Stammtischparolen, die besagen: "Wir machen alles dicht",
sind nicht realistisch."
Da kann man der CSU kein Unrecht geben. Oder wer von euch ist anderer Meinung